Merz sieht Notlage für neue Schulden „im Augenblick nicht“
Der Kanzler nimmt am Abend an der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands teil. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist „not amused“. Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch.
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht derzeit keine Grundlage für ein Aussetzen der Schuldenbremse, das die SPD angesichts der Iran-Krise ins Spiel gebracht hat. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht“, sagte der CDU-Vorsitzende am Rande der Unions-Klausur in Berlin.
Die Anfang vergangenen Jahres beschlossene Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur sei bereits „hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“. Im Übrigen müssten auch irgendwann wieder die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages eingehalten werden. „Davon entfernen wir uns im Augenblick“, betonte Merz.
SPD-Fraktionschef Miersch hat Diskussion angestoßen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.
Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.
