Alle Artikel zum Thema: Verfassungsschutz

Mindestens seit einem halben Jahr prangt eine Reichsflagge als Graffiti an der Eisenbahnbrücke bei Bargstedt. Ist das überhaupt erlaubt? So einfach ist das nicht.

Mit Videos und Kampfsport-Angeboten erreichen rechte Gruppen zunehmend junge Menschen. Auffällig: Der niedersächsische Verfassungsschutz registriert ein Comeback von Bomberjacken und Springerstiefeln.

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Worauf vertrauen die Nutzer im Netz? Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor Fehlinformationen – und macht deutlich, dass auch Online-Delikte strafbar sind.

Karsten Kohls von der AfD legt sein Mandat im Rat der Stadt Buxtehude nieder. Warum? Und wer von der Rechtsaußenpartei rückt nun nach?

Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik wirft dem Verfassungsschutz vor, rechte Netzwerke zu schützen. Jetzt fordert die Behörde eine Unterlassungserklärung. Doch Celik weigert sich.

Nach dem AfD-Dorffest in Himmelpforten vor dem Rathaus beschwert sich die rechtsextreme Partei über die Behandlung durch die Verwaltung. Dafür gibt es aber gar keinen Grund.

Die AfD baut ihre Strukturen im Kreis Stade weiter aus. Und die Expansion der rechtsextremistischen Partei hat schon jetzt Folgen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Eigentlich vertraulich - doch der Verfassungsschutz Brandenburg legt seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch offen. Was bedeutet die neue Bewertung?

Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.

Bei der Bundestagswahl bekam die rechtsextreme AfD hier sehr viele Stimmen. Jetzt schafft sie im Kehdinger Land neue Parteistrukturen. So viele Mitglieder hat die AfD im Kreis Stade.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem eingestuft. Soll sie trotzdem öffentliche Räume wie das Dorfgemeinschaftshaus in Hammah nutzen dürfen?

Nach den guten Ergebnissen bei der Bundestagswahl im Februar will die AfD örtliche Strukturen aufbauen. So will die rechtsextreme Partei das schaffen.

Mehr politisch motivierte Gewalt und mehr „Reichsbürger“: Verfassungsschutz und Innenministerin in Schleswig-Holstein sind über einen Trend aber besonders besorgt.

Nach dem Verfassungsschutz-Urteil zur AfD wächst in Bremen und Niedersachsen der Ruf nach einem Verbotsverfahren. Politik und Parteien fordern entschlossenes Handeln.

Alles spricht dafür, dass CDU und SPD Ralf Dessel beim Kampf um das Bürgermeisteramt in Buxtehude unterstützen werden. Wie reagieren die anderen Parteien? Und haben sie eigene Kandidaten?

Die Enttabuisierung der AfD: Immer mehr Menschen bekennen sich zu der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei - jetzt auch ein in Buxtehude bekanntes Gesicht.

Sie ist die umstrittenste Kandidatin und hat zwei Alleinstellungsmerkmale: Marie-Thérèse Kaiser hat die meisten Follower und ist eine verurteilte Volksverhetzerin. Wer ist diese Frau?

Tätowierer in Siegen helfen Aussteigern aus der rechtsextremen Szene, ihre Vergangenheit hinter sich zu lassen – mit Tinte.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.

Die militärische Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak 2017 und in Syrien 2019 war ein Dämpfer für die Szene. Doch seit einigen Monaten wächst die dschihadistische Gefahr wieder.

Mehr politisch motivierte Gewalt von Rechts, mehr „Reichsbürger“ und eine abstrakt hohe Gefahr durch islamistischen Terrorismus. Der Verfassungsschutzbericht weist bedrohliche Tendenzen aus.

Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet.

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.

AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.

Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.

Der Termin ist fix: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah kommt im April in die Halepaghen-Aula. In jüngster Vergangenheit machte der Rechtsaußen-Politiker mit gezielter Wahlwerbung an Jugendliche auf Tiktok auf sich aufmerksam. Wer ist dieser Mann?

Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.

Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.

Ausgelöst durch die AfD-Auftritte an Buxtehuder Schulen positionieren sich Eltern und Lehrerschaft der Halepaghen-Schule klar. Schulen sollen wieder ein Ort parteipolitischer Neutralität werden. Braucht die HPS-Bühne einen neuen Namen?

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert.

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt.

Die Buxtehuder „Omas gegen Rechts“ nehmen die nächste Bedrohung von Rechts ins Visier. Gewarnt wird vor einer Gruppe, die sich auf dem Land niederlässt und von dort aus ihr rechtes Gedankengut verbreitet.

Im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall fürchtet Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang eine steigende Zahl Straftaten. Eine Demonstration zum Gaza-Krieg am Abend wurde bereits abgesagt.

AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel.

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung.

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.

Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips vor.