Alle Artikel zum Thema: Urteile

Geld, Ausweise oder Schmuck „sicher“ per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung – und bekam vor dem Landgericht Recht.

Ein brutaler Angriff hinterlässt bei Opfer und Täter tiefe Spuren. Vor den Augen seines Kindes schlug ein Mann zu. Das Opfer aus Hemmoor schwebte in Lebensgefahr. Nun wurde das Urteil gefällt.

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ist verboten. Auch ihre Angehörigen können in bestimmten Fällen „mitdiskriminiert“ werden. Sie müssen am Arbeitsplatz geschützt werden, sagt der EuGH.

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.

Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee - erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. Das Amtsgericht Hannover macht klar: Das kann ernste Folgen haben.

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission abblitzen. Das Gericht betont ein schrittweises Vorgehen beim Klimaschutz.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat für den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den 27-jährigen Syrer Issa al Hasan unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere seiner Schuld (...).

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.

Die Betreiberin eines Beautysalons behandelt Kundinnen mit Hyaluronsäure - ohne über eine entsprechende Zulassung zu verfügen. Dafür muss eine 27-Jährige nun in Haft.

2,3 Tonnen Kokain sollen aus Peru über Hamburg in die Niederlande geschmuggelt werden. In Hamburg greift der Zoll zu. Zwei Männer werden verurteilt und gehen in Revision. Nun gibt es die Entscheidung.

Diesen Drogenhandel hatten die sechs Männer von langer Hand geplant. Monate vorher kauften sie einen Gabelstapler, eine Sattelzugmaschine und sogar eine Rundbogenhalle. Nun sind sie verurteilt worden.

Tumultartige Szenen spielten sich nach der Urteilsverkündung im Stader Landgericht ab. Jetzt droht nicht nur dem Angeklagten Ärger. Der Prozess wird die Justiz noch länger beschäftigen.

Ein brasilianisches Gericht verhängt eine Millionenstrafe gegen VW wegen sklavenähnlicher Arbeit auf einer Farm im Amazonasgebiet. Das Unternehmen kündigt Berufung an.

Ein brasilianisches Gericht verhängt eine Millionenstrafe gegen VW wegen sklavenähnlicher Arbeit auf einer Farm im Amazonasgebiet. Das Unternehmen kündigt Berufung an.

Darf ein salafistischer Prediger aus Bremen ausgewiesen werden? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte befasst - mit unterschiedlichen Auffassungen. Nun ist das letzte Wort gesprochen.

Eine Fehde zwischen zwei Großfamilien eskalierte nach dem Urteil im Clan-Prozess noch im Gerichtssaal. Niedersachsens Justizministerin will den Vorfall nicht so stehen lassen.

Ein 69-Jähriger wird tot in seiner Hamburger Wohnung gefunden. Das Gericht spricht drei Männer wegen Mordes schuldig. „Making mucho money“ - so hieß die Chatgruppe, über die sie die Tat verabredeten.

Er drohte zwei jungen Frauen, sie zu töten, sollten sie nicht tun, was er verlangte. Eine 18-Jährige stürzte auf der Flucht von einem Laubengang und wurde schwer verletzt.

Apple hat mehrere Smartwatches als erste „CO2-neutrale“ Produkte angepriesen. Das ist irreführend, befindet ein deutsches Gericht und untersagt die Werbung mit dem angeblichen Klimaschutz.

Ein Mann vergewaltigt einen 14-Jährigen, dafür muss er für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Jetzt überprüft der Bundesgerichtshof seine Revision. Was ist dabei herausgekommen?

Schreckschussrevolver, Gummihammer und Bademantelgürtel: Für das Braunschweiger Gericht steht fest, dass der Angeklagte seine Partnerin tötete. Dafür soll der Senior nun viele Jahre ins Gefängnis.

Der Ferienflieger Condor kann weiterhin nicht auf Vorzugskonditionen für seine Umsteiger beim Konkurrenten Lufthansa setzen. Die Airline baut Alternativen auf, will aber auch Grundsätzliches klären.

Fast zehn Jahre nach einer Geburt wird eine Krankenhausgesellschaft zu Schmerzensgeld in Rekordhöhe verurteilt. Durch Fehler des Personals werde das Mädchen für immer leiden, meinen die Richter.

Lebenslange Haft wegen Mordes - so lautet das Urteil nach einem eskalierten Streit zweier Großfamilien in Stade. Die Fehde wurde im Gerichtssaal fortgesetzt. Beamte mussten Pfefferspray einsetzen.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Es müssen schlimme Zustände gewesen sein: Ein 55-jähriger Landwirt und sein Sohn mussten sich vor dem Amtsgericht Otterndorf wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verantworten.

