Alle Artikel zum Thema: Senat

Um Druck vor den neuen Tarifverhandlungen aufzubauen, hat der Beamtenbund Hamburg Warnstreiks und eine Demonstration organisiert. Zahlreiche Bedienstete der Stadt haben mitgemacht.

Nach dem Volksentscheid muss Hamburg schon bis 2040 klimaneutral werden. Was das für Verkehr, Heizung und Mieten bedeutet, erläutern Senat und Experten.

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz am Sonntag gewonnen. Welche Maßnahmen die Initiative nun fordert und warum.

Mehr als eine Million Menschen waren in Hamburg zur Stimmenabgabe aufgerufen. Neben Klimaschutz ging es ein weiteres Thema.

Hamburgs Bürger stimmen für ein ehrgeizigeres Klimaziel als bisher in der Hansestadt gilt. Was sich durch den Volksentscheid jetzt ändert – und warum kurzfristig dennoch alles beim Alten bleibt.

Klimaneutralität soll in Hamburg schon bis 2040 erreicht werden. Wie Bürgermeister Tschentscher und die Stadt die neuen Vorgaben umsetzen wollen.

Nach dem Nein zum Grundeinkommen zeigen sich die Initiatoren enttäuscht. Das Thema wollen sie aber nicht aufzugeben.

Hamburger Klimaschützer können sich freuen: Sie haben ambitioniertere Ziele durchgesetzt. Die Sprecherin der Volksinitiative, Rittmann, äußerte sich am Abend zum Ergebnis.

In Hamburg haben hunderttausende Menschen ihre Stimmen abgegeben bei zwei Volksentscheiden. Bürgerschaftspräsidentin Veit sieht darin ein starkes Zeichen.

Das Experiment „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar.

Die Hamburgerin Luisa Neubauer warb für den Volksentscheid für eine frühere Klimaneutralität. Sie zeigt sich erfreut vom Ergebnis.

Das Experiment „Hamburg testet Grundeinkommen“ ist gescheitert. Was das Ziel des Vorhabens war.

Hamburgs Senat muss sich an das Ergebnis des Klima-Volksentscheids halten. Doch für frühere Klimaneutralität braucht es laut Tschentscher Unterstützung auf Bundesebene.

Klimaschutz ja, aber zu welchem Preis? Der Industrieverband Hamburg warnt vor Produktionsverlagerungen und Jobverlusten nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Klimaschutz.

Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. CDU-Politiker Thering sieht das kritisch.

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.

Hamburg steht vor schärferen Klimazielen: Der Volksentscheid deutet auf eine Vorziehung der Klimaneutralität auf 2040 – mit Folgen für Verkehr, Wohnen und Industrie.

Beim Volksentscheid zum Grundeinkommen in Hamburg liegen die Gegner klar vorn. Warum viele Fraktionen und Experten das Modell kritisch sehen.

Wie stimmen die Hamburger beim Volksentscheid für ein früheres Klimaziel und beim Modellversuch zum Grundeinkommen? Die ersten Ergebnisse geben einen spannenden Einblick.

Hamburg stimmt über zwei Volksentscheide ab: Klimaneutralität schon 2040 und ein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen zur Wahl. Gut 40 Prozent haben bereits abgestimmt.

Hamburg stimmt ab: Soll das Klimaschutzgesetz der Stadt geändert werden? Was die genau Initiative fordert und welche Folgen ein Ja hätte.

Hamburg stimmt über zwei Volksentscheide ab: Klimaneutralität schon 2040 und ein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen zur Wahl.

Soll die Hansestadt schon 2040 klimaneutral werden? Was die Hamburger Initiative fordert und welche Folgen ein Ja beim Volksentscheid hätte.

Mehr als ein Viertel der Hamburger Kinder ist von Armut bedroht. Jetzt stimmt die Stadt über einen Modellversuch ab, der vieles ändern könnte – zunächst mit 1.346 Euro monatlich für 2.000 Bürger.

