Mehr rechte Gewalttaten im Norden
Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa
Mehr politisch motivierte Gewalt von Rechts, mehr „Reichsbürger“ und eine abstrakt hohe Gefahr durch islamistischen Terrorismus. Der Verfassungsschutzbericht weist bedrohliche Tendenzen aus.
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Kiel. Verfassungsschützer haben in Schleswig-Holstein 2023 einen weiteren Anstieg politisch motivierter Straftaten von rechts registriert. Der Zahl stieg im Vorjahresvergleich um 276 Fälle auf 975 Taten, wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts sagte. Zwar machten sogenannte Propagandadelikte die Hälfte der Taten aus. Allerdings seien auch die Gewaltstraftaten von 46 auf 81 Delikte angestiegen.
Weiteren Zulauf beobachtete der Verfassungsschutz bei „Reichsbürgern“ und sogenannten Selbstverwaltern um etwa zehn Prozent auf rund 700 Personen. Darunter seien etwa 30 Gewaltbereite, sagte der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Torsten Holleck. Die Innenministerin betonte, „die gesteigerten Aktivitäten einzelner Gruppierungen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewaltbereitschaft bis hin zu konkreten Umsturzplänen machen auch diese Szene zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit“.
