In Hamburg genoss Christian Olearius großes Ansehen. Doch Cum-Ex-Verstrickungen ramponierten sein Image. Aufpolieren kann er das nicht mehr: Die Frage, ob er schuldig war, wird nie geklärt werden.
Für Kinder und Jugendliche gilt ein besonderer Schutz. Das wirkt sich auf Veröffentlichungen in den Medien aus. Doch wie weit sollen Verbote gehen? Was muss dabei beachtet werden?
Kirchliche Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihren Angestellten wegen Kirchenaustritts nicht automatisch kündigen. Wenn nicht von allen Mitarbeitenden mit der gleichen Aufgabe eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werde, könne dies einer (...).
Die Mitarbeiterin eines kirchlichen Vereins wehrt sich gegen eine Kündigung, nachdem sie aus der Kirche ausgetreten ist. Nun äußert sich das höchste europäische Gericht dazu.
Rund zwei Jahre nach einem Fernbus-Unfall mit vier Toten auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist der Busfahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Eilenburg sprach den 64-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung schuldig.
Ein 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen.
Ein Flixbus kommt bei voller Fahrt von der A9 bei Leipzig ab. Vier Frauen starben, zahlreiche weitere Fahrgäste werden verletzt. Jetzt fiel das Urteil gegen den Fahrer.
Fast 150 Menschen starben vor zwei Jahren bei einem islamistischen Terrorakt in Moskau. Nun wurden die Täter verurteilt. Doch die russische Führung sucht die Drahtzieher immer noch woanders.
Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein. Das höchste europäische Gericht stärkt nun ihre Rechte.
Zu Risiken und Nebenwirkungen - fragen Sie Ihren Impfstoffhersteller? Eine Frau wird nach einer Corona-Impfung auf einem Ohr taub - und klagt. Der BGH senkt nun die Hürden für einen Auskunftsanspruch.
Die Gedenkstätte im Herzen Berlins erinnert an die Ermordung der Juden. Bewusst sucht der Angreifer diesen Ort aus, um einen Menschen zu attackieren. Daran haben die Richter keine Zweifel.
Gut ein Jahr nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Angreifer zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Syrer unter anderem des versuchten Mordes und der versuchten (...).
Das OVG hat entschieden: Der Bund muss sich nicht an den Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck beteiligen. Der Kreis ist enttäuscht und will weitere Schritte prüfen. Kritik am Bund kommt vom SSW.
Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Beim zweiten Urteil blieb ein Anklagepunkt offen. Der soll nun erneut verhandelt werden.
Ein Mädchen wird aus dem Erlebnisbad Rulantica in Südbaden gelockt und missbraucht. Nun ist der Täter verurteilt worden. Zurück bleiben Albträume und viel Kritik am größten deutschen Freizeitpark.
Die Waffe war sein Weihnachtsgeschenk: In Georgia wird ein Vater für die tödlichen Schüsse seines Sohnes an einer Schule verurteilt. Was das Urteil so besonders macht.
Entsetzen, Schuldzuweisungen und neue Sicherheitsregeln: Was hinter dem Rulantica-Fall steckt und welches Urteil gegen den Angeklagten als wahrscheinlich gilt.
Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden.
Haftstrafe für einen 39-Jährigen: Nach einem Messerangriff und Brandstiftung in Mohrkirch sieht das Gericht eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit.
Von der Blitzhochzeit zum Mord: Ein Mann hat seine Ex-Partnerin erstochen – und das vor den Augen ihrer Kinder. Das Gericht spricht von Hass und niedrigen Beweggründen.
Sexueller Missbrauch in einer Tanzschule: Ein Trainer muss jahrelang ins Gefängnis. Eines seiner mutmaßlichen Opfer ist der Profitänzer und Tiktok-Star Avemoves.
Seine Brutalität schockierte - vor Gericht bedrohte und beleidigte der Angeklagte dann Prozessbeteiligte. Nun gibt es ein weiteres Urteil gegen den jungen Mann.
Ein 41 Jahre alter Mann wird in einem Park in Schleswig erstochen. Schnell gerät ein 26-Jähriger unter Verdacht. Nun verurteilte ihn ein Gericht - das sich auch mit einem Rat an ihn wendet.
Ein Besuch des Ehemanns in der JVA-„Liebeszelle“ endet für eine 35-Jährige tödlich. Was geschah in dem Besuchsraum? Ein Gericht hat nun ein Urteil gefällt und widerspricht der Erzählung des Ehemanns.
