Senator Dressel befürwortet Kürzungen von Sozialausgaben
Der Jurist Dressel ist seit März 2018 Hamburgs Finanzsenator. (Archivbild) Foto: Michael Bahlo/dpa
Hohe Zahlungen überforderten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, sagt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel. Es brauche deshalb schnell Reformen.
Hamburg. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht sich für Kürzungen von Sozialausgaben aus. Der Sozialstaat müsse reformiert werden, sagte Dressel der „Hamburger Morgenpost“. Der Bericht der Sozialstaatskommission biete gute Ansätze, Verwaltungskosten zu sparen. „Aber es muss sich auch bei der Ausgabenseite etwas tun.“
Die von Dressel genannte Kommission hat diese Woche einen Abschlussbericht über eine Sozialstaatsreform vorgelegt. Der Bericht nennt 26 Empfehlungen. Die Kommission schlägt etwa vor, Sozialleistungen zu bündeln, Behörden zusammenzulegen und Arbeitsanreize zu schaffen.
Dressel fordert schnelle Reformen
Bundesozialministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, Reformen anzugehen. Parteikollege Dressel sagte dazu: „Jetzt kommt es darauf an, das Ganze schnell in Gesetze zu gießen und nichts zu verwässern.“ Das Zeitfenster vor der nächsten Bundestagswahl sei kurz. „Der Ball muss jetzt über die Linie.“
Die Ausgaben des Sozialstaats überforderten Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, sagte Dressel. Als Beispiele für hohe Ausgaben verwies der Finanzsenator auf Pflege und Erziehung. Es gehe ihm nicht darum, den Sozialstaat zu rasieren. „Sondern den Kostenanstieg zu begrenzen, um ihn zukunftsfähig zu machen.“
Der Sozialstaat sichert seine Bürger ab
In dem Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Gemeinhin wird unter einem Sozialstaat ein Staat verstanden, der seine Bürger absichert.
Die soziale Absicherung in Deutschland umfasst etwa die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus zahlt der Staat Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Wohngeld.
