Wahl in Armenien als Zerreißprobe zwischen Ost und West

Eriwan. Fragen der großen Weltpolitik bestimmen die Parlamentswahl im kleinen Armenien: Will sich das Land im Südkaukasus weiter dem Westen annähern oder soll es von der Schutzmacht Russland abhängig bleiben? Diese Frage überschattet die heutige Abstimmung, bei der 2,5 Millionen Armenier wahlberechtigt sind. Der Wahlkampf war von Falschinformationen, Drohungen und Vorwürfen geprägt - und demonstrierte dabei vor allem das komplizierte Verhältnis zwischen der aktuellen Regierung in Eriwan und der Führung in Moskau.

Die Spannungen sind seit Jahren vorhanden, doch in den letzten Monaten spitzten sie sich massiv zu. Im April noch hatte Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Moskau empfangen. Putin war verärgert, dass sich Eriwan offiziell dem Ziel eines EU-Beitritts verschrieben hatte. Das sei mit der Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Wirtschaftsbündnis EAWU unvereinbar, ließ Putin seinen Gast wissen. 

Und dann gab sich der autoritär regierende Putin plötzlich als Kämpfer eines politischen Pluralismus. Seinem Gast hielt er vor, die Opposition zu behindern. Es gebe starke prorussische Kräfte in Armenien, er wünsche sich, dass diese auch an der Wahl teilnähmen, sagte Putin. Es befänden sich aber einige von ihnen in Haft, obwohl sie einen russischen Pass besäßen, klagte der Kremlchef.

Moskau hat Druck nach Treffen Putins mit Paschinjan erhöht

Die Antwort Paschinjans ging viral. Armenien sei demokratisch, es gebe keine Einschränkungen, sagte Paschinjan. „Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei“, auch politische Gefangene gebe es in seinem Land nicht. Den Halbsatz „im Gegensatz zu Russland“, sprach er dabei nicht aus, doch ungesagt blieb er im Raum stehen - und missfiel Putin sichtlich.

Seither nahm der Druck aus Moskau praktisch wöchentlich zu. Russland beschränkte den Import armenischer Waren immer weiter - Blumen und eine ganze Liste von Lebensmitteln setzte die russische Verbraucherschutzbehörde auf den Index; angeblich wegen Qualitätsmängeln. Diesen Mechanismus hat Moskau schon bei früheren Konflikten angewendet: Mangelhaft wurden bestimmte Produkte immer dann, wenn die politischen Beziehungen eines Landes zu Moskau sich verschlechterten.

Putin: Mit der Ukraine hat es genauso begonnen

Dabei ließ es Russland aber nicht bewenden. Das Energieministerium in Moskau drohte mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags - und schließlich erinnerte Putin Eriwan öffentlich daran, dass auch der Konflikt mit der Ukraine einst damit begonnen habe, dass das Land in die EU strebte. Da Russland seit über vier Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, durfte das durchaus als Drohung verstanden werden. 

Ob der Druck das erwünschte Resultat bringen wird, bleibt abzuwarten. „Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern“, meint jedenfalls der aus der Kleinstadt Dschermuk stammende Spediteur Gework. Er sei kein großer Paschinjan-Fan, aber von den prorussischen Parteien um Milliardär Samwel Karapetjan oder Ex-Präsident Robert Kotscharjan, der als Putin-Freund gilt, halte er noch viel weniger. „Zurück in die Sowjetunion will ich nicht“, sagt er.

Paschinjans Achillesverse ist verlorener Krieg um Berg-Karabach

Erst vor drei Jahren musste Paschinjan eine schwere Niederlage einstecken. Der Erzfeind Aserbaidschan griff die zwischen beiden Nachbarländern umstrittene Region Berg-Karabach an und eroberte sie nach kurzen schweren Kämpfen vollständig. Rund 100.000 ethnische Armenier mussten von dort ins Kernland fliehen. Eine schwere innenpolitische Krise war die Folge - und Paschinjans Zukunft stand auf der Kippe. 

Doch die Proteste brachten keinen Umsturz. Die Opposition wirft Paschinjan zwar weiterhin den Verrat nationaler Interessen vor, doch eine glaubhafte Alternative zu seiner Politik scheint sie nicht zu bieten. Für einen Gegenangriff ist Armenien militärisch zu schwach. 

Ausgleich mit einstigen Feinden ein Ausweg?

Zuletzt mehrten sich Stimmen, die die von Paschinjan betriebene Politik einer Verständigung mit Aserbaidschan und dessen Schutzmacht Türkei für richtig halten. Dem Regierungschef gelang es auch, dafür international Rückendeckung zu bekommen, etwa von US-Präsident Donald Trumps Regierung. Zuletzt legte sogar US-Außenminister Marco Rubio einen Zwischenstopp in Eriwan ein, um einen bilateralen Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.

„Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, beobachtet auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. Die Arbeit der Regierung werde inzwischen positiver bewertet, vor allem bei der für viele Menschen wichtigen Frage nach Frieden und Sicherheit. Auch beim Schaffen neuer Jobs sei Paschinjan erfolgreich gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative“. Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es jedenfalls nicht.

Gesellschaft ist polarisiert

Ob es bei der Wahl am Ende für Paschinjan reichen wird, war zuvor noch unklar. Seine Partei „Zivilvertrag“ wird wohl die meisten Stimmen gewinnen, könnte aber auf Partner angewiesen sein, um erneut die Regierung zu stellen.

Umfrageergebnisse schwanken stark. Unklar ist daher noch, wie viele politische Parteien oder Blöcke ins Parlament einziehen werden. Sollte am Ende keine der politischen Kräfte eine Mehrheitsregierung bilden können, müssten die Armenier in vier Wochen noch einmal wählen.