Bremer Senat zieht nach zwei Jahren positive Bilanz
Der Bremer Senat zieht nach zwei Jahren im Amt eine positive Bilanz. Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Folgen der Pandemie, Wirtschaftskrise und klamme Kassen: Das kleinste Bundesland steht vor einigen Herausforderungen. Doch die Bremer Regierung ist mit sich zufrieden.
Bremen. Ausreichend Kita-Plätze, mehr Baugenehmigungen und weniger Kriminalität am Hauptbahnhof: Nach zwei Jahren im Amt zieht die Bremer Regierung eine positive Bilanz. „Es gibt auch mal ein bisschen Stress“, räumt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte mit Blick auf Reiberei innerhalb der Koalition ein. Doch am Ende habe die rot-grün-rote Regierung immer einen Kompromiss gefunden. „Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in den nächsten zwei Jahren so sein.“
Das seit Jahren hoch verschuldete Bundesland beendete die Notlagenfinanzierung und legte ein Sanierungsprogramm für den Haushalt auf. Dennoch habe der Senat in 14 neue Kitas und 9 neue Schulen, in die Häfen und in die Forschung investiert, bilanzierte die Koalition. Derzeit werden Hunderte Polizisten, Lehrkräfte und Personal für die Kitas ausgebildet. Die Zahl der Baugenehmigung steigt, die maroden Brücken werden saniert und das Land verabschiedete sich vom Kohlestrom.
Bei der Wahl am 14. Mai 2023 setzte sich die SPD mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erneut als stärkste Kraft durch. Die Partei stellt fünf Mitglieder, die Grünen und die Linke jeweils zwei. Zum Senat gehört zudem der Bevollmächtigte Bremens beim Bund.
