Gaspreiskommission schlägt Einmalzahlung und Preisdeckel vor
Die Anzeige einer Gasuhr in einem Privathaus.
Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor.
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Zur Entlastung der Gaskunden will die Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kommissionskreisen erfuhr.
Die Vorsitzenden der Kommission zur Gaspreisbremse wollen den in einer Tagung am Wochenende erarbeiteten Vorschlag am Vormittag an Kanzler Olaf Scholz übergeben und dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Wie die dpa aus Kommissionskreisen erfuhr, schlägt das Gremium für Dezember eine Einmalzahlung vor. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.
Anreize zum Energiesparen
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Ampelkoalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.
Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten. Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch "Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten" prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober sind weitere Sitzungen geplant. Die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.
Die Vorsitzenden der Expertenkommission zur Gaspreisbremse haben am Montag ihren Vorschlag an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Mit dabei im Kanzleramt waren auch Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kommissionskreisen erfuhr, sieht der Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft ein Stufenmodell vor. Nun ist die Bundesregierung am Zug.
Ölpreise starten mit Abschlägen in die Woche
Die Ölpreise sind mit Abschlägen in die Woche gestartet. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 96,95 Dollar. Das waren 97 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI fiel um 90 Cent auf 91,74 Dollar.
Ungeachtet der jüngsten Abschläge haben die Preise in der vergangenen Woche spürbar zugelegt. Ausschlaggebend war eine Förderkürzung des Ölverbunds Opec+. Die rund 20 Ölstaaten reagierten damit auf Preisrückgänge in den Wochen zuvor. Hintergrund dafür waren Rezessionsängste und der Kampf vieler Zentralbanken gegen die Inflation. Die Ölnachfrage wird entsprechend schwach erwartet. (dpa)
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