Alle Artikel zum Thema: Urteile

Das Bundesarbeitsgericht bleibt seiner bisherigen Linie treu: Ein Kopftuch darf auch von einer Kontrolleurin am Flughafen getragen werden, entschieden die obersten Arbeitsrichter.

Nach Schüssen in einer Fußgängerzone und einem aufsehenerregenden Prozess steht das lebenslange Urteil im Fall Besar Nimani fest. Nach einem zweiten Schützen wird weiterhin international gefahndet.

Mit Schadsoftware sollen Hacker Computer von Kliniken, Firmen und des Staatstheaters in Stuttgart verschlüsselt haben, um Geld zu erpressen. Viele zahlten. Nun muss einer der Verdächtigen in Haft.

Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat ein Gericht einen Sofortvollzug bestätigt. One-Dyas will jetzt zügig mit den Bohrungen vor Borkum beginnen. Noch sind aber nicht Fragen geklärt.

Eine Frau sticht im Mai wahllos auf Reisende im Hamburger Hauptbahnhof ein. Laut Gericht leidet die 40-Jährige an paranoider Schizophrenie. Jetzt ist das Urteil gefallen.

Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel. Kein Einzelfall - zum Leid vieler auf dem Wohnungsmarkt. Der Bundesgerichtshof hat das nun untersagt.

Acht Monate nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof mit zahlreichen Verletzten muss die 40 Jahre alte Täterin dauerhaft in die Psychiatrie. Das hat das Hamburger Landgericht entschieden.

Nach tödlichen Schüssen vor einer Hamburger Shisha-Bar verurteilt das Landgericht einen 33-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Motiv: die Ehre der Familie.

Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.

Sein Wissen über das System soll ein Gerichtsmitarbeiter über Jahre ausgenutzt haben. Mehr als eine Million Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Nun steht seine Strafe fest.

Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft „Knockout 51“ vorgeworfen hat – und warum sie in Karlsruhe bei einer wichtigen Bewertung nicht überzeugen konnte.

Mitten auf der Reeperbahn eskaliert ein Streit: Eine 24-Jährige attackiert eine 26-Jährige brutal mit Fäusten und Messer. Wie das Gericht die Tat bewertet.

Nach tödlichen Schüssen vor einer Hamburger Shisha-Bar verurteilt das Landgericht einen 33-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Motiv: die Ehre der Familie.

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Einsatzkräften setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.

Ein 65-Jähriger attackierte den jetzigen tschechischen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis im Wahlkampf - aus Wut über angebliche Lügen. Ein Richter redete ihm nun ins Gewissen.

Flug gestrichen, Ticketpreis zurück - aber was ist mit der Vermittlungsgebühr? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern den Rücken.

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und klagt. Vor Gericht kassieren die Schwaben eine Schlappe. Der Streit dürfte aber nicht beendet sein.

Im Hochsicherheitssaal fallen harte Urteile: Ein Mafia-Bündnis aus drei Organisationen sorgt für Aufsehen in Mailand.

Mitten in der Nacht zündet ein Mann seine Frau an. Für das Gericht ein grausamer Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Angeklagten nicht geben.

Eine deutsche Firma liefert nach 2014 Gasturbinen nach Russland. Die Anlagen werden trotz eines EU-Embargos auf der Krim eingesetzt. Die verantwortlichen deutschen Geschäftsleute trifft keine Schuld.

Mitten in der Nacht zündet er seine Frau an. Für das Gericht handelt es sich um einen grausamen Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Angeklagten nicht geben.

Glasfaservertrag unterschrieben, aber die Laufzeit beginnt erst später? Der BGH setzt einer gängigen Praxis unter Anbietern klare Grenzen. Was betroffene Kundinnen und Kunden nun tun können.

Nach einem Urteil des Landgerichts Stade wurde eine Jugendliche aus dem Kreis Cuxhaven in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) war dieser Schritt der falsche.

Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.

Eine Frau klagt nach einer Gehirn-OP wegen Folgeschäden. Der Bundesgerichtshof klärt, wann Ärztinnen und Ärzte sich auf eine hypothetische Einwilligung zu einem Eingriff berufen können.

Ein Senior kämpft für umgerechnet vier Cent – und gewinnt. Das Urteil aus Brünn (Brno) könnte nicht nur ihm, sondern auch anderen tschechischen Rentnern mehr Geld einbringen.

Nach dem Mord an seiner Ex-Frau im Kreis Herzogtum Lauenburg bleibt das Urteil bestehen: Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten.

Ein Mann tötet seine Frau im Streit mit einem Küchenmesser. Er stellte sich erst nach einem Hotelaufenthalt. Wieso sieht ein Gericht einen minderschweren Fall von Totschlag?

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte ein Verbot für das Abbrennen von privatem Feuerwerk auf zwei Inseln gekippt. Ein Amt steuerte jetzt nach.

2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden.

Hunderttausende gingen nach dem „Potsdamer Treffen“ gegen rechts auf die Straße. Auslöser war ein „Correctiv“-Bericht. Teilnehmer des Treffens klagen seither. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung.

