Auf wen es bei der Sicherheitskonferenz ankommt
So prominent wie diesmal war die Münchner Sicherheitskonferenz noch nie besetzt. Foto: Sven Hoppe/dpa
Es wird mit Sicherheit eine der wichtigsten und spannendsten Sicherheitskonferenzen, die es bisher gegeben hat. Das sind die Protagonisten, die man in München im Auge behalten sollte.
München. Eine „Sicherheitskonferenz der Superlative“ hat Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger angekündigt. Zum weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, das Freitagnachmittag im Hotel Bayerischer Hof in München von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet wird, werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet - so viele wie noch nie zuvor.
Für den großen Andrang gibt es einen guten Grund: Die auf internationalen Regeln und Organisationen basierende Weltordnung wird von Leuten wie US-Präsident Donald Trump gerade mit der Abrissbirne bearbeitet. Es gibt also viel zu besprechen. Auf diese Protagonisten muss man in München besonders achten:
Friedrich Merz und die neue Großmachtpolitik
Der Kanzler hat sich bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos und in einer Regierungserklärung im Bundestag zur außenpolitischen Lage für München warmgelaufen. Er zeichnete darin das Bild von einer düsteren neuen Welt der Großmachtpolitik, in der sich die Europäer durch mehr militärische Eigenständigkeit, wirtschaftliche Stärke und politische Geschlossenheit behaupten sollen. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, „wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden“, sagte Merz im Bundestag.
Er hat allerdings noch nicht ausbuchstabiert, was das genau bedeuten soll. Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm? Wie können die wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten von den USA und China verringert werden? In München werden Antworten erwartet.
Marco Rubio: Der Gesandte Trumps
Der Auftritt, der die größte Aufmerksamkeit bekommen wird, ist aber der von US-Außenminister Marco Rubio am Samstagfrüh. Die große Frage ist: Wird er an die Rede anknüpfen, mit der vor einem Jahr US-Vizepräsident JD Vance den größten Teil seiner europäischen Verbündeten verstört hat, indem er ihnen Ausgrenzung der Opposition und Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwarf. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er, und traf sich anschließend mit AfD-Chefin Alice Weidel außerhalb des Tagungsgeländes.
Die Erwartung ist nun, dass die Rede Rubios deutlich außenpolitischer wird. Die Europäer erhoffen sich ein Bekenntnis zur Nato und möglichst auch eine klare Ansage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa.
Gavin Newsom und die Vertreter des anderen Amerika
Sehr stark in München vertreten ist auch das andere Amerika, das sich gegen Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei 2028 gilt. Mit dem 58-Jährigen will sich auch Merz treffen, was dem Team Trump nicht gefallen dürfte.
Weitere prominente Gegner des US-Präsidenten in München sind die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton.
Reza Pahlavi und die Proteste im Iran
Im vergangenen Jahr musste er draußen bleiben, diesmal wird der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien einer der schillerndsten Protagonisten in München sein. Der 65-Jährige lebt in den USA, zählt zu den führenden iranischen Oppositionellen im Exil und hat die Massenproteste gegen die iranische Führung massiv unterstützt.
Es wird erwartet, dass er neben seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch bei einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese auftauchen wird, zu der die Veranstalter 100.000 Teilnehmer erwarten. Die iranische Führung ist dagegen nach einer anfänglichen Einladung nach München nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Protestbewegung mit Tausenden Toten wieder ausgeladen worden.
AfD-Comeback im Drei-plus-Eins-Format
Zwei Jahre lang war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen, unter anderem weil Abgeordnete der rechten Partei eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ boykottiert hatten. Konferenzleiter Ischinger hat sich nun dafür entschieden, die Tür der MSC für drei Fachpolitiker der AfD zu öffnen. Als größte Oppositionspartei könne man sie nicht mehr ausschließen, sagt er.
AfD-Chefin Weidel bleibt allerdings außen vor und wird anders als im vergangenen Jahr auch nicht am Rande der Konferenz auf ein Treffen mit Rubio lauern. Diese Rolle übernimmt nun der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, der ohne Einladung nach München reist. „Teilnehmer der Konferenz haben Interesse daran, sich mit mir auszutauschen“, sagt er.
Selenskyj nicht mehr in der Hauptrolle
In den vergangenen vier Kriegsjahren hatte die Ukraine immer die Hauptrolle in München. Diesmal wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mehr so sehr im Mittelpunkt stehen - auch wenn der russische Angriffskrieg ein wichtiges Thema bleibt.
Für die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges sind bei der Sicherheitskonferenz aber eher keine neuen Impulse zu erwarten, weil die russische Regierung wieder nicht dabei ist. Nach Angaben Ischingers hat niemand von russischer Seite ein Interesse an einer Teilnahme signalisiert. „Natürlich könnte München ein Ort für einen solchen Gesprächskanal sein“, sagt er. „Aber dafür bräuchte es auf russischer Seite die Bereitschaft zum ernsthaften Dialog und zum Frieden.“
