Koalition will Ökoenergien massiv ausbauen - EEG-Umlage soll dauerhaft wegfallen

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.

Mit der Einigung werde nun sichergestellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Ökostromumlage dauerhaft abgeschafft werde, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte.“ Verschwunden aus den Entwürfen ist nach Informationen der dpa auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen. Die FDP hatte gefordert, das zu streichen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen.“ So sei verankert worden, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen müsse. „Das ist ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität hat.“ Köhler betonte, jedes Land könne aber selbst entscheiden, wie es das Flächenziel erreiche, Mindestabstände zu Wohnhäusern seien also weiter möglich. Das Flächenziel von zwei Prozent ausgewiesenen Flächen für Windräder an Land wird bisher von den weitaus meisten Ländern nicht erreicht.

Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte: „Wir entfesseln die Solarenergie und sorgen für genügend Flächen für mehr Windräder.“ Bis 2030 werde der Anteil an grünem Strom auf 80 Prozent angehoben. „Nach Jahren der Blockade durch die Union machen wir jetzt den Weg frei für die Erneuerbaren Energien.“

Der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Grund sind aus Sicht der Branche zu wenig ausgewiesene Flächen und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. 

Viel Wind und Sonne: Ökostromanteil steigt auf 49 Prozent

Kräftiger Wind im Winter und viel Sonne im Frühling haben den Ökostromanteil in Deutschland steigen lassen. Erneuerbare Energien deckten im ersten Halbjahr 49 Prozent des Stromverbrauches, wie vorläufige Berechnungen des Branchenverbandes BDEW und des Stuttgarter Forschungsinstitutes ZSW ergaben. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit Abstand wichtigste Ökostromquelle sind demnach Windräder an Land, deren Anteil von 17 auf 21 Prozent stieg. Solaranlagen legten von 10 auf 12 Prozent zu, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Der Stromverbrauch in Deutschland insgesamt sank innerhalb eines Jahres um 2 Milliarden Kilowattstunden auf voraussichtlich rund 281 Milliarden. Mit Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Quellen wurden 139 Milliarden Kilowattstunden erzeugt, während konventionelle Energieträger auf 159 Milliarden Kilowattstunden kamen. Zahlen zu den genauen Anteilen von Kohle, Gas und Atomkraft liegen noch nicht vor. Die Differenz zwischen den insgesamt erzeugten 298 Milliarden und den verbrauchten 281 Milliarden Kilowattstunden wurde exportiert.

BDEW-Chefin Kerstin Andreae forderte angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Sie sind der Schlüssel zu einer grünen Strom- und Wärmeversorgung, einer mit Wasserstoff produzierenden Industrie und einer klimaneutralen Mobilität.“ Besonders bei der Windenergie an Land bestehe dringender Handlungsbedarf. „Der größte Hemmschuh sind hier noch immer fehlende Flächen.“ (dpa)