Die Hamburger Stadtreinigung und die Umweltbehörde ziehen beim Sauberkeitsmonitoring 2024 eine positive Bilanz im Vergleich zum Vorjahr. Kritik gibt es besonders beim Thema Sperrmüll.

Hamburgs rot-grüner Senat will die Photovoltaikleistung in der Stadt bis 2035 auf bis zu 1,5 Gigawatt Peak steigern. Bislang gibt es laut CDU aber erst auf drei Prozent der Gebäude PV-Anlagen.

Panzer, Energie, Welthandel: Bremerhaven hat mit seinem Hafen eine große Bedeutung für verschiedene Bereiche. Davon hat sich der Bundeskanzler persönlich überzeugt.

Mehr als ein Viertel der Hamburger Kinder ist von Armut bedroht. Jetzt stimmt die Stadt über einen Modellversuch ab, der vieles ändern könnte – zunächst mit 1.346 Euro monatlich für 2.000 Bürger.

Das Personalkarussell im Bremer Senat dreht sich weiter: Nach dem Bildungs- und dem Innenressort braucht auch das Umweltressort eine neue Führung. Hintergrund ist eine Ruhestandsaffäre.

Mehr Befugnisse und Ressourcen für das Amt des Antisemitismusbeauftragten in Hamburg - das fordert die CDU nach dem angekündigten Rücktritt von Stefan Hensel.

Stefan Hensel gibt sein Amt als Antisemitismusbeauftragter in Hamburg auf. Der Schritt sei auch eine Reaktion auf „anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen“.

Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.

In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?

Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?

Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Was dahintersteckt - und welche Maßnahmen geplant sind.

Hamburg soll sich nach dem Willen des Senats erneut um die Ausrichtung Olympischer Spiele bewerben. Eine Projektgruppe soll das Thema voranbringen. Dafür braucht es Geld.

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.

Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, gibt es in Berlin keine Straße, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist. Noch ist offen, wann sie kommt.

Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen Hängepartien kommen. Das will der Senat ändern.

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Eva Högl und Mark Rackles könnten schon bald die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen.

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Wer sind Eva Högl und Mark Rackles, die schon bald über die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen könnten?

Der Senat hat den Personalbericht 2025 vorgestellt. Dabei konnte die Stadt nahezu alle Stellen besetzen. In einigen Bereichen werde es jedoch schwierig, Personal zu finden.

Tagelange Spekulationen, nur Schweigen: Bremens Regierungschef spricht erstmals über die Umbrüche im Senat und verweist auf einen anderen Zeitplan.

Bremens Innensenator und die Bildungssenatorin haben ihren Rückzug angekündigt. Bremens Senat befindet sich im Umbruch. Doch kann der Neuanfang gelingen?

Seit 35 Jahren donnern Jugendliche mit ihren Skateboards und Inlinern über die Rampen und Halfpipes von Hamburgs einziger Indoor-Skateanlage. Das bleibt auch so. Doch das Jugendzentrum braucht Geld.

Im Senat rumort es. Bremens Innensenator zieht sich zurück, Bremens Bildungssenatorin wackelt. Die Opposition befürchtet Schlimmstes.

Olaf Scholz galt nach Helmut Schmidt als zweiter Hamburger Bundeskanzler von der SPD. In der neuen Bundesregierung ist auch die Hamburger CDU vertreten. Für den SPD-Bürgermeister ist das kein Problem.

Hamburgs CDU-Chef Thering hätte nach der Bürgerschaftswahl gern Regierungsverantwortung übernommen. SPD-Wahlsieger Tschentscher entschied sich für die Grünen. Therings Bilanz ist entsprechend.

Wer vom Staat Leistungen beziehen möchte, muss dies zumeist beantragen. Wie das geht und was zu beachten ist, regelt der Gesetzgeber. Auch beim Elterngeld. In Hamburg ist man damit unzufrieden.