Lange konnten Condor-Passagiere auf Vorzugskonditionen bei der Lufthansa bauen. Nach dem Ende des Programms stritten sich die Airlines vor Gericht - das jetzt für Klarheit sorgt.

Ein Redner bejubelt bei einer Demo in Hannover Angriffe auf israelische Fans in Amsterdam. Jetzt hat das Amtsgericht den 26-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Sie sollte Bankautomaten füllen – und stahl dabei 8,2 Millionen Euro. Nun ist das Urteil gegen die Bremer Ex-Mitarbeiterin einer Geldtransportfirma endgültig.

Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Nach einem Gerichtsbeschluss des OVG in Lüneburg darf das umstrittene Stromkabel zur Gasplattform bei Borkum jetzt gebaut werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat trotzdem noch Hoffnung.

Der Emsländer Getränkehersteller Berentzen musste im Streit um das Design seiner Cola-Mix-Flasche vor Gericht eine Schlappe einstecken - jetzt soll es in die zweite Runde gehen.

Ein Angler findet Menschenknochen in einem Hamburger Kanal. Sie gehören einer lange vermissten Frau. Ihr Ex-Geliebter wird verurteilt - und geht in Revision. Jetzt gibt es ein Ergebnis.

Zweimal wurde der Angeklagte freigesprochen, zweimal hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Nun gibt es ein drittes Urteil, demnach soll der Mann ins Gefängnis. Ob es so kommt, ist unklar.

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen.

Nach seiner Verurteilung wegen Sexualstraftaten wartet Sean Combs im Gefängnis auf das Strafmaß - und hofft währenddessen auf Hilfe von höherer Stelle.

Es geht um heimliche Aufnahmen in einem Schlachthof, die die Qualen von Schweinen bei der Betäubung zeigen. Tierrechtsaktivisten wollen sie weiter zeigen - und wehren sich gegen ein Gerichtsurteil.

Die Bahn bleibt wohl auf milliardenschweren Mehrkosten für Stuttgart 21 sitzen. Dabei ist sie schon jetzt finanziell angeschlagen. Für Fahrgäste ändere die neue Lage nichts, beteuert der Konzern.

Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.

Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber auf andere Dinge an.

Sean Combs sitzt seit September hinter Gittern. Nach einem Prozess wegen Sexualstraftaten wird er im Oktober das Strafmaß erfahren. Bis dahin muss der Rapper im Gefängnis bleiben.

Ein junger Mann stößt einen Reisenden im Bahnhof Uelzen die Treppe hinunter. Er will an sein Mobiltelefon. Das Opfer stirbt. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Im Januar 2024 stirbt ein 99-Jähriger bei einem Raubüberfall auf sein Haus in St. Peter-Ording. Jetzt verhängt das Landgericht Flensburg lange Haftstrafen gegen vier Männer.

Darf das umstrittene Stromkabel zur Gasplattform bei Borkum jetzt gebaut werden? Ein neuer Gerichtsbeschluss sorgt für Bewegung – aber nicht für klare Verhältnisse.

Am Rande eines Boxkampfs 2022 hatte der Rapper Fat Comedy den Comedian Oliver Pocher geohrfeigt - und wurde später verurteilt. Jetzt wird ihm noch eine Ordnungshaft auferlegt. Sein Anwalt äußert sich.

Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Das bleibt auch noch etwas so.

Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.

Bei juristischem Zwist in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof Cas in Lausanne das letzte Wort. Doch nun gibt es ein wichtiges und folgenschweres Urteil.

Der Gerichtshof der Europäischen Union erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und (...).

Mehr als zwei Jahre nachdem ein 35 Jahre alter Mann aus Sittensen alkoholisiert und abgelenkt von seinem Handy einen tödlichen Unfall verursacht hatte, steht fest: der Verurteilte muss in Haft.

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.

Turbo-Antrieb, Superkräfte oder ein längeres Leben: An der Spielkonsole kann man „Cheat-Software“ tricksen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um Urheberrechte ist nun am Bundesgerichtshof entschieden.

Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um Banner zu unterdrücken. Damit schneiden sie aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab.

Zwei Gefangene in der Hamburger Haftanstalt „Santa Fu“ wollen mit Drogen und Handys Geld verdienen. Zwei Frauen machen mit. Das hat nun für alle vier Konsequenzen.

Für den vierfachen Feuermord von Solingen ist der geständige Angeklagte schuldig gesprochen und zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Wuppertaler Landgericht verhängte lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gegen den 40-Jährigen. Zudem stellte es die (...).

