Alle Artikel zum Thema: Senat

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.

Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen Hängepartien kommen. Das will der Senat ändern.

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Eva Högl und Mark Rackles könnten schon bald die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen.

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Wer sind Eva Högl und Mark Rackles, die schon bald über die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen könnten?

Der Senat hat den Personalbericht 2025 vorgestellt. Dabei konnte die Stadt nahezu alle Stellen besetzen. In einigen Bereichen werde es jedoch schwierig, Personal zu finden.

Tagelange Spekulationen, nur Schweigen: Bremens Regierungschef spricht erstmals über die Umbrüche im Senat und verweist auf einen anderen Zeitplan.

Bremens Innensenator und die Bildungssenatorin haben ihren Rückzug angekündigt. Bremens Senat befindet sich im Umbruch. Doch kann der Neuanfang gelingen?

Seit 35 Jahren donnern Jugendliche mit ihren Skateboards und Inlinern über die Rampen und Halfpipes von Hamburgs einziger Indoor-Skateanlage. Das bleibt auch so. Doch das Jugendzentrum braucht Geld.

Im Senat rumort es. Bremens Innensenator zieht sich zurück, Bremens Bildungssenatorin wackelt. Die Opposition befürchtet Schlimmstes.

Olaf Scholz galt nach Helmut Schmidt als zweiter Hamburger Bundeskanzler von der SPD. In der neuen Bundesregierung ist auch die Hamburger CDU vertreten. Für den SPD-Bürgermeister ist das kein Problem.

Hamburgs CDU-Chef Thering hätte nach der Bürgerschaftswahl gern Regierungsverantwortung übernommen. SPD-Wahlsieger Tschentscher entschied sich für die Grünen. Therings Bilanz ist entsprechend.

Wer vom Staat Leistungen beziehen möchte, muss dies zumeist beantragen. Wie das geht und was zu beachten ist, regelt der Gesetzgeber. Auch beim Elterngeld. In Hamburg ist man damit unzufrieden.

Allein mit CO2-Einsparungen sind die Klimaziele nicht zu schaffen, meint Hamburgs Umweltsenatorin Fegebank und setzt auf eine bestimmte Technologie. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Spätestens 2045 will Hamburg klimaneutral sein. Allein mit CO2-Einsparungen sei das nicht zu schaffen, meint Umweltsenatorin Fegebank. Sie setzt auf CCS - was nicht alle Grünen freuen dürfte.

Senatorin Fegebank verweist darauf, dass inzwischen mehr als zehn Prozent der Landesfläche Naturschutzgebiet sind. Die CDU-Fraktion beklagt unzureichende Finanzierung.

2012 waren Hamburgs Jugendliche in ihrer Freizeit im Schnitt pro Tag rund 3,2 Stunden online. Nun sind es fünf. Laut einer Studie gibt aber auch erfreuliche Momente im Bereich Sucht.

An Hamburgs Straßen stehen rund 230.000 Bäume. Sie spenden Schatten und binden das Treibhausgas CO2. Immer wieder fallen sie Baustellen zum Opfer. Aber die Zahl der Fällungen geht zurück.

Seit mehr als einem Jahr erhalten Asylbewerber in Hamburg statt Bargeld eine Bezahlkarte. Nun gibt es im Senat nach einem Bericht der „MOPO“ erste Überlegungen, den Einsatz der Karte auszuweiten.

Eigentlich sollte die neue S-Bahn-Linie 4 im Dezember 2029 von Hamburg bis nach Bad Oldesloe fertig sein. Doch Pläne der Deutschen Bahn für die Verschiebung eines Großprojektes gefährden dieses Ziel.

9.274 Schülerinnen und Schüler haben dieses Jahr erfolgreich ihr Abitur abgelegt. Wo liegt die durchschnittliche Abiturnote?

Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein sind in Kiel zu einer gemeinsamen Tagung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema zivile Verteidigung.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie der Hamburger Senat tagen gemeinsam in Kiel. Themen sind unter anderem die Verteidigungsfähigkeit, der Zivilschutz und die Olympiabewerbung.

Eine Auswertung von Mobilfunkdaten zeigt: Das neue Westfield-Einkaufszentrum im Hafen zieht keine Besucher aus der Hamburger Innenstadt ab. Das Gegenteil sei der Fall.

