Alle Artikel zum Thema: Parlament

Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen wieder an. Nun gab es Durchsuchungen bei ihr. Worum geht es?

Sie war mit Trump Jr. verlobt, nun ist sie Botschafterin in Athen: Kimberly Guilfoyle soll einem Spender gegen Bezahlung Zugang zur Regierung angeboten haben. Nun werden Rufe nach Aufklärung lauter.

Die regierenden Rechtspopulisten gewinnen die Kommunalwahl im deutschen Nachbarland. Doch bei der Senatswahl erzielt die Opposition einen Teilerfolg. Was das für das politische Gleichgewicht bedeutet.

Die Opposition spricht vom „Melonellum“. Die rechte Regierung hingegen hofft auf mehr Stabilität. Wem nützt das umstrittene neue Wahlrecht aber wirklich und wer profitiert vom Mehrheitsbonus?

Trump reist für seine Wahlkampftour seit Tagen quer durchs Land. Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist er nun in Texas, wo seine Republikaner besonders um ihren Senatssitz zittern.

Wenige Wochen vor den Kongresswahlen inszenieren aktuell mehrere Videos US-Präsident Trump als antikommunistisches Bollwerk. Kritik daran gibt es schon länger - nun folgt eine Klage.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni geht gestärkt aus den Vertrauensabstimmungen über die umstrittene Wahlrechtsreform hervor. Doch noch hat das Gesetz nicht alle Hürden genommen.

Nach der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Hat AfD-Mann Siegmund die nötigen Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sicher?

Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?

Im Parlament ist Spaniens Regierungschef Sánchez mit seinen Miet-Dekreten gescheitert und hat Neuwahlen angesetzt. Mieterschutz soll nun Berichten zufolge doch kommen - sozusagen durch die Hintertür.

Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat bei einer Ansprache im Fernsehen Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung am Freitag im Parlament über zwei Dekrete zur Bekämpfung (...).

Sven Schulze stellt klar: Es gibt keine Stimme für den AfD-Kandidaten Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl. Was er noch über die Machtverhältnisse in Magdeburg sagt.

Erst im Mai gab es in Lettland wegen Drohnenvorfällen einen Regierungswechsel. Nicht einmal ein halbes Jahre später stand nun die Parlamentswahl an. Sie bringt einen großen Gewinner hervor.

Eindeutige Bestätigung für den Pro-EU- und Pro Ukraine-Kurs des Regierungschefs: In Lettland siegt die Partei von Ministerpräsident Kulbergs deutlich. Sie dürfte erneut die Regierung anführen.

Nach dem Scheitern wichtiger Miet-Dekrete gehen viele Menschen in Spanien auf die Straßen. Sie fordern besseren Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. Derweil gibt es Spekulationen über Neuwahlen.

Nach dem Scheitern ihrer Maßnahmen zum Mieterschutz im Parlament steht Spaniens Regierung unter Druck. Was das für die Wohnungsnot und mögliche Neuwahlen bedeutet.

Nach der CDU-Niederlage äußert sich Ministerpräsident Schulze zum Vertrauensverlust der Union in der Bevölkerung und zu seiner Doppelfunktion. Wie will er künftig mit AfD-Anträgen im Landtag umgehen?

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel daran: Er will seinen Republikanern helfen, die wichtigen Kongresswahlen zu gewinnen. Auch wenn seine Umfragewerte im Keller sind, reist er dafür nun durchs Land.

Vucic zieht als Machtstratege ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten – nach Massenprotesten und politischem Druck. Als letzte Amtshandlung begnadigte er Oppositionelle.

Erstmals erreicht das Rassemblement National Fraktionsstärke. Welche Signalwirkung hat der Machtzuwachs kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl?

Putin hat die russische Parlamentswahl als Volksabstimmung über seinen Kriegskurs inszeniert. Das Ergebnis ist jetzt offiziell. Nutzt er es, um mehr Soldaten zu mobilisieren?

Neue Sitzordnung, Streit um Ausschüsse, Ärger um Räume: Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die AfD auf Änderungen. Andere warnen vor einer Verzerrung der Kräfteverhältnisse und erwägen eine Klage.

Die CDU will aktuell keine Gespräche über eine mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Im Patt mit der AfD kommt dem BSW eine Schlüsselrolle zu. Wie reagieren die anderen auf die SPD-Einladung?

AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Szenario als eine AfD-geführte Landesregierung denkbar?

Für drei Tage kommt die Synode der Nordkirche in Travemünde zusammen. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Entscheidungen für die Zukunft. Auch die aktuelle politische Situation spielt eine Rolle.

In Russlands neuem Parlament sitzen erstmals auch Dutzende Kriegsteilnehmer. Die neue Staatsduma gilt für Kremlchef Putin auch als Basis für seinen Kurs der Militärgewalt gegen die Ukraine.

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,83 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella (...).