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

Der geständige Solinger Daniel S. ist wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen zur Höchststrafe verurteilt worden. Sein Motiv sei schwer begreiflich, räumt der Richter ein.

Sean Combs sitzt seit vorigem September in New York hinter Gittern. Nach einem Prozess wegen Sexualstraftaten soll er im Oktober das Strafmaß erfahren. Combs will vorher auf freien Fuß kommen.

Nach dem Diebstahl des Goldschatzes aus dem Kelten Römer Museum in Manching in Oberbayern sind vier Männer zu Gefängnisstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten und elf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Ingolstadt war von der Schuld der Angeklagten überzeugt, (...).

Der Diebstahl des Manchinger Goldschatzes war einer der aufsehenerregendsten Museumseinbrüche der vergangenen Jahre. Die angeklagten Männer schweigen eisern - doch die Richter haben keine Zweifel.

Eine 26-Jährige wollte als Serienmörderin in die Geschichte eingehen. Jetzt muss wegen Mordes lebenslang in Haft.

Kein rechtsextremistischer Anschlag, sondern ein Fall von Brandstiftung und Versicherungsbetrug. Vor einem Hanauer Gericht endet ein ungewöhnlicher Fall.

Sie lernen sich in einem Sprachkurs kennen, gehen eine intime Beziehung ein. Am Ende ist die Sprachlehrerin tot. Ihr Schüler muss die Konsequenzen tragen.

Ein Arzt soll ein Mädchen vergewaltigt haben - der Prozess fand zum großen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nun soll das Urteil fallen.

Vor fast vier Jahren wurden vier junge Studierende in Idaho in den USA erstochen. Nun steht das Urteil fest.

Vor gut einer Woche verurteilte das Landgericht München I Alfons Schuhbeck erneut zu einer Gefängnisstrafe. Jetzt ist die Frist für Rechtsmittel abgelaufen.

Nach Überzeugung des Gerichts war es ein illegales Autorennen über 570 Meter. In 16 Sekunden wurde dabei das Leben einer jungen Familie zerstört. Entsprechend fallen die Strafen aus.

Mitten während des US-Wahlkampfes schoss ein Attentäter auf Donald Trump und traf ihn am Ohr. Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo dazu hatte ein nun gerichtliches Nachspiel.

Erneut zog die ehemalige Chefin des Bremer Flüchtlingsamtes vor Gericht - und erlitt wieder eine Niederlage. Nur in einem Punkt bekam sie recht.

Ein Arzt soll ein Mädchen vergewaltigt haben - der Prozess fand zum großen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nun steht der Abschluss bevor.

Champagner gilt als sprudelnder Luxus und Symbol der französischen Lebensart - bei der Weinlese aber kommt es zur Ausbeutung von Erntehelfern. Ein Gericht verhängt Haftstrafen wegen Menschenhandels.

Der Bundesgerichtshof hat Negativzinsen für Spareinlagen verboten. Über entsprechende Änderungen der Geschäftsbedingungen müssen Banken ihre Kunden nun einzeln informieren.

Ein Urteil des Landgerichts Oldenburg schlägt Wellen - es geht um einen nächtlichen Einbruch, Schweine in Panik und 98.000 Euro Schadenersatz.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht einen versuchten Mord. Das Gericht kommt zwar zu einem anderen Schluss, am Strafmaß ändert das jedoch wenig.

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das möglich ist.

Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in Deutschland erlaubt waren.

Im August 2018 fielen auf St. Pauli in Hamburg Schüsse. Zwei Frauen halfen den Tätern, wie das Landgericht jetzt geurteilt hat.

Er soll Hotelrechnungen in Österreich nicht bezahlt haben - nun wird der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht mit einem Gefangenentransport gen Süden gebracht. Aktuelle Station: München.

Der Fall sorgt im Sommer 2024 in Hamburg für viel Aufsehen: Eine 36-Jährige stirbt im Stadtteil Eilbek nach einem Sturz vom Balkon. Nun hat das Landgericht ein Urteil gegen den Freund gesprochen.

Die illegale Fällung des wohl berühmtesten Baums in Großbritannien machte nicht nur viele Briten fassungslos. Die Täter wurden nun zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Was trieb sie an?

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bringt Bewegung in den Konflikt um ein Stromkabel für das geplante Gasprojekt vor der Insel Borkum.

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Lüchow und ein Helfer werden verurteilt, weil sie Aufenthaltstitel verkauft haben. Der 31-Jährige legt Revision ein und der Landkreis überprüft die Vorgänge.

Wut am Steuer: Ein Mann durchbricht mit seinem Auto eine Trecker-Blockade und schleift einen Landwirt mit. Das Urteil ist gefallen – und bleibt bestehen.