In einer Nacht im Mai kommt es zu einer Gewalteskalation auf einem Spielplatz im Sauerland. Ein Junge wird so schwer verletzt, dass er kurz darauf stirbt. Nun sind mehrere Personen verurteilt worden.

Mit 14 Messerstichen soll ein Mann seine Ex-Partnerin getötet haben. Der Angeklagte hatte seine Taten eingeräumt – nun soll ein Urteil erfolgen.

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.

Die Frau aus Wittenberg gab an, sie könne sich an nichts mehr erinnern. Dennoch hat das Landgericht in Dessau-Roßlau die Mutter der Zwillingsmädchen nun verurteilt.

Führen Preisangaben in der Werbung von Aldi Süd Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies geprüft. Die Auseinandersetzung ist damit aber womöglich noch nicht beendet.

Hat ein Mediziner in Frankreich Dutzende Patienten vergiftet und zwölf getötet? Der Anästhesist bestreitet die Vorwürfe. Nun hat das Gericht geurteilt.

Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.

Nach der Amokfahrt mit zwei Toten und 14 Verletzten an Rosenmontag in der Mannheimer Innenstadt wird der Fahrer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das entschied das Landgericht Mannheim und verurteilte den Mann zudem unter anderem wegen Mordes und versuchten (...).

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.

Gezielt steuert ein Mann an Rosenmontag sein Auto auf Passanten zu. Zwei Menschen sterben in der Fußgängerzone, mehrere werden verletzt. Mehr als neun Monate später gibt es ein Urteil.

Ein Patient eines Hamburger Krankenhauses soll nachts ein Kopfkissen angezündet haben. Es kommt zu einem schweren Brand: Drei Menschen sterben, mehr als 30 werden verletzt.

Nach einem Messerangriff auf einen 13-Jährigen hat das Landgericht Kiel zwei junge Männer zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Was das Gericht ihnen vorwirft.

In einem Bus attackierte ein Mann Fahrgäste mit einem langen Messer und bedrohte auch die Busfahrerin. Das Landgericht Hamburg spricht ihn schuldig.

Eine Erzieherin erkrankt nach einer Ringelröteln-Infektion am Chronischen Fatigue-Syndrom. Angesteckt hat sie sich auf der Arbeit. Zahlt die Unfallversicherung? Ein Gericht hat entschieden.

Mehr als ein Jahr nach tödlichen Messerattacken auf ein Paar im Kreis Segeberg steht das Urteil gegen den 53 Jahre alten Angeklagten an. Die Staatsanwaltschaft geht von verletztem Stolz aus.

„Friends“-Star Matthew Perry hatte Narkosemittel im Blut, als er starb. Die Spur führte zu Ärzten und Mittelsmännern. Nun wird ein Mediziner verurteilt - eine Gefängnisstrafe bleibt ihm aber erspart.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Warum die Amtsverwaltung und die Tourismusorganisationen darüber bestürzt sind.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Wie begründet das Gericht die Entscheidung?

Rassistische Beleidigungen, Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Beamter rastet gegen einen Asylbewerber aus. Was genau passierte und wie das Gericht das Urteil begründet.

Ein Mädchen am OP-Tisch: Wie es dazu kam, dass ein Kind Hand anlegte – und warum das Gericht die beteiligten Ärzte freisprach.

Das OVG in Lüneburg bestätigt die Aberkennung des Ruhegehalts gegen den früheren Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt. Er habe von einer Mitarbeiterin sexuelle Gefälligkeiten gefordert.

Die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wird nun das Oberlandesgericht in Düsseldorf beschäftigen. Zwei Prozessparteien haben Revision eingelegt.

Eigentlich sind die beiden Pächter der Kleingartenanlage in Hamburg-Jenfeld gute Bekannte. Doch dann wird in den Gärten eingebrochen - und der eine verdächtigt den anderen. Es kommt zum Äußersten.

Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt.

Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt.

Ein Vater tötet seinen sieben Jahre alten Sohn. Das Landgericht Bremen verurteilt ihn zu 13 Jahren Haft - und Unterbringung in der Psychiatrie. Eine andere Kammer entschied nun neu.

Eine Frau sucht Hilfe bei der Kontaktpolizei - und wird dabei Opfer einer Straftat: Ein Beamter belästigt sie sexuell. Welche Konsequenzen der Fall für den Mann hat.

Im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends“-Star Matthew Perry hat ein Gericht einen Arzt zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das berichteten die „Los Angeles Times“ und der Sender CBS unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung im kalifornischen Santa Monica.

Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt. Ein Arzt bekannte sich schuldig, den „Friends“-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Jetzt muss er dafür ins Gefängnis.

Florian G. gesteht eine Mordserie im Kreis Rotenburg, will das Urteil aber nicht akzeptieren. Der Soldat wendet sich an den Bundesgerichtshof – jedoch ohne Erfolg.

