Schleswig-Holstein testet virtuelle Gerichtsverhandlungen
Die Praxistauglichkeit steht im Mittelpunkt, betont Ministerin von der Decken. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Das nördlichste Bundesland startet einen Test für virtuelle Gerichtsverhandlungen. Drei Amtsgerichte dürfen die Verhandlungsform erproben. Dabei steht die Praxistauglichkeit im Mittelpunkt.
Kiel. Schleswig-Holsteins Landesregierung hat den Weg für virtuelle Videoverhandlungen in der Justiz freigemacht. Mit Inkrafttreten der Verordnung dürfen die Amtsgerichte in Elmshorn, Meldorf und Schleswig diese Verhandlungsform erproben, wie das Justizministerium in Kiel mitteilte.
„Wir wollen sehen, inwieweit wir durch dieses Modell gerichtliche Verfahren effizienter, bürgerfreundlicher und ressourcenschonender gestalten können“, sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Videoverhandlungen seien bereits jetzt ein fester Bestandteil der gerichtlichen Praxis. Bisher jedoch tagte das Gericht weiterhin im Sitzungssaal.
Künftig müssen jedoch weder das Gericht noch die Verfahrensbeteiligten vor Ort sein. Stattdessen nehmen sie den Angaben nach per Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teil. Ziel ist es, die Praxistauglichkeit der virtuellen Verhandlungen zu erproben und deren Auswirkungen auf Verfahrensfairness, Öffentlichkeit, Rechtsschutz und Datensicherheit zu bewerten.
Neben Schleswig-Holstein teste bislang nur das Saarland die vollvirtuelle Verhandlung, erklärte das Ministerium.