Was läuft gut, wo hakt es? Bremens Linke blicken auf zwei Jahre gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zurück - und stellen gleich mehrere Forderungen.

Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.

Eine Stunde mehr Arbeit, weniger Geld für Vereine: Bremens Sparkurs trifft viele. Was die Koalition im kleinsten Bundesland für die nächsten beiden Jahre plant - und wo weiter investiert wird.

Die aktuelle Mietpreisbremsen-Regelung wäre Ende des Monats in Hamburg ausgelaufen. Pläne der Bundesregierung, sie dauerhaft zu verlängern, sind noch nicht umgesetzt. Der Senat geht deshalb vor.

Als alter und neuer Bürgermeister verweist Peter Tschentscher auf die Erfolge von Rot-Grün in Hamburg und verspricht eine Fortsetzung seines Kurses. Die CDU vermisst eine Aufbruchstimmung.

Als alter und neuer Bürgermeister verweist Peter Tschentscher auf die Erfolge von Rot-Grün in Hamburg. Beim Wirtschaftswachstum sei die Stadt spitze. Er verspricht eine Fortsetzung seines Kurses.

Hamburg kommt wohl glimpflich davon. Die in der Mai-Steuerschätzung erwarteten Einnahmen liegen trotz bundesweiter Konjunkturflaute nur geringfügig unter jenen in der vorangegangenen Schätzung.

Mehr Investitionen, weniger Verbrechen, aber auch sinkende Standards und ein harter Sparkurs: Bremens Regierung zieht nach zwei Jahren Bilanz - und die Opposition übt harte Kritik.

Die Folgen der Pandemie, Wirtschaftskrise und klamme Kassen: Das kleinste Bundesland steht vor einigen Herausforderungen. Doch die Bremer Regierung ist mit sich zufrieden.

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 zusammen. Erst unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, seit 2018 unter seinem Nachfolger Peter Tschentscher. Und der macht auch weiter.

Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 zusammen. Erst unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, seit 2018 unter seinem Nachfolger Peter Tschentscher. Der stellt sich nun zur Wiederwahl.

Seit 2019 leitet Stefanie von Berg das Bezirksamt in Hamburg-Altona. Im Dezember beginnt eine neue Amtszeit, für die die Grünen-Politikerin aber nicht mehr zur Verfügung steht. Sie hat neue Pläne.

Sie ist keine Quereinsteigerin, hat kein Parteibuch und nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft. Berlins neue Kultursenatorin gilt als vertraut mit der Kulturszene und hat einiges vor sich.

Lässiger Typ, aber unglücklich in der Sparkrise: Berlins Kultursenator wirft hin. War Joe Chialos kurzer Ausflug in die Politik nur ein Missverständnis?

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. Er habe den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus dem Amt gegeben, teilte er mit.

Eigentlich wären die Exklusivverhandlungen zur Zukunft des Elbtowers Ende des Monats ausgelaufen. Nun haben sich Insolvenzverwalter Martini und der Immobilienunternehmer Becken mehr Zeit verschafft.

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, jetzt ist die Parteibasis gefragt.

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Auch in den kommenden fünf Jahren soll es so weitergehen. Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.

Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Als Grund dafür nennt er selbst mehrere Verstöße gegen das Tempolimit. Der CDU-Politiker hofft, bald wieder ans Steuer zu dürfen.

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von „Nazi-Autos“. Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert.

Ihr Wechsel in die Hamburger Umweltbehörde war eine Überraschung bei der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages: Unter der Zweiten Bürgermeisterin Fegebank wird Klimaschutz zur Chefinnensache.

Hamburgs Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal soll neue Wissenschaftssenatorin werden. Sie soll den Posten von Katharina Fegebank übernehmen, die an die Spitze der Umweltbehörde wechseln soll.

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und das soll auch in den kommenden fünf Jahren so bleiben. Im Senat gibt es kaum Veränderungen.

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen (...).

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Der Fahrplan für die kommenden fünf Jahre wird gerade verhandelt. Die Gespräche sind auf der Zielgeraden.

Seit zehn Jahren wird Hamburg rot-grün regiert. Das soll nach dem Willen von SPD und Grünen auch die nächsten fünf Jahre so bleiben. Der Fahrplan dazu ist fast fertig.

