Geld veruntreut: Ex-Grünen-Bezirkspolitiker Osterburg legt Teilgeständnis ab
Der angeklagte Michael Osterburg sitzt zu Beginn des Prozesses wegen gewerbsmäßiger Untreue im Sitzungssaal im Strafjustizgebäude. Foto: Marcus Brandt/dpa POOL/dpa
Es geht um die unrechtmäßige Erstattung privater Ausgaben aus der Kasse der Grünen-Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte. Der einstige Fraktionschef Osterburg - damals noch Lebensgefährte der späteren Justizsenatorin - steht dafür nun vor Gericht.
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Mit einem Teilgeständnis des Angeklagten hat vor dem Landgericht Hamburg der Untreue-Prozess gegen den früheren Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, begonnen. Der 55 Jahre alte ehemalige Lebensgefährte von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) räumte am Mittwoch ein, zwischen 2015 und 2019 Bewirtungsbelege in Höhe von insgesamt mehr als 6000 Euro zu Unrecht über die Fraktionskasse abgerechnet zu haben.
Privatreise über Fraktion abgerechnet
Zwar hätten die Bewirtungen in den von der Anklage genannten Restaurants stattgefunden, allerdings nicht mit den in der Abrechnung angegebenen Personen, sagte Osterburgs Anwalt, Nils Fock. Die Identitäten der tatsächlich bewirteten Personen wolle sein Mandant - "Stichwort: Tippgeber" - aber nicht preisgeben. Auch eine von Osterburg abgerechnete Malta-Reise sei privater Natur gewesen.
Kinderbetreuungskosten in Höhe von mehr als 9200 Euro seien aber tatsächlich entstanden - auch wenn das Geld nicht nur an die in seinen Abrechnungen genannte Betreuerin gegangen sei. Zudem seien Anschaffungen von Computern und anderen Gebrauchsgegenständen im Wert von mehr als 10 000 Euro sowie Abbuchungen vom Fraktionskonto für Anschaffungen beziehungsweise Ausgaben bestimmt gewesen, die für die Fraktion getätigt oder mit ihr abgestimmt waren.
Osterburg wegen Betrugs und Untreue angeklagt
Osterburg bedauere, dass er Ausgaben zum Teil falsch abgerechnet habe und dadurch "ein negatives Bild über Politiker entstanden ist". Er habe sich stets für die Partei der Grünen und die Interessen der Stadt Hamburg eingesetzt. Im Nachhinein sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass es besser gewesen wäre, wenn er sich mehr ums Privatleben und die Familie gekümmert hätte. Auch sei sein Mandant bereit, die entstandenen Schäden zu ersetzen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Osterburg gewerbsmäßige Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung vor. Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts sind insgesamt 121 Fälle angeklagt. Die Schadenssumme beträgt insgesamt knapp 33 000 Euro. Die Fälle fallen in die Zeit, als Gallina und Osterburg noch ein Paar waren. Sie haben ein gemeinsames Kind. (dpa)
