Steuerschätzung: 262 Millionen Euro weniger für Niedersachsen
Nach Ansicht von Finanzminister Gerald Heere braucht es dringend nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Einnahmebasis für staatliche Aufgaben zu sichern. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die neue Steuerschätzung setzt auch Niedersachsen unter Druck. Die Auswirkungen seien „gerade noch beherrschbar“, sagt Finanzminister Gerald Heere.
Hannover. Die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise drücken die Einnahmeerwartungen des Landes Niedersachsen. Nach der Mai-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit 262 Millionen Euro weniger auskommen als bislang erwartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Ein Nachtragshaushalt sei nach aktuellem Stand aber nicht nötig.
Auch in den kommenden Jahren bleibt der finanzielle Druck hoch. Neue Spielräume für den laufenden Doppelhaushalt 2027/28 sieht das Ministerium nicht. Die Auswirkungen der Steuerschätzung seien „gerade noch beherrschbar“, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Nun brauche es dringender denn je ein „wirklich nachhaltiges Wirtschaftswachstum“.
Für die niedersächsischen Kommunen fallen die Erwartungen ebenfalls niedriger aus – vor allem wegen schwächer geschätzter Gewerbesteuereinnahmen. Für dieses Jahr rechnet das Ministerium mit 370 Millionen Euro weniger als bislang erwartet. Trotzdem sollen die Steuereinnahmen der Kommunen bis 2030 im Schnitt um rund drei Prozent pro Jahr wachsen.
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