SPD und Grüne sind bislang zufrieden. Ihre Koalitionsverhandlungen laufen ohne größere Probleme. Besonders kritische Punkte stünden nicht mehr an, sagt Bürgermeister Tschentscher.

Hamburgs früherer Bürgermeister und SPD-Schreck Ole von Beust wird 70 Jahre alt. Seinen Lebensmittelpunkt hat der frühere CDU-Spitzenpolitiker inzwischen von der Hansestadt nach Sylt verlegt.

Mindestens 47 wohnungs- und obdachlose Menschen sind laut Senat im Winter in Hamburg gestorben - im Krankenhaus oder der Straße. Die Todesursachen sind unterschiedlich.

Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg dringt vergleichsweise wenig nach draußen. Auch nach der nun anstehenden sechsten Runde dürfte sich daran nicht viel ändern.

Hamburg lebt als Hafenstadt vom internationalen Handel. Die von der US-Regierung angekündigten Zöllen treffen die Unternehmen der Stadt besonders, warnt der Bürgermeister und fordert Konsequenzen.

Seit der vergangenen Woche verhandeln SPD und Grüne in Hamburg über die Neuauflage ihrer Koalition. Zwei übergreifende Themen haben sie dabei ausgekoppelt: Bürokratieabbau und schnellere Planung.

Um den Elbtower kaufen und weiterbauen zu können, braucht es Geld und Mieter. Milliardär Kühne ist interessiert, meldet aber Zweifel an. Der Kopf des Investoren-Konsortiums gibt sich optimistisch.

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg schicken sich die alten Koalitionsparteien an, erneut eine rot-grüne Regierung zu bilden.

Hamburg wird seit 2015 rot-grün regiert. Nach dem Willen der Koalitionäre soll es auch die nächsten fünf Jahre so weitergehen. Wann könnte es eine Regierung geben?

SPD und Grüne in Hamburg rühmen sich, dass ihre Zusammenarbeit bislang vergleichsweise geräuschlos funktionierte. Nun wollen sie ihre Koalition neu auflegen. Doch es gibt Knackpunkte.

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen die alten Koalitionäre im Hamburger Rathaus eine neue rot-grüne Regierung bilden. Läuft alles nach Plan, könnte sie Anfang Mai stehen.

Vor gut drei Wochen hat Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Wie es aussieht, wird sich im Rathaus nicht allzu viel verändern. Die alten Koalitionspartner wollen auch die neuen sein.

Vor der Bürgerschaftswahl hatte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die Fortführung der rot-grünen Koalition favorisiert. Danach wird auch mit der CDU gesprochen.

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl bieten sich ihr zwei Optionen: weiter Rot-Grün oder künftig Rot-Schwarz. Der Landesvorstand muss entscheiden.

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl hat sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit ausgelotet. Mit wem will sie nun über eine Regierung verhandeln?

Die Vollsperrung der Ringbahnbrücke hat lange Staus zur Folge. Hätte die Verkehrsverwaltung die Probleme schon lange kommen sehen müssen?

Seit 2021 ist Stefan Hensel Antisemitismusbeauftragter der Stadt Hamburg. Im letzten Jahr wurde er für weitere drei Jahre berufen. Doch beim Auswahlverfahren gab es Fehler, entschied nun ein Gericht.

Weiter Rot-Grün oder doch Rot-Schwarz? Die SPD kann nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg entscheiden, mit wem sie künftig koalieren will. Mit den Vorgesprächen ist man jetzt durch.

Weiter Rot-Grün oder doch Rot-Schwarz? Die SPD kann nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg entscheiden, mit wem sie künftig koalieren will. Klarheit sollen weitere Sondierungsgespräche bringen.

Gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und CDU jeweils in die zweite Runde. Ende der Woche könnte eine Vorentscheidung fallen.

Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden. Vor Koalitionsverhandlungen will sie mit Grünen und CDU sprechen. Das erste Gespräch mit den Grünen lobten beide Seiten.

Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden. Sie kann sich aussuchen, mit wem sie regieren will. Bevor mit der CDU geredet wird, spricht man mit dem bisherigen Partner.