Allein mit CO2-Einsparungen sind die Klimaziele nicht zu schaffen, meint Hamburgs Umweltsenatorin Fegebank und setzt auf eine bestimmte Technologie. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Spätestens 2045 will Hamburg klimaneutral sein. Allein mit CO2-Einsparungen sei das nicht zu schaffen, meint Umweltsenatorin Fegebank. Sie setzt auf CCS - was nicht alle Grünen freuen dürfte.

Senatorin Fegebank verweist darauf, dass inzwischen mehr als zehn Prozent der Landesfläche Naturschutzgebiet sind. Die CDU-Fraktion beklagt unzureichende Finanzierung.

2012 waren Hamburgs Jugendliche in ihrer Freizeit im Schnitt pro Tag rund 3,2 Stunden online. Nun sind es fünf. Laut einer Studie gibt aber auch erfreuliche Momente im Bereich Sucht.

An Hamburgs Straßen stehen rund 230.000 Bäume. Sie spenden Schatten und binden das Treibhausgas CO2. Immer wieder fallen sie Baustellen zum Opfer. Aber die Zahl der Fällungen geht zurück.

Seit mehr als einem Jahr erhalten Asylbewerber in Hamburg statt Bargeld eine Bezahlkarte. Nun gibt es im Senat nach einem Bericht der „MOPO“ erste Überlegungen, den Einsatz der Karte auszuweiten.

Eigentlich sollte die neue S-Bahn-Linie 4 im Dezember 2029 von Hamburg bis nach Bad Oldesloe fertig sein. Doch Pläne der Deutschen Bahn für die Verschiebung eines Großprojektes gefährden dieses Ziel.

9.274 Schülerinnen und Schüler haben dieses Jahr erfolgreich ihr Abitur abgelegt. Wo liegt die durchschnittliche Abiturnote?

Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein sind in Kiel zu einer gemeinsamen Tagung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema zivile Verteidigung.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie der Hamburger Senat tagen gemeinsam in Kiel. Themen sind unter anderem die Verteidigungsfähigkeit, der Zivilschutz und die Olympiabewerbung.

Eine Auswertung von Mobilfunkdaten zeigt: Das neue Westfield-Einkaufszentrum im Hafen zieht keine Besucher aus der Hamburger Innenstadt ab. Das Gegenteil sei der Fall.

Was läuft gut, wo hakt es? Bremens Linke blicken auf zwei Jahre gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zurück - und stellen gleich mehrere Forderungen.

Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.

Eine Stunde mehr Arbeit, weniger Geld für Vereine: Bremens Sparkurs trifft viele. Was die Koalition im kleinsten Bundesland für die nächsten beiden Jahre plant - und wo weiter investiert wird.

Die aktuelle Mietpreisbremsen-Regelung wäre Ende des Monats in Hamburg ausgelaufen. Pläne der Bundesregierung, sie dauerhaft zu verlängern, sind noch nicht umgesetzt. Der Senat geht deshalb vor.

Als alter und neuer Bürgermeister verweist Peter Tschentscher auf die Erfolge von Rot-Grün in Hamburg und verspricht eine Fortsetzung seines Kurses. Die CDU vermisst eine Aufbruchstimmung.

Als alter und neuer Bürgermeister verweist Peter Tschentscher auf die Erfolge von Rot-Grün in Hamburg. Beim Wirtschaftswachstum sei die Stadt spitze. Er verspricht eine Fortsetzung seines Kurses.

Hamburg kommt wohl glimpflich davon. Die in der Mai-Steuerschätzung erwarteten Einnahmen liegen trotz bundesweiter Konjunkturflaute nur geringfügig unter jenen in der vorangegangenen Schätzung.

Mehr Investitionen, weniger Verbrechen, aber auch sinkende Standards und ein harter Sparkurs: Bremens Regierung zieht nach zwei Jahren Bilanz - und die Opposition übt harte Kritik.

Die Folgen der Pandemie, Wirtschaftskrise und klamme Kassen: Das kleinste Bundesland steht vor einigen Herausforderungen. Doch die Bremer Regierung ist mit sich zufrieden.