Bei der von Kritikern als Farce bezeichneten Parlamentswahl ist die regierende Kremlpartei zur Siegerin erklärt worden. In der neuen Staatsduma sitzen für die treibende Kriegskraft auch Veteranen.

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Die regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko laut Wahlnachbefragungen des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts (...).

Russland hat das erste Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung wurde teils von Gewalt überschattet. Aber der Kreml sieht sich als Sieger.

Mitten im Angriffskrieg hält Russland eine Parlamentswahl ohne Opposition ab. Die Ukraine schickt am letzten Wahltag Hunderte Drohnen. Moskau äußert sich zu den „beispiellosen“ Störversuchen Kiews.

Im Kampf um die Schweriner Staatskanzlei setzte Leif-Erik Holm für die AfD auf bürgerliches und lockeres Auftreten. Einen Vergleich muss er sich immer wieder gefallen lassen.

Präsident Putin will seinen Kriegskurs bestätigen lassen. Bei der dreitägigen Wahl zur Staatsduma stehen auch nur kremlnahe Parteien auf dem Stimmzettel. Wahlbeobachter melden einige Auffälligkeiten.

Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl in Schweden die meisten Stimmen bekommen. Deren Chefin Magdalena Andersson darf nun versuchen, eine Regierung zu bilden. Keine einfache Aufgabe.

Zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wählt Russland ein neues Parlament. Die Opposition ist nicht zugelassen. Kremlchef Putin erwartet, dass sein Kriegskurs bestätigt wird.

Wird Kanada das „erste assoziierte Mitglied“ der EU? In einer Rede vor dem Europäischen Parlament bezieht nun erstmals Premier Carney vor großem Publikum Stellung - und sorgt für Begeisterung.

Der Wahlkrimi in Schweden ist vorbei: Die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition erreicht eine knappe Mehrheit. Was für eine Regierung sie damit bilden kann, ist allerdings noch ungewiss.

Kanadas Premierminister Mark Carney ist offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft für sein Land. „Wir begrüßen diesen Vorstoß“, sagte der liberale Politiker in einer Rede vor dem Europäischen Parlament.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kinder in der EU schützen und Apps wie TikTok und Instagram stärker in die Verantwortung nehmen. Wie das funktionieren soll und was sie vorschlägt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Es geht um den US-Nachbarn Kanada. Wie reagiert Präsident Trump darauf?

Das Repräsentantenhaus sollte diese Woche eigentlich über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Minister Hegseth beraten. Doch die republikanisch geführte Kammer zieht stattdessen ihre Sitzungspause vor.

Reicht die Nato aus, um Europas Sicherheit zu gewährleisten? Die EU-Kommissionspräsidentin scheint daran zu zweifeln und unternimmt einen brisanten Vorstoß. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags“, sagte die deutsche (...).

Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.

Die Wahl ist vorbei, das Drama geht weiter: Zwar haben die Sozialdemokraten in Schweden die meisten Stimmen geholt. Ob es in dem skandinavischen Land zum Regierungswechsel kommt, ist aber offen.

Bei der Parlamentswahl in Schweden sind die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson der Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei kam laut dem schwedischen Sender SVT auf 28,4 Prozent der Stimmen – ob das für eine Regierungsbildung reicht, (...).

Schwedens Sozialdemokraten liegen bei der Parlamentswahl vorn – und Regierungschef Kristersson muss um die Macht zittern. Doch wer regieren kann, ist noch offen.

Großbritanniens Rechtspopulisten erhalten für den Wahlkampf Millionenspenden. Die Rekordsummen folgen auf Wochen mit verschiedenen Betrugsvorwürfen.

Attacken gegen Demokraten, ungewöhnliche Wahlversprechen: Die Republikaner wollen das Momentum wieder auf ihre Seite holen. Beim Parteitag in Dallas zeigt sich, wo sie vor den Midterms stehen.

Trump verspricht jedem US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Monaten beide Kongresskammern gewinnen. Doch wie realistisch ist das teure Versprechen?

Unpopulärer Krieg, unbeliebter Präsident: Vor den Zwischenwahlen wollen die Republikaner ihr Profil schärfen und den Fokus auf Erfolge lenken. Die Frage ist: Hilft oder schadet ihnen Trump dabei?

Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Kanzler erneut im Wahlkampf unterwegs - aber in anderem Bundesland. Von dort sendet er eine Botschaft an die AfD.

Viele Menschen sind noch unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen. Zahlreiche Bündnisse haben Demonstrationen angekündigt. Nicht nur sie rechnen mit einem starken AfD-Ergebnis.

Die britischen Rechtspopulisten der Partei Reform UK werden mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wieder geht es um Geld. Noch während der Jahreskonferenz folgen erste personelle Konsequenzen.

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die „Midterms“ will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht.