Die Ökonomin spricht während des Matthiae-Mahls über Zollpolitik. Sollten US-Zölle Europa treffen, rät sie dazu, Harley-Davidson-Produkte, Bourbon und Sojabohnen mit Zöllen zu belegen.

Die SPD kann nach der Wahl in Hamburg entscheiden, ob sie weiter mit den Grünen oder künftig mit der CDU regieren will. Mit beiden Parteien soll gesprochen werden, Ende der Woche soll es losgehen.

Das diesjährige Matthiae-Mahl stand unter dem Motto der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Außer EU-Wettbewerbskommissarin Ribera sprach „Wirtschaftsweise“ Schnitzer.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen und kann sich aussuchen, mit wem sie regieren will: Wie bislang mit den Grünen oder mit der CDU.

Thema des diesjährigen Festmahls im Hamburger Rathaus soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sein. Zwei Expertinnen sind eingeladen.

Lange wurde um die 67 Hektar im Hamburger Süden gerungen: Weitgehend sich selbst überlassen, entstand auf den Vollhöfner Weiden ein Naturschutzgebiet.

Über eine Eigenbedarfskündigung kann ein Vermieter seinen Mieter loswerden, um die Wohnung dann selbst zu nutzen. Nicht immer läuft das korrekt ab. Hamburg will den Mieterschutz stärken.

Hamburgs rot-grüner Senat hat die Naturschutzgebiete „Kirchwerder Wiesen“ und „Boberger Dünen“ erweitert. Damit sind nun mehr als zehn Prozent der Landesfläche besonders geschützt – ein Rekord.

Mit 37 Jahren war Hans-Ulrich Klose der jüngste Regierungschef der Republik. Im September 2023 starb der frühere Hamburger Bürgermeister im Alter von 86 Jahren. Heute wurde sein Porträt enthüllt.

Wer Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, muss bei Neubauten künftig eine höhere Anfangsmiete bezahlen. 2026 gilt neben der Standardsteigerung ein einmaliger Aufschlag von 45 Cent pro Quadratmeter.

Psychische Erkrankungen nehmen zu - auch in Hamburg. Um besonders schwer Erkrankten besser zu helfen, strukturiert die Stadt ihre Versorgung neu.

Mit weniger Baustellen mehr schaffen: Hamburgs Bürgermeister gibt das Ziel vor. Eine neue Strategie zur Baustellenkoordination soll für weniger Verkehrsbehinderungen sorgen.

Als Hafen- und Handelsstadt lebt Hamburg von guten Beziehungen in alle Welt. In den USA steht mit der Trump-Präsidentschaft ein Zeitenwechsel an. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin mahnt.

Hamburg will bis 2045 klimaneutral werden. Einer Volksinitiative gehen die Pläne des Senats nicht weit genug. Der Bürgermeister warnt vor zu hoch gesteckten Zielen.

Schon oft haben die Veranstaltungen der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus für Proteste vor der Tür gesorgt. Der Besuch von Alice Weidel ist besonders. Der Bürgermeister meldet sich zu Wort.

Hunderte Menschen aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft trafen sich zum traditionellen Neujahrsempfang im Bremer Rathaus. Ein Thema stand dieses Jahr besonders im Fokus.

Er will sich mit bis zu 100 Millionen Euro am Weiterbau des Hamburger Elbtowers beteiligen. Aktuell sieht der Milliardär Kühne jedoch schwarz beim Prestigeprojekt im Hafen.

Die SPD hat die Hamburger Bürgerschaftswahl gewonnen. Vor Koalitionsverhandlungen spricht sie mit den infrage kommenden Parteien - erst gab es ein Treffen mit den Grünen, nun mit der CDU.

Thema des diesjährigen Matthiae-Mahls im Hamburger Rathaus soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sein. Zwei Expertinnen sind eingeladen.

Bis 2030 soll der S-Bahn-Verkehr in Hamburg um 30 Prozent zunehmen. Um mehr und längere Züge in dichterem Takt fahren zu lassen, braucht es Veränderungen. Dafür gibt der Senat viele Millionen.

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt lässt US-Präsident Trump alle Menschen frei, die am Angriff auf das Kapitol beteiligt waren. Die Entscheidung stößt auch hierzulande auf Kritik.