TWahlkreise: Stade unverändert, Buxtehude verliert Apensen

Buxtehude. Der Landtags-Wahlkreis Stade bleibt unverändert. Der Wahlkreis Buxtehude verliert die Samtgemeinde Apensen an den Wahlkreis Bremervörde. Diesen Vorschlag haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegt. Im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags fand der Vorschlag eine Mehrheit. Es wird erwartet, dass der Landtag Anfang März zustimmt.

Hintergrund: Der Staatsgerichtshof entschied im Dezember 2024, dass Niedersachsen seine Wahlkreise grundlegend ändern muss. Die Richter stellten bei der Prüfung der Landtagswahl 2022 fest, dass die bisherige Einteilung den Grundsatz der gleichen Wahl verletzt. Das Ergebnis der Wahl von 2022 bleibt gültig, aber das Land muss die Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 neu einteilen, weil die Einwohner und damit die Zahl der Wahlberechtigten zu ungleich verteilt waren.

Das sind die Wahlkreise für die Landtagswahl

Zum Wahlkreis Buxtehude gehören neben Buxtehude die Gemeinde Jork und die Samtgemeinden Harsefeld, Horneburg und Lühe. Der Stader Wahlkreis umfasst Stade, die Gemeinde Drochtersen sowie die Samtgemeinden Fredenbeck, Oldendorf-Himmelpforten und Nordkehdingen.

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Im ersten Vorschlag sollte der Wahlkreis Buxtehude die Samtgemeinde Harsefeld an Bremervörde verlieren. Im neuen Vorschlag der regierungstragenden Landtagsfraktionen trifft es Apensen. Buxtehude weist eine Abweichung von plus 18,25 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis in Niedersachsen auf und liegt oberhalb der Toleranzgrenze von 15 Prozent. Der Wahlkreis Stade hat eine Abweichung von plus 7,04 Prozent.

Bestmögliches Ergebnis für den Landkreis Stade

Die Landtagsabgeordneten Corinna Lange (SPD) und Birgit Butter (CDU) reagieren unterschiedlich auf die Reform. „Das war das Beste, was wir für unseren Landkreis Stade herausholen konnten“, kommentiert Corinna Lange aus Deinste die Reform. Der Wahlkreis Buxtehude sei zu groß gewesen, um ihn vollständig zu erhalten.

Die CDU-Abgeordnete Birgit Butter aus Buxtehude kritisiert die Reform. „Apensen hat mit Bremervörde, außer einer kleinen gemeinsamen Gemeindegrenze, keine Gemeinsamkeiten“, sagt Butter. Die Verbundenheit zu Buxtehude werde gestört und eine Zusammenarbeit behindert.

„Buxtehuder Schüler gehen auf die Oberschule Apensen, die SPD und die Grünen haben jeweils einen Ortsverein beziehungsweise einen Ortsverband Buxtehude-Apensen, und Buxtehude plant Infrastrukturprojekte mit Apensen“, begründet Butter ihre Kritik. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und gewann den Wahlkreis Buxtehude 2022. Corinna Lange gewann den Wahlkreis Stade. Dritte Abgeordnete ist Melanie Reinecke (CDU) aus Stade. Sie ist über die Liste in den Landtag gekommen.

Mehr Abgeordnete: Rot-Grün schafft neue Wahlkreise

„Es war eine schwierige und lange Geburt – aber das Ergebnis überzeugt nicht“, sagt Birgit Butter. Die Erhöhung der Anzahl der Wahlkreise unterstützt die CDU nicht. In Zeiten des Sparens könne Rot-Grün nicht ein Mehr beschließen. „Die drohende Aufblähung des Landtags ist ein falsches Zeichen“, so Butter. Die Zahl der Wahlkreise erhöht sich von 87 auf 90.

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Da nach der Neuordnung fünf Wahlkreise relativ nah an der kritischen 15-Prozent-Grenze bleiben, geht Butter davon aus, dass es schnell eine Reform der Reform braucht. Corinna Lange sieht das anders: „Die CDU hat in der gesamten Beratung keinen niedersachsenweiten Gegenvorschlag unterbreitet“, sagt sie. Es sei Zeit, dass die CDU wieder zur Sacharbeit zurückkehrt.