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Alle Artikel zum Thema: Senat

Senat
Der rot-grüne Senat beschließt eine Tariftreueregelung für Hamburg. (Archivbild)

Norddeutschland

Senat beschließt neue Tariftreueregelung

Unternehmen, die in Hamburg künftig öffentliche Aufträgen erhalten wollen, müssen ihre Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen. Was der Senat mit der neuen Regelung erreichen will – und wer Kritik daran übt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (r) zeigte sich im Abgeordnetenhaus mit Brille.

Norddeutschland

Wegner jetzt mit Brille

Kai Wegner will den Durchblick nicht verlieren. Warum Berlins Regierender Bürgermeister jetzt auf Gleitsicht setzt und was ihm die Entscheidung für eine Brille gebracht hat.
In Hamburg beziehen rund 27.000 Kinder Unterhaltsvorschuss vom Staat, weil ein Elternteil nicht für ihren Unterhalt aufkommt. (Symbolbild)

Norddeutschland

Neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss

Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss ein. In Hamburg beziehen ihn 27.000 Kinder. Die Stadt will die Rückzahlungsquote erhöhen.
Der EU-Ratspräsident ruft dazu auf, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen.

Norddeutschland

EU-Ratspräsident warnt vor Eskalation in Nahost

EU-Ratspräsident Costa lobt die schnelle militärische Reaktion europäischer Staaten nach dem Drohnenangriff auf Zypern. Zugleich warnt er vor gravierenden Folgen einer weiteren Eskalation in Nahost.
In seiner Rede beim Matthiae-Mahl kritisiert Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher die US-Zollpolitik.

Norddeutschland

Tschentscher kritisiert US-Zollpolitik

Die Hansestadt Hamburg ist eine Freundin von internationalem Handel und Freihandelsabkommen, sagt Bürgermeister Tschentscher. Was sie nicht so gerne mag, sind Zollschranken.
Anfang 2024 war Tschentscher als erster deutscher Länder-Regierungschef nach dem russischen Angriff in Kiew. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburg schickt Stromgeneratoren nach Kiew

Vor vier Jahren begann die russische Vollinvasion in die Ukraine. Hamburg suchte schnell den Schulterschluss mit Kiew. Auch zum Jahrestag des Angriffs ist Hilfe unterwegs.
Im Streit um die Hafenpolitik weist Ploß Vorwürfe aus dem Hamburger Rathaus zurück. (Archivbild)

Norddeutschland

Ploß: Tschentscher verbreitet Unwahrheiten

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.
In diesem Jahr kommen Ex-Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Costa ins Rathaus. (Archivbild)

Norddeutschland

Angela Merkel kommt nach Hamburg

Es gilt als das älteste noch gefeierte Festmahl der Welt: Das Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Der Senat lädt sich dazu traditionell zwei Ehrengäste ein. Nun stehen die Namen für dieses Jahr fest.
Der Bund müsse sich stärker an der Finanzierung der Häfen im Norden beteiligen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (Archivbild)

Norddeutschland

Tschentscher kritisiert maritimen Koordinator

Die Küstenländer fordern von Berlin mehr Unterstützung bei der Finanzierung der Häfen. Der maritime Koordinator der Bundesregierung kommt aus Hamburg - ist laut Bürgermeister aber keine große Hilfe.
Zum Neujahrsempfang der UVNord im Hotel „Atlantic“ haben sich in der Mitte der Gruppe die Regierungschefs Tschentscher und Günther eingefunden.

Norddeutschland

Tschentscher lobt Hamburgs Wirtschaftsbilanz

Beim Wirtschaftswachstum schneidet Hamburger besser ab als andere Länder. Darauf verweist der Bürgermeister im Hotel „Atlantic“. Günther appelliert an die Unternehmen seines Landes, Kurs zu halten.
Fegebank appelliert an die Hamburgerinnen und Hamburger, beim Kampf gegen die Schneemassen mitanzupacken. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburgs Umweltsenatorin ruft zum Schneeschippen auf

Hamburgs Umweltsenatorin Fegebank spricht von einem „absoluten Ausnahmewinter“ mit viel Schnee, den die Stadt allein nicht „wegzaubern“ könne. Deshalb sollen auch die Bürger zur Schaufel greifen.
Die Schneemassen türmen sich auch in der Hamburger Innenstadt so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Norddeutschland

Senat warnt: Aufenthalt im Freien vermeiden

So viel Schnee wie jetzt gab es in Hamburg lange nicht. Und es soll noch mehr kommen. Der Senat der Hansestadt fordert die Hamburgerinnen und Hamburger zur Vorsicht auf.
Der rot-grüne Senat sieht sich bei der Reduktion der CO2-Emissionen auf gutem Weg.

Norddeutschland

Senat sieht Hamburg bei Klimazielen auf gutem Weg

Bis 2030 will Hamburg seine CO2-Emissionen um 70 Prozent gesenkt haben - im Vergleich zu 1990. Das sieht der Klimaplan der Hansestadt vor. Der rot-grüne Senat sieht sich dabei auf gutem Weg.
Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hat dem städtischen Winterdienst einen tollen Job bescheinigt.

Norddeutschland

Umweltsenatorin Fegebank lobt Winterdienst

Mehr als 700 Beschäftigte und 360 Fahrzeuge halten Hamburger Straßen und Wege schnee- und eisfrei. Warum Parks und Eisflächen jetzt gemieden werden sollten, erklärt die Umweltsenatorin.
Zu Weihnachten appelliert Tschentscher an den Zusammenhalt in der Stadt. (Archivbild)

Norddeutschland

Tschentscher appelliert an Zusammenhalt

In seiner Weihnachtsansprache drückt Hamburgs Bürgermeister Tschentscher seine Hoffnung auf ein friedlicheres 2026 aus. Die Friedensbotschaft des Weihnachtsfestes könne man dazu gut gebrauchen.
Jens Eckhoff soll den Untersuchungsausschuss leiten. (Archivbild)

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Untersuchungsausschuss wegen Staatsräte-Affäre

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Mit einer neuen Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Neueinstellungen will der Hamburger Senat den öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen (Symbolbild).

Norddeutschland

Senat beschließt umstrittene Regelabfrage

Angehörige des öffentlichen Dienstes sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Doch wie lässt sich das überprüfen? Bei Neueinstellungen in Hamburg soll künftig der Verfassungsschutz befragt werden.