Sarkozys Libyen-Prozess endet - Verteidigung will Freispruch
Die Libyen-Affäre brachte Sarkozy bereits für kurze Zeit hinter Gitter. Foto: Simon Wohlfahrt/AFP/dpa
Geht es für Sarkozy erneut ins Gefängnis? Das zumindest fordert die Anklage in der Libyen-Affäre. Die Verteidigung versucht, ein gegensätzliches Bild der Lage zu zeichnen.
Paris. Zum Ende des Berufungsverfahrens um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Verteidigung von Nicolas Sarkozy einen Freispruch für den französischen Altpräsidenten gefordert. „Nicolas Sarkozy muss freigesprochen werden, weil er unschuldig ist“, sagte Verteidiger Tristan Gautier im Pariser Justizpalast.
Sein Kollege Christophe Ingrain mahnte, man verurteile nicht auf Grundlage einer reinen Hypothese. Sarkozy habe nicht gehandelt und könne so auch gar nicht in einer etwaigen kriminellen Vereinigung mitgewirkt haben. Man wolle ihn nicht für belegbare Taten verurteilen, sondern für mutmaßliche Gedanken. Das sei schwindelerregend.
Insgesamt vier Anwälte Sarkozys wollen in einem stundenlangen Plädoyer begründen, warum der einstige Star der bürgerlichen Rechten in Frankreich aus ihrer Sicht freigesprochen werden sollte. Der 71 Jahre alte Sarkozy verfolgte ihre Ausführungen im Gerichtssaal mit verschränkten Armen. Auch wenn der Prozess gegen ihn nun enden dürfte, wird das Urteil erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.
Libyen-Affäre brachte Sarkozy bereits hinter Gitter
In erster Instanz hatte das Gericht Sarkozy wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. In einem für einen Ex-Präsidenten in der jüngeren französischen Geschichte einmaligen Schritt wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt und musste trotz Berufung für einige Wochen ins Gefängnis.
Das Gericht sah zwar keine Belege dafür, dass für „Sarkos“ Präsidentschaftswahlkampf 2007 tatsächlich Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi floss. Doch der konservative Politiker und enge Vertraute von ihm hatten nach Auffassung des Gerichts versucht, sich dieses Geld zu beschaffen. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets abgestritten.
Wie schon in erster Instanz warf die Staatsanwaltschaft Sarkozy in der Berufung Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung vor. Sie beschuldigte ihn zudem, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben, und forderte sieben Jahre Haft.
Sarkozy schon in zwei anderen Fällen schuldig gesprochen
Für Sarkozy ist es nicht der erste Kampf mit der französischen Justiz, sicherlich ist die Libyen-Affäre aber der brisanteste und für ihn schmerzhafteste Fall. Dass er nach dem Schuldspruch in erster Instanz zwischenzeitlich tatsächlich hinter Gitter kam, war ein absoluter Tiefpunkt für den Konservativen.
Zuvor hatte er bereits rund drei Monate lang eine Fußfessel tragen müssen, weil er der Bestechung und unerlaubten Einflussnahme schuldig gesprochen worden war - Vorwürfe, die Sarkozy stets bestritten hatte. Auch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für seine gescheiterte Wiederwahl 2012 wurde der Konservative in einem anderen Verfahren dazu verurteilt, sechs Monate lang eine Fußfessel zu tragen.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident. Die Wahl 2012 verlor er gegen den Sozialisten François Hollande. Trotz der Prozesse gegen ihn gilt Sarkozy unter Konservativen weiterhin als einflussreiche Stimme.