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
Mit über 100 km/h raste ein 42-Jähriger durch eine 30er-Zone in Cuxhaven und prallte gegen einen Baum. Im Auto: Hunderte Ecstasy-Pillen, Cannabis und Bargeld.
Ein Discounter darf E-Zigaretten online nicht mehr mit bestimmten Formulierungen bewerben. Geklagt hatte Pro Rauchfrei. Der Verband sieht ein generelles Problem.
Ein 61-Jähriger tötet im Mai 2025 auf der Ostseeinsel Fehmarn seine Ehefrau, die Leiche wird wenig später in einem Graben gefunden. Nun hat das Landgericht Lübeck ein Urteil verkündet.
WhatsApp wehrt sich gegen eine Strafe wegen Datenschutz-Verstößen. Das höchste Gericht der EU gab nun grünes Licht für eine Klage auf europäischer Ebene. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.
Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus – nun ist eine Entscheidung gefallen.
Mit einem Hackebeil bedroht ein Mann einen anderen und dessen Verlobte. Kurz danach versetzt das ursprüngliche Opfer ihm einen tödlichen Messerstich. Was für das Gericht gegen Notwehr spricht.
Der Schokoladenhersteller will den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ aus Mannheim verbieten lassen. Die Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht.
Ein Tierarzt soll seiner Partnerin heimlich das Tiermedikament Xylazin verabreicht haben. Dafür muss er sich vor dem Amtsgericht Neumünster verantworten. Jetzt gibt es eine unerwartete Wendung.
Ist die Weigerung einer Angestellten, einen Text vollständig gegendert zu verfassen, ein Kündigungsgrund? Das Arbeitsgericht Hamburg meinte nein. Nun ging der Streit in die nächste Instanz.
In Pralinen und Getränken verabreicht ein Mann mehreren Frauen Schlafmittel. Dann missbraucht er sie stundenlang - und lässt sie in teils lebensgefährlicher Lage zurück. Nun gibt es ein Urteil.
Er soll das Machtgefälle als Lehrer und die Unerfahrenheit von Schülerinnen ausgenutzt haben. Warum der Fall Fragen zum Schulsystem aufwirft und warum es eigentlich noch ein weiteres Opfer gibt.
Der Rechtsstreit mit Paulaner bringt Mio Mio viel Aufmerksamkeit. Hersteller Berentzen sieht sich als „David“ im Kampf gegen „Goliath“ – und nimmt das Verfahren mit einem Augenzwinkern.
Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.
Nach dem Urteil gegen Maja T. in Ungarn gehen Unterstützer in Berlin und anderen deutschen Städten auf die Straße. In Berlin wird vereinzelt Pyrotechnik gezündet.
In einem hochpolitischen Prozess wird Gewalt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten auf Budapests Straßen verhandelt. Ungarns Justiz demonstriert Härte gegenüber der angeklagten Person.
Die non-binäre deutsche Person Maja T. ist in Budapest zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab der Richter bei der Verlesung des Urteils im Budapester Stadtgericht bekannt. Maja T. aus der linken Szene in Deutschland war wegen Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten (...).
Beute im Wert von rund 900.000 Euro - nach einem Einbruch mit einem Auto in ein Oldenburger Juweliergeschäft ist ein Mann verurteilt worden. Es ist nicht das erste Urteil zu der Tat.
In einem belebten Einkaufszentrum greift ein Mann mit einem Messer den Mitarbeiter eines Imbissladens an. Der Angreifer tötet seinen ehemaligen Freund und muss nun für lange Zeit ins Gefängnis.
Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).
Das Bundesarbeitsgericht bleibt seiner bisherigen Linie treu: Ein Kopftuch darf auch von einer Kontrolleurin am Flughafen getragen werden, entschieden die obersten Arbeitsrichter.
Nach Schüssen in einer Fußgängerzone und einem aufsehenerregenden Prozess steht das lebenslange Urteil im Fall Besar Nimani fest. Nach einem zweiten Schützen wird weiterhin international gefahndet.
Mit Schadsoftware sollen Hacker Computer von Kliniken, Firmen und des Staatstheaters in Stuttgart verschlüsselt haben, um Geld zu erpressen. Viele zahlten. Nun muss einer der Verdächtigen in Haft.
Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat ein Gericht einen Sofortvollzug bestätigt. One-Dyas will jetzt zügig mit den Bohrungen vor Borkum beginnen. Noch sind aber nicht Fragen geklärt.
