Alle Artikel zum Thema: Parlament

Parlament

Brennpunkte

Kirgistan wählt neues Parlament

Präsident Dschaparow setzt in Kirgistan mit einer Parlamentsneuwahl auf eine Festigung seiner Macht. Doch in der Vergangenheit gab es dabei schon öfter unliebsame Überraschungen für die Führung.

Brennpunkte

US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium

US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten - und droht etwa mit dem Tod für „aufständisches Verhalten“. Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.

Norddeutschland

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.

Norddeutschland

Senat leitet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten an Trump

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch (...).

Brennpunkte

Senat leitet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten an Trump

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch (...).

Brennpunkte

Freigabe von Epstein-Akten wird wahrscheinlicher

Neben den Demokraten forderten zuletzt auch einige Republikaner, dass die Ermittlungsakten zum Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein veröffentlicht werden. Jetzt fehlen nur noch wenige Schritte.

Norddeutschland

US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar - es braucht noch (...).

Norddeutschland

Mögliches Shutdown-Ende: US-Senat nimmt erste Hürde

Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, (...).

Brennpunkte

Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht

Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.

Brennpunkte

Zweiter Shutdown-Monat in den USA

Seit mehr als einem Monat dauert der „Shutdown“ in den USA an. Das hat Auswirkungen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus. Die Unzufriedenheit unter den US-Amerikanern wächst.

Brennpunkte

Meloni-Reform nimmt im Parlament letzte Hürde

In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.

Brennpunkte

Prognose: Wilders nicht mehr stärkste Kraft

In den vergangenen beiden Jahren war der Rechtspopulist Geert Wilders stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Doch nach einer ersten Wahlprognose könnte er diese Position nun eingebüßt haben.

Norddeutschland

Prognose: Wilders nicht mehr stärkste Kraft

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger. Allerdings lägen beide Parteien sehr (...).

Norddeutschland

Frankreichs Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben den ersten von zwei Misstrauensanträgen der Opposition überstanden. Der Vorstoß der Linkspartei fand in der Nationalversammlung nicht die nötige Mehrheit. Dass die Regierung bei der noch (...).

Brennpunkte

Sturz von Frankreichs Regierung abgewendet

Nach turbulenten Wochen kann die Regierung in Paris aufatmen. Zwei Misstrauensanträge im Parlament sind gescheitert. Nun stehen schwierige Beratungen über einen Sparhaushalt und das Rentensystem an.

Brennpunkte

Militär übernimmt Macht in Madagaskar

Erst schließen sich Militärs den Protesten an, bei denen vor allem junge Menschen den Rücktritt des Präsidenten forderten. Nun putscht eine Spezialeinheit - und auf den Straßen bricht Jubel aus.

Norddeutschland

Frankreichs Regierungschef setzt Rentenreform aus

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, soll die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt werden.

Brennpunkte

Macron ernennt Lecornu erneut zum Premier

Frankreichs Präsident Macron setzt trotz Kritik erneut auf Lecornu als Premier. Kann er das politische Patt im Parlament lösen und den Haushalt rechtzeitig vorlegen?

Norddeutschland

Macron ernennt Lecornu erneut zum Premier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu erneut zum Regierungschef ernannt. Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll der 39-Jährige nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues (...).

Brennpunkte

Trump: Werden nur Programme der Demokraten kürzen

Seit mehr als einer Woche lähmt der „Shutdown“ die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.

Norddeutschland

Misstrauensanträge gegen EU-Kommission scheitern

Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert. Weder für den Antrag der rechten PfE-Fraktion noch für den Antrag aus dem linken Lager gab es genug Stimmen.

Wirtschaft

Darf ein Schnitzel aus Soja sein?

Veggie-„Burger“ bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Norddeutschland

Populist Babis gewinnt Parlamentswahl in Tschechien

In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag (...).

Brennpunkte

Wahl-Triumph in Tschechien: Babis schafft Comeback

In Feierlaune tanzt der Wahlgewinner Andrej Babis zu einem Popsong. Doch in Brüssel und Kiew dürfte man den Sieg des Rechtspopulisten und Milliardärs bei der Parlamentswahl mit Sorge betrachten.

Brennpunkte

Parlamentswahl in Tschechien hat begonnen

Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis will zurück an die Macht. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala warnt vor einem Rutsch „nach Osten“. Die Entscheidung fällt am Samstag.