FDP will Bauen in Hamburg vereinfachen – und neuen Gebäudetyp einführen

Neubauwohnungen entstehen am Hamburger Sportplatzring. Die FDP Hamburg will mit einem Sechs-Punkte-Plan das Bauen vereinfachen. Foto: Axel Heimken/dpa
Mehr als 3000 Normen sind beim Bauen zu berücksichtigen. Fünf Gebäudeklassen mit unterschiedlichen Anforderungen etwa an Baustoffe gibt es. So viel Regulierung bremst das Bauen, meint die FDP und fordert in Hamburg einen neuen Gebäudetyp E - E wie einfach.
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Mit einem Sechs-Punkte-Plan will die FDP in Hamburg den Wohnungsbau einfacher, schneller und nachhaltiger machen. Neben einer Verschlankung des Baurechts sieht der Plan auch die Einführung eines sogenannten Gebäudetyps E vor. E stehe dabei für einfach, wie die stellvertretende FDP-Landesvorsitzend Katarina Blume der Deutschen Presse-Agentur sagte. ""Einfach Bauen", das klingt auf den ersten Blick wie ein Widerspruch. Die Politik hat es aber in der Hand, endlich die Fesseln zu lösen, um es für die Bauwirtschaft einfacher zu machen, neuen Wohnraum zu schaffen", sagte sie.
Wie in den anderen Bundesländern sieht die Hamburgische Bauordnung die Gebäudeklassen 1 bis 5 vor. Sie richten sich nach Höhe und Grundfläche des Gebäudes und stellen unterschiedliche Anforderungen zum Beispiel an Baustoffe. Mit dem Gebäudetyps E, wie er kürzlich in Bayern beschlossen wurde, wollen unter anderem auch die Bundesarchitekten- und die Bundesingenieurkammer es ermöglichen, einfacher, aber dennoch technisch sicher zu bauen. "Es sind mehr als 3000 Normen, die beim Bauen zu berücksichtigen sind. Diese vielen Anforderungen und die komplexe Technisierung des Wohnungsbaus sind Kostentreiber, die bezahlbarem Wohnungsbau entgegenstehen", heißt es in dem Papier der FDP.
Gebäudetyp E ist ist Thema in der Bürgerschaft
"Wenn selbst mittlere Einkommen nicht mehr zur Anmietung von angemessenem Wohnraum ausreichen, ist dies besorgniserregend", sagte Blume. Der Bau neuer Wohnungen für alle Einkommensgruppen müsse daher in Hamburg oberste Priorität haben. "Dazu müssen die viel zu komplizierten Bauvorschriften endlich entrümpelt werden."
Der Gebäudetyp E ist am kommenden Mittwoch auch Thema in der Bürgerschaft. In einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird der Senat unter anderem dazu aufgefordert, "die Aufnahme des Gebäudetyps E in die Musterbauordnung zu prüfen und sich auf Bundesebene in geeigneter Weise dafür einzusetzen".
FDP fordert Vergabe von Bauland nicht nur im Rahmen des Erbbaurechts
Neben einer Vereinfachung der Bauvorschriften setzt sich die FDP mit ihrem Sechs-Punkte-Plan auch für serielles Bauen in großen Stückzahlen mit einfachen Genehmigungsverfahren sowie die Gründung einer länderübergreifenden Bau-Hanse ein, mit der die Bauvorschriften in den Nordländern vereinheitlicht werden sollen.
Zudem fordern die Liberalen eine Abkehr von der Politik des rot-grünen Senats, Bauland nur im Rahmen des Erbbaurechts zu vergeben. "Hamburgs Weg der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung führt in eine Sackgasse", warnte Blume. "Das betrifft die Verknappung von Bauland durch die Stadt ebenso wie eine ständige Ausweitung von ökologischen und sozialen Standards, die am Ende dazu führen, dass immer weniger gebaut wird." (dpa)