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Staatsgerichtshof

Entscheidung im Streit um Bremer Haushalt erwartet

Der Staatsgerichtshof wird seine Entscheidung im Streit um den Bremer Haushalt verkünden. (Archivfoto) — Der Staatsgerichtshof wird seine Entscheidung im Streit um den Bremer Haushalt verkünden. (Archivfoto) Foto: Sina Schuldt/dpa

Milliardenkredite trotz Schuldenbremse? Am Donnerstag fällt die Entscheidung im Bremer Haushaltsstreit – mit Folgen für künftige Gesetze.

Von dpa Donnerstag, 23.10.2025, 03:35 Uhr

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Bremen. Im Streit um den Bremer Haushalt wird eine Entscheidung erwartet. Der Staatsgerichtshof wird heute (10.15 Uhr) das Ergebnis verkünden. Die Bremer CDU wirft dem Senat vor, sich nicht an die Schuldenbremse zu halten und klagt gegen die Haushalte der Jahre 2023 und 2024.

Der Bremer Senat weist die Vorwürfe zurück. In beiden Jahren habe es wegen der Pandemie, des Ukrainekriegs und der Klimakrise eine außergewöhnliche Notlage gegeben. In einer solchen Situation dürfe die Regierung neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen - trotz Schuldenbremse.

Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs wird Auswirkungen auf zukünftige Haushaltsgesetze haben. Bremens Regierung muss sich daran orientieren, eine solche Entscheidung ist unanfechtbar.

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