FDP fordert Bundesratsinitiative zur Senkung der Stromsteuer
Die Landesregierung müsse bei der Stromsteuer im Bundesrat aktiv werden, fordert FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Aus Sicht der Schleswig-Holsteiner FDP braucht es eine schnelle Senkung von Steuern bei Strom und Sprit. Sie sieht die Landesregierung nach dem Vorstoß des Ministerpräsidenten in der Verantwortung.
Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Energiesteuer. „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort, dass er sich für die schnelle Senkung der Energiekosten einsetzen will“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich am Sonntag bei der ARD-Sendung „Caren Miosga“ für die Steuersenkungen bei Strom und Sprit ausgesprochen.
„Wir erwarten von der Landesregierung deshalb jetzt eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Energiesteuer“, erklärte Vogt. Der Bundesfinanzminister dürfe nicht zum großen Gewinner der kriegsbedingten Preissteigerungen an der Zapfsäule werden, die Pendler und Mittelstand massiv belasten würden.
Vogt: Günther soll CDU „zur Vernunft bringen“
Zudem sei die Senkung der Stromsteuer von der Bundesregierung bereits als „Ad-hoc-Maßnahme“ angekündigt worden. Sie sei aber wegen anderer Prioritäten wieder gestrichen worden. Der FDP-Fraktionschef betonte: „Daniel Günther muss hier seine Bundespartei endlich zur Vernunft bringen.“