Ein 23-Jähriger wurde wegen Mordes an der Studentin Hanna verurteilt - und in einem zweiten Prozess freigesprochen. Dabei wird es jetzt nun wohl bleiben.

Mit Bildern und einer Telefonnummer: Ein Unbekannter bietet eine Frau online für Sex an – ohne ihr Einverständnis. Der EuGH nimmt nun Plattformen in die Pflicht.

Über die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wurde am Wuppertaler Landgericht neu verhandelt - aber das Urteil bleibt das alte.

Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelt und versklavt eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen Anführer der Miliz ist nun rechtskräftig.

Seit Jahren kämpft der Nabu gegen einen Windpark im Vogelschutzgebiet – vergeblich. Abermals sehen die Richter keine Belege dafür, dass der Lebensraum der Seetaucher beeinträchtigt wird.

Am 13. Juli 2023 stören mehrere Klimaschutzaktivisten den Betrieb am Hamburger Flughafen. Die Airline Eurowings hat die Aktivisten auf Schadenersatz verklagt – erfolgreich.

Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte ein entsprechendes Urteil, nachdem der 70-Jährige Revision eingelegt (...).

Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident will davon nichts gewusst haben, doch es kommt ihm jetzt teuer zu stehen.

Ein Vater wird angeklagt, weil er seine eigenen Kinder schwer sexuell missbraucht hat. Nun ist das Urteil gefallen: Neun Jahre soll der 49-Jährige in Haft.

Ein Mann tötet seine Chefin mit 26 Messerstichen – jetzt ordnet das Landgericht Krefeld die dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie an. Was hinter der Tat steckt.

Eine Frau hat ihre Betreuerin in einem Supermarkt in Nordfriesland mit einer Schere angegriffen und verletzt. Nun wurde im Prozess wegen versuchten Totschlags das Urteil verkündet.

2024 wurde ein junger Mann für den Mord an der Studentin Hanna verurteilt - jetzt ist er freigesprochen worden. Da kämpft selbst die Richterin mit den Tränen.

Mit Tempo 70 hat ein Mann seine getrennt lebende Ehefrau mit dem Auto erfasst. Für die Mutter von sieben Kindern kam jede Hilfe zu spät. Das Gericht glaubt nicht an ein tragisches Versehen.

Ein Mann hetzt auf Tiktok gegen Ukrainer. Dafür bekam er eine Bewährungsstrafe. Eigentlich wollte er sich gegen seine Verurteilung wehren - überlegte es sich dann aber doch anders.

Eine Frau wird von einem Angreifer mit der Leine ihres eigenen Hundes bis zur Atemnot gewürgt. Der Mann ist psychisch krank und bekommt daher keine Strafe. Seine Freiheit verliert er dennoch.

Wie aus dem Nichts soll ein 52-Jähriger auf einem Flohmarkt in Hamburg einen Mann von hinten mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen haben. Jetzt muss der Angreifer für lange Zeit in Haft bleiben.

Skifahren zum beruflichen Austausch? Ein Gericht sieht das nicht per se als Arbeit an. Warum der Beinbruch eines Geschäftsführers nicht als Arbeitsunfall zählt.

Das Urteil stärkt die Rechte von selbstständigen Frauen. Wie die Versicherung den Ausschluss begründet hatte.

Ein 63-Jähriger wurde in Verden für sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilt. Obwohl die Vergehen als besonders schockierend gewertet wurden, geht er mit einer Bewährungsstrafe nach Hause.

Auf einem Hausboot in Hamburg-Moorfleet wird eine 58-jährige Autorin erschlagen. Jetzt hat das Gericht entschieden: Der 23-jährige Sohn der Frau kann für die Tat nicht bestraft werden.

Bei einem nächtlichen Schiffsbruch im Ärmelkanal sterben 2023 sieben Migranten. Für ihre mutmaßlichen Schleuser geht es jetzt in Haft.

Ein Propellerflugzeug legt auf einem Acker eine Bruchlandung hin. Als die Rettungskräfte in die prallgefüllten Taschen an Bord schauen, kommt ein überraschender Fund zutage.

Am Morgen des 20. Januar stößt eine Hadag-Fähre im dichten Nebel mit einem Schubverband zusammen. 19 Menschen werden verletzt. Nun gibt es ein Urteil.

Er filmte Frauen heimlich, betäubte sie mit K.-o.-Tropfen und vergewaltigte sie. Nun muss X. lebenslang ins Gefängnis. Die Ermittler gehen von Hunderten weiteren Opfern aus.

Vor Jahren schockierten heimlich gefilmte Aufnahmen von gequälten Rindern aus einem Schlachthof in Bad Iburg die Öffentlichkeit. Juristisch ist der Skandal noch immer nicht abgeschlossen.

Gewalt prägt die Beziehung, sie endet mit einem Verbrechen. Nun ist ein Urteil gefallen.

Bei einem Erdbeben 2016 krachte der Glockenturm von Accumoli auf das Haus einer vierköpfigen Familie - alle starben. Jetzt soll der Ortsvorsteher deshalb ins Gefängnis.