Eine Frau sticht im Mai wahllos auf Reisende im Hamburger Hauptbahnhof ein. Laut Gericht leidet die 40-Jährige an paranoider Schizophrenie. Jetzt ist das Urteil gefallen.
Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel. Kein Einzelfall - zum Leid vieler auf dem Wohnungsmarkt. Der Bundesgerichtshof hat das nun untersagt.
Acht Monate nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof mit zahlreichen Verletzten muss die 40 Jahre alte Täterin dauerhaft in die Psychiatrie. Das hat das Hamburger Landgericht entschieden.
Nach tödlichen Schüssen vor einer Hamburger Shisha-Bar verurteilt das Landgericht einen 33-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Motiv: die Ehre der Familie.
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.
Sein Wissen über das System soll ein Gerichtsmitarbeiter über Jahre ausgenutzt haben. Mehr als eine Million Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Nun steht seine Strafe fest.
Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft „Knockout 51“ vorgeworfen hat – und warum sie in Karlsruhe bei einer wichtigen Bewertung nicht überzeugen konnte.
Mitten auf der Reeperbahn eskaliert ein Streit: Eine 24-Jährige attackiert eine 26-Jährige brutal mit Fäusten und Messer. Wie das Gericht die Tat bewertet.
Nach tödlichen Schüssen vor einer Hamburger Shisha-Bar verurteilt das Landgericht einen 33-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Motiv: die Ehre der Familie.
Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Einsatzkräften setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.
Ein 65-Jähriger attackierte den jetzigen tschechischen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis im Wahlkampf - aus Wut über angebliche Lügen. Ein Richter redete ihm nun ins Gewissen.
Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und klagt. Vor Gericht kassieren die Schwaben eine Schlappe. Der Streit dürfte aber nicht beendet sein.
Mitten in der Nacht zündet ein Mann seine Frau an. Für das Gericht ein grausamer Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Angeklagten nicht geben.
Eine deutsche Firma liefert nach 2014 Gasturbinen nach Russland. Die Anlagen werden trotz eines EU-Embargos auf der Krim eingesetzt. Die verantwortlichen deutschen Geschäftsleute trifft keine Schuld.
Mitten in der Nacht zündet er seine Frau an. Für das Gericht handelt es sich um einen grausamen Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Angeklagten nicht geben.
Glasfaservertrag unterschrieben, aber die Laufzeit beginnt erst später? Der BGH setzt einer gängigen Praxis unter Anbietern klare Grenzen. Was betroffene Kundinnen und Kunden nun tun können.
Nach einem Urteil des Landgerichts Stade wurde eine Jugendliche aus dem Kreis Cuxhaven in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) war dieser Schritt der falsche.
Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.
Eine Frau klagt nach einer Gehirn-OP wegen Folgeschäden. Der Bundesgerichtshof klärt, wann Ärztinnen und Ärzte sich auf eine hypothetische Einwilligung zu einem Eingriff berufen können.
Ein Senior kämpft für umgerechnet vier Cent – und gewinnt. Das Urteil aus Brünn (Brno) könnte nicht nur ihm, sondern auch anderen tschechischen Rentnern mehr Geld einbringen.
Ein Mann tötet seine Frau im Streit mit einem Küchenmesser. Er stellte sich erst nach einem Hotelaufenthalt. Wieso sieht ein Gericht einen minderschweren Fall von Totschlag?
Nach dem Mord an seiner Ex-Frau im Kreis Herzogtum Lauenburg bleibt das Urteil bestehen: Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten.
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte ein Verbot für das Abbrennen von privatem Feuerwerk auf zwei Inseln gekippt. Ein Amt steuerte jetzt nach.
2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden.
Hunderttausende gingen nach dem „Potsdamer Treffen“ gegen rechts auf die Straße. Auslöser war ein „Correctiv“-Bericht. Teilnehmer des Treffens klagen seither. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung.
In einer Nacht im Mai kommt es zu einer Gewalteskalation auf einem Spielplatz im Sauerland. Ein Junge wird so schwer verletzt, dass er kurz darauf stirbt. Nun sind mehrere Personen verurteilt worden.
Ein Mann übernachtet bei seiner getrennt lebenden Ehefrau und fordert Sex. Sie reagiert ablehnend, was sie beinahe das Leben kostet. Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass der 43-Jährige krank ist.
In Hamburg-Bramfeld attackiert ein Mann unvermittelt seinen Nachbarn - erst mit Pfefferspray, dann sticht er auf ihn ein. Nun hat das Landgericht in dem Fall eine Entscheidung gefällt.
