FDP fordert sichere Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Bei der Ganztagsbetreuung gibt es laut Anne Riecke noch zu viele „offene Baustellen“. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz in den Grundschulen. Die FDP sieht noch immer ein finanzielles Risiko für die Kommunen.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion fordert eine sichere Finanzierung der Ganztagsbetreuung - unabhängig von den in Anspruch genommenen Plätze. „In knapp einem Jahr werden die ersten Grundschulkinder eingeschult, die einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben werden, und noch immer gibt es viel zu viele offene Baustellen, die endlich geklärt werden müssen“, sagte die FDP-Abgeordnete Anne Riecke der Deutschen Presse-Agentur.
Es gebe zwar die Einigung zwischen den Kommunen und der Landesregierung, dass das Land die Ganztagsbetreuung nun verbindlich mit 85 Prozent fördern wird. Allerdings muss jetzt laut Riecke dafür gesorgt werden, dass die Kommunen die geschaffenen Plätze auch im Betrieb finanzieren können. Denn die Kommunen müssen für die Kinder die entsprechenden Kapazitäten schaffen.
Das Land wolle sich allerdings nur anteilig beteiligen und auch nur an den voll in Anspruch genommenen Plätzen, kritisierte die FDP-Abgeordnete. Die Kommunen blieben daher auf allen weiteren Kosten sitzen, was ein nicht kalkulierbares finanzielles Risiko sei. „Wir schlagen vor, dass 75 Prozent der Ist-Kosten vom Land übernommen werden müssen, unabhängig davon, wie viele Plätze in Anspruch genommen werden“, führte Riecke aus.
Offenes Antragsvolumen
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz in den Grundschulen. Dabei unterstützt das Land im Rahmen einer Förderrichtlinie den Ganztagsausbau mit 85 Prozent. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte im Juni im Landtag in Kiel, dass es derzeit ein offenes Antragsvolumen von rund 240 Millionen Euro gebe - dafür sollen die fehlenden Mittel sowie für zukünftige Anträge anteilig bereitgestellt werden.
