TAfD-Neugründung als Eintrittskarte für das Dorfgemeinschaftshaus Hammah
Die Direktkandidaten des Wahlkreises Cuxhaven - Stade II waren dem Aufruf des TAGEBLATT gefolgt und diskutierten in Hammah vor rund 170 Zuschauern. Foto: Elsen
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem eingestuft. Soll sie trotzdem öffentliche Räume wie das Dorfgemeinschaftshaus in Hammah nutzen dürfen?
Die AfD, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wurde, expandiert in die Fläche. Laut AfD-Kreisverband Stade hat die Partei einen Ortsverband für die Samtgemeinden Oldendorf-Himmelpforten und Fredenbeck gegründet. Beide Rathäuser wurden über die Neugründung informiert. Vorsitzender des neuen Ortsverbands ist Thomas Ortlepp, sein Stellvertreter Danny Haun, Schriftführer Klaus Woelk und Beisitzerin Angelika Maaßen.
Hier gibt es die AfD im Kreis noch nicht
Der neue Ortsverband ist erst der zweite im Landkreis Stade. Neben dem Kreisverband gibt es bisher nur den Stadtverband Buxtehude. Die AfD expandiert aus zwei Gründen in die Fläche. Sie will bei der Kommunalwahl mit eigenen Listen antreten. Das ist ihr bisher nur in Ausnahmefällen gelungen.
Im Bereich Fredenbeck und Oldendorf-Himmelpforten gibt es keinen einzigen AfD-Abgeordneten in den kommunalen Räten. Das gilt auch für Kehdingen, das ganze Alte Land, Stade und Apensen. Vertreten ist die AfD in Harsefeld mit einem Abgeordneten und mit Fraktionen in Buxtehude und im Stader Kreistag.
AfD expandiert aus diesen beiden Gründen
Die AfD braucht aber örtliche Gruppierungen, weil viele öffentliche Räume nur für örtliche Parteistrukturen offen stehen. Die AfD braucht diese Räume, weil viele Gastwirte die umstrittene Partei und deren Anhänger nicht als Gäste haben wollen.
Breit diskutiert wurde in den vergangenen Wochen der Versuch der AfD, das Dorfgemeinschaftshaus Hammah zu nutzen. Das hatte die Gemeinde Hammah mit einem Hinweis auf die Nutzungssatzung des Gebäudes abgelehnt. „Jede Einwohnerin und jeder Einwohner sowie alle Vereine aus der Gemeinde Hammah können die Einrichtungen der Dorfgemeinschaftsanlage benutzen.“
Deshalb darf die AfD jetzt ins Dorfgemeinschaftshaus
„Die Ortsvereine der politischen Parteien sowie die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen/Gruppen sind den übrigen örtlichen Vereinen gleichgestellt“, heißt es weiter. Damit hätte die AfD mit der Neugründung auch Anspruch auf die Nutzung der Räume.
Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke und Hammahs Bürgermeister Stefan Holst (rechts). Foto: Klempow
Holger Falcke, Samtgemeindebürgermeister von Oldendorf-Himmelpforten und Gemeindedirektor von Hammah, reagierte erst einmal gelassen auf die Neugründung. „Es gibt aktuell keinen Anlass, uns mit der Frage zu beschäftigten“, sagte Holger Falcke (parteilos). Man habe in den Sommerferien wichtigere Dinge zu tun. Sollte es die Notwendigkeit geben, werde man prüfen, ob die AfD ins Dorfgemeinschaftshaus dürfe, so Holger Falcke. „Wie es mit der AfD weitergeht, wird sich auf Bundesebene entscheiden und nicht hier bei uns“, sagte er.
Hammahs Bürgermeister hat keine Angst vor der AfD
Hammahs ehrenamtlicher Bürgermeister Stefan Holst reagierte selbstbewusst auf die Neugründung. „Wir haben in Hammah keine Angst vor der AfD“, sagte Holst von der Offenen Liste Hammah.
Man müsse die AfD in der politischen Auseinandersetzung schlagen. „Wir haben die Köpfe und die Themen, um bei der Kommunalwahl 2026 erfolgreich zu sein“, so der Bürgermeister. Beides habe die AfD nicht. Von der Idee, die Nutzungssatzung für das Dorfgemeinschaftshaus so zu ändern, dass die AfD draußen bleiben muss, hält Stefan Holst nichts. Bei der Bundestagswahl im Februar gab fast jeder dritte Wähler der AfD seine Stimme.
Wir haben die Köpfe und die Themen, um bei der Kommunalwahl 2026 erfolgreich zu sein.
Stefan Holst, Bürgermeister Hammah
Die Gegenposition dazu vertritt der Grünen-Ratsherr Udo Paschedag. Er kritisierte bereits, dass die Samtgemeinde einen AfD-Infostand auf dem Parkplatz vor dem Dorfgemeinschaftshaus zugelassen hatte. Die Rechtsaußen-Partei reagierte mit dem Infostand auf die Absage für die Räume. Nach eigenen Angaben gab es dort zehn Eintritte in die Partei. Überprüfen lässt sich das nicht.
Grüne wollen Nutzung an Gesetzestreue koppeln
„Die Änderung der Nutzungssatzung muss für uns eine Option sein“, sagte der frühere Verwaltungsrichter Paschedag. „Wir können zur Bedingung machen, dass keine Gesetze und ordnungsrechtlichen Vorschriften verletzt werden“, sagte Paschedag. Insbesondere sollte dies für Volksverhetzung gelten.
TAGEBLATT-Talk
T Bundestagswahl: So kämpfen die Kandidaten um Stimmen
Im Dorfgemeinschaftshaus dürfe es keinen ausländerfeindlichen Hass und keine antisemitischen Parolen geben, so Paschedag. „Wir müssen mutig sein und es auf eine gerichtliche Überprüfung ankommen lassen“, so der Grüne. Sollte dieser Weg scheitern, käme aus Paschedags Sicht der Ausschluss aller politischen Parteien aus dem Dorfgemeinschaftshaus infrage, um die AfD zu verhindern.
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