Protest gegen Reformpläne: Ärzte lassen Praxen zu
Die Hamburger Kassenärzte rechnen wegen der Gesundheitsreformpläne der Bundesregierung mit Einschnitten. (Symbolbild) Foto: Daniel Karmann/dpa
Viele Hamburger Praxen blieben am Vormittag geschlossen. Die Ärzte protestieren gegen Sparpläne der Bundesregierung. Sie warnen vor längeren Wartezeiten und weiteren Einschränkungen.
Hamburg. Aus Protest gegen die Gesundheitsreformpläne der Bundesregierung haben am Vormittag in Hamburg viele Ärzte ihre Praxen geschlossen oder erst später geöffnet. Sie gehe davon aus, dass sich bis zu 1.000 ärztliche und psychotherapeutische Praxen in Hamburg an den Protesten gegen die Sparpolitik der Bundesregierung beteiligt hätten, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), Caroline Roos.
Die Berufsverbände hatten dazu aufgerufen, die Praxen von 8.00 bis 10.00 Uhr geschlossen zu halten. Stattdessen sollten die Ärzte unter dem Motto „Sparpolitik vernichtet Praxis-Termine!“ von der Praxis „sichtbare Präsenz“ zeigen, um mit den Patienten über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen.
Bundesregierung will Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen
Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vor. Ziel ist es, erneute Beitragsanhebungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern.
„Dieses Gesetz wird drastische Auswirkungen auf die ambulante Versorgung in Hamburg haben“, sagte Roos. Schon heute würden zahlreiche ambulante Leistungen nicht voll vergütet. „Die geplanten Regelungen würden diese Situation noch deutlich verschärfen.“
Ärztevertreter: „Termin-Vernichtungs-Programm“
Der Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVH, Michael Reusch, nannte die Reformpläne ein „Termin-Vernichtungs-Programm“. „Viele Praxen werden ihr Leistungsangebot aufgrund der gekürzten finanziellen Mittel einschränken müssen“, warnte er. „Für die Patientinnen und Patienten bedeutet das längere Wartezeiten, Aufnahmestopps und in einzelnen Fällen auch Praxisschließungen.“