Fünf Lehren aus der Wahl - und zwei offene Fragen

Berlin. Am Ende wurde es zwar noch einmal knapp. Aber trotzdem hat die CDU eine schon gewonnen geglaubte Wahl auf den letzten Metern noch gegen die Grünen verloren. Der große Wahlsieger ist der „anatolische Schwabe“ Cem Özdemir, der auch durch die Abgrenzung von den Grünen im Bund entscheidende Punkte gemacht hat. Die SPD hat einen weiteren Negativrekord eingefahren und von der FDP bleibt immer weniger übrig. Und es gibt noch eine Besonderheit: Grüne und CDU sind so nah beieinander, dass sie künftig genau gleich viele Sitze - jeweils 56 - im Parlament haben. Fünf Lehren aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg und wie es jetzt weitergeht.

Wahlgewinner Özdemir: Auf die Spitzenkandidaten kommt es an 

Dass bei Landtagswahlen die Spitzenkandidaten eine entscheidende Rolle spielen, ist keine neue Erkenntnis. Aber bei dieser Wahl kam dieses Prinzip besonders stark zum Tragen. Auf den Wahlplakaten Özdemirs war nur er zu sehen, den Namen seiner Partei musste man suchen. Der frühere Bundesagrarminister koppelte sich von Berlin ab, machte sein eigenes Ding und punktete damit entscheidend. Nach 15 Jahren Winfried Kretschmann können die Grünen nun mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden als Regierungschef weiterregieren.

Wahlverlierer Hagel: Bleibt auch etwas an Merz hängen?

Lange Zeit klar geführt und dann doch noch verloren. Für den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel ist es eine extrem bittere Wahlniederlage. Auf der Zielgeraden wurde ihm ein acht Jahre altes Videos zum Verhängnis, in dem er von einer Schülerin „mit rehbraunen Augen“ schwärmt. Die CDU spricht einhellig von einer „Schmutzkampagne“ - auch die Bundespartei. 

Eigene Fehler werden nicht eingestanden, weil in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz schon die nächste Wahl ansteht. Sollte die auch verloren gehen, wird es auch um die Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gehen. Die Debatten, die in seiner Bundespartei zuletzt über „Lifestyle-Teilzeit“ und höhere Zahnarzt-Kosten geführt wurden, dürften den Wahlkämpfern jedenfalls nicht geholfen haben. 

Absturz der SPD: Es geht immer noch tiefer

Historisch schlechte Wahlergebnisse sind für die SPD nichts Neues. Beispiel Bundestagswahl 2025: Mit 16,4 Prozent fuhren die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1887 ein. Aber es geht noch tiefer. Die 5,5 Prozent in Baden-Württemberg sind nun das schlechteste Wahlergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl. Immerhin ist der Partei die größtmögliche Schmach erspart geblieben, aus dem Landtag zu fliegen. 

Die Erklärungen für das Desaster sind bisher relativ dünn. Man sei im Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten zerrieben worden, heißt es. Für die Sozialdemokraten wird die Wahl in Rheinland-Pfalz nun extrem wichtig. Wenn SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer dort verliert, dürfte sich der Ärger in der Partei offen Bahn brechen.

Aufstieg der AfD: Es geht weiter ungebremst nach oben

Die AfD hat ihr Wahlergebnis von 2021 fast verdoppelt und mit 18,8 Prozent ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland eingefahren (bisher 18,4 Prozent in Hessen 2023). Für die Bundespartei ist das trotzdem nur ein Etappensieg. 

Die entscheidenden Wahlen für die AfD finden im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. Dort geht es darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. Da keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, benötigt sie dafür die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den Umfragen noch weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt sie immerhin schon auf 39 bis 40 Prozent. 

Auflösungsprozess der FDP: Es ist nicht mehr viel übrig

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist die FDP auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Sie ist nun nur noch in 7 von 16 Landtagen vertreten. Wenn die Niederlagenserie weitergeht, könnten es am Ende des Jahres nur noch 4 sein. Die Partei braucht unbedingt ein Erfolgserlebnis, und das ist nicht in Sicht. „Mir war klar, dass das ein Marathonlauf wird, kein Sprint“, sagte Parteichef Christian Dürr am Wahlabend. 

Wie geht es in Land und Bund nun weiter?

Nach der Wahl bleiben vor allem zwei offene Fragen. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und CDU nach einem so harten Wahlkampf noch? Und was macht die Wahl mit der Koalition in Berlin, die vor schwierigen Sozialreformen steht?

Im Land: „Schmutzkampagne“ dürfte Pragmatismus weichen

Der Wahlkampf wird noch eine Weile nachwirken, aber dann dürfte der Pragmatismus zurückkehren. Özdemir hat der CDU eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ angeboten. „Den Streit lassen wir in Berlin, hier ist die Situation so ernst, dass wir besser zusammenarbeiten“, sagt er. Eine Alternative gibt es ohnehin nicht, weil sowohl CDU als auch SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen.

Im Bund: Für Schwarz-Rot wird es schwierig

In der schwarz-roten Koalition in Berlin hatte man insgeheim auf eine Punkteteilung für die beiden Landtagswahlen gehofft: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD an der Macht. Damit hätten beide Bündnispartner leben können. Diese Gedankenspiele der Koalitionsstrategen haben sich nun aber in Luft aufgelöst. Nun dürfte der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Wochen mit harten Bandagen geführt werden. Wer dort verliert, geht schwer angeschlagen in die anstehende Debatte über die großen Sozialreformen. Das könnte dann auch die Koalition belasten.