Lenka Hamplova übernimmt als erste Frau das Steuer der tschechischen Staatsbahn - nach Beschwerden über mangelndes Klopapier und Kritik an fehlender Akteneinsicht des Vorgängers.

Samtgemeindebürgermeister und Kreisschülersprecher laden zu einem Info-Markt, doch der Saal bleibt weitgehend leer. Trotzdem zeigen sich beide vorsichtig zufrieden.

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.

Ein neues Gesetz soll soziale Medien in Neuseeland für Jugendliche einschränken. Geplant sind Alterskontrollen und hohe Strafen für Plattformen. Doch die Regierungskoalition ist sich uneins.

Die Brücke ist seit Mai für Schwertransporte über 44 Tonnen gesperrt. Wie oft wird gegen diese Vorgabe verstoßen? Der Senat nennt keine Zahl - was die CDU-Bürgerschaftsfraktion verärgert.

Im nördlichsten US-Bundesstaat Alaska kommt es zu einem skurrilen Zwist zwischen zwei Republikanern. US-Präsident Trump und seine Parteikollegen vermuten eine große Verschwörung dahinter.

Drei Millionen Rollen pro Jahr reichen offenbar nicht: Nach Bürgerbeschwerden fordert Parlamentspräsident Okamura mehr Toilettenpapier in tschechischen Zügen - und droht dem Bahnchef.

Der Bau der Anlage verzögert sich, die Kosten steigen und steigen. Wer ist für die Misere verantwortlich? Die Aufklärung soll während einer Sondersitzung vorangetrieben werden.

In einer äußerst ungewöhnlichen Wahl sichert sich Nigel Farage erneut einen Sitz im Parlament. Doch eine Altlast holt ihn direkt wieder ein. Wie lange hält der Erfolg des einstigen Brexit-Vorkämpfers?

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage kehrt als Abgeordneter ins britische Unterhaus zurück. Der Chef der Partei Reform UK gewann eine von ihm ausgelöste Nachwahl im Wahlkreis Clacton, wie bei der Auszählung verkündet wurde.

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut kommt ihm die Justiz in die Quere.

Eine Parlamentskammer ringt sich zu potenziell folgenschweren Sanktionen gegen Russland durch - aber wird die andere auch zustimmen? Kurz nach dem Votum gibt es neue Luftangriffe auf die Ukraine.

Es ist eine parteiinterne Vorwahl, die für die Zwischenwahlen als zentral gilt: Im umkämpften Bundesstaat Michigan wird für die Demokraten ein Progressiver im Rennen um den Senatssitz antreten.

Elon Musk half Donald Trump, wieder US-Präsident zu werden. Dann zog er sich im Streit aus Washington zurück. Doch zur Kongresswahl will der Tech-Milliardär wieder den Geldbeutel öffnen.

Er war einer der sichtbarsten US-Wissenschaftler in der Corona-Pandemie. Verschwörungstheoretiker werfen ihm allerdings seit Jahren eine großflächige Vertuschung zum Ursprung des Virus vor.

Andy Burnham will das Vereinigte Königreich im Eiltempo verändern. In seinen ersten Arbeitstagen kündigt der neue Premierminister Maßnahmen an, die den Britinnen und Briten Geld sparen sollen.

Nach langem Ringen beschließt Frankreich ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige. Auch andere EU-Länder denken über ähnliche Schritte nach.

Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Ein entsprechendes Gesetz, das nach den Sommerferien greifen soll, verabschiedete das Parlament in Paris mit großer Mehrheit.

Die Absetzung Özgür Özels als Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hatte wochenlang für Aufregung gesorgt. Nun will er einen neuen Weg beschreiten und hofft auf starke Unterstützung.

Großbritanniens neuer Premierminister Burnham verspricht seinen Landsleuten Hoffnung und Veränderung. Er legt mit unerwarteten Kabinetts-Berufungen los.

Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Vom „König des Nordens“ zum Premierminister: Andy Burnham verspricht Wandel und mehr Nähe zu den Menschen. Kann er das Vereinigte Königreich aus der Dauerkrise führen?

Ungarns Premier Peter Magyar setzt auf ein Schach-Wunderkind: Judit Polgar könnte die nächste Staatspräsidentin werden. Wird sie diese Aufgabe annehmen?

Andy Burnham wird der siebte britische Premier binnen zehn Jahren. Das Amt, das einst mit großen Persönlichkeiten wie Churchill und Thatcher verbunden wurde, hat ordentlich Risse bekommen.

Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.

Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Er verspricht, vieles anders zu machen.

US-Präsident Donald Trump würde Kanada gerne zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Die Kanadier sind wenig begeistert - und gehen jetzt auf ein brisantes Angebot aus Brüssel ein.

Antikommunismus ist in den USA tief verwurzelt. Vor den Zwischenwahlen knüpfen Trump und seine Republikaner daran an und bezeichnen Demokraten als „Kommunisten“. Ist das erfolgversprechend?