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 zusammen. Erst unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, seit 2018 unter seinem Nachfolger Peter Tschentscher. Und der macht auch weiter.

Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 zusammen. Erst unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, seit 2018 unter seinem Nachfolger Peter Tschentscher. Der stellt sich nun zur Wiederwahl.

Seit 2019 leitet Stefanie von Berg das Bezirksamt in Hamburg-Altona. Im Dezember beginnt eine neue Amtszeit, für die die Grünen-Politikerin aber nicht mehr zur Verfügung steht. Sie hat neue Pläne.

Sie ist keine Quereinsteigerin, hat kein Parteibuch und nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft. Berlins neue Kultursenatorin gilt als vertraut mit der Kulturszene und hat einiges vor sich.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. Er habe den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus dem Amt gegeben, teilte er mit.

Lässiger Typ, aber unglücklich in der Sparkrise: Berlins Kultursenator wirft hin. War Joe Chialos kurzer Ausflug in die Politik nur ein Missverständnis?

Eigentlich wären die Exklusivverhandlungen zur Zukunft des Elbtowers Ende des Monats ausgelaufen. Nun haben sich Insolvenzverwalter Martini und der Immobilienunternehmer Becken mehr Zeit verschafft.

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, jetzt ist die Parteibasis gefragt.

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Auch in den kommenden fünf Jahren soll es so weitergehen. Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.

Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Als Grund dafür nennt er selbst mehrere Verstöße gegen das Tempolimit. Der CDU-Politiker hofft, bald wieder ans Steuer zu dürfen.

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von „Nazi-Autos“. Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert.

Ihr Wechsel in die Hamburger Umweltbehörde war eine Überraschung bei der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages: Unter der Zweiten Bürgermeisterin Fegebank wird Klimaschutz zur Chefinnensache.

Hamburgs Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal soll neue Wissenschaftssenatorin werden. Sie soll den Posten von Katharina Fegebank übernehmen, die an die Spitze der Umweltbehörde wechseln soll.

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und das soll auch in den kommenden fünf Jahren so bleiben. Im Senat gibt es kaum Veränderungen.

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen (...).

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Der Fahrplan für die kommenden fünf Jahre wird gerade verhandelt. Die Gespräche sind auf der Zielgeraden.

Seit zehn Jahren wird Hamburg rot-grün regiert. Das soll nach dem Willen von SPD und Grünen auch die nächsten fünf Jahre so bleiben. Der Fahrplan dazu ist fast fertig.

SPD und Grüne sind bislang zufrieden. Ihre Koalitionsverhandlungen laufen ohne größere Probleme. Besonders kritische Punkte stünden nicht mehr an, sagt Bürgermeister Tschentscher.

Hamburgs früherer Bürgermeister und SPD-Schreck Ole von Beust wird 70 Jahre alt. Seinen Lebensmittelpunkt hat der frühere CDU-Spitzenpolitiker inzwischen von der Hansestadt nach Sylt verlegt.

Mindestens 47 wohnungs- und obdachlose Menschen sind laut Senat im Winter in Hamburg gestorben - im Krankenhaus oder der Straße. Die Todesursachen sind unterschiedlich.

Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg dringt vergleichsweise wenig nach draußen. Auch nach der nun anstehenden sechsten Runde dürfte sich daran nicht viel ändern.

Hamburg lebt als Hafenstadt vom internationalen Handel. Die von der US-Regierung angekündigten Zöllen treffen die Unternehmen der Stadt besonders, warnt der Bürgermeister und fordert Konsequenzen.

Seit der vergangenen Woche verhandeln SPD und Grüne in Hamburg über die Neuauflage ihrer Koalition. Zwei übergreifende Themen haben sie dabei ausgekoppelt: Bürokratieabbau und schnellere Planung.

Um den Elbtower kaufen und weiterbauen zu können, braucht es Geld und Mieter. Milliardär Kühne ist interessiert, meldet aber Zweifel an. Der Kopf des Investoren-Konsortiums gibt sich optimistisch.