Alle Artikel zum Thema: Parlament

Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.

Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

Nach dem Regierungswechsel möchte das Donauland nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Der neue Ministerpräsident Magyar bricht auch in diesem Punkt mit seinem Vorgänger Orban.

Die Vorwahlen der Republikaner zeigen eindrücklich Präsident Trumps Kontrolle über seine Partei: Wer seine Gunst verliert, hat kaum eine Chance. Doch Trump könnten die Erfolge auf die Füße fallen.

Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.

In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (...).

Um einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden, hat sich die EU im vergangenen Sommer auf einen umstrittenen Deal eingelassen. Nun soll er final umgesetzt werden - allerdings nicht um jeden Preis.

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.

Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (...).

Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.

Die britische Regierung von Premier Starmer kommt nicht aus der Krise. Nach dem Wahldebakel folgt der Rücktritt eines Ministers. Doch die größte Gefahr für den Regierungschef lauert woanders.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Das teilte Streeting auf der Plattform X mit. Erwartet wird, dass der 43-Jährige Starmer um den Parteivorsitz herausfordert.

Die Regierungskrise in Großbritannien will kein Ende nehmen. Eine Woche nach dem Wahldebakel für Labour nimmt Gesundheitsminister Wes Streeting seinen Hut. Fordert er Premier Keir Starmer heraus?

Die Wahl in Israel muss spätestens am 27. Oktober stattfinden. Strengreligiöse Koalitionspartner Netanjahus ziehen aber nach Medienberichten eine Abstimmung schon Anfang September vor.

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Die Mehrheit der Senatoren sprach sich für den früheren Fed-Gouverneur aus.

Nun ist klar: Kevin Warsh wird die verantwortungsvollste Aufgabe der Finanzwelt übernehmen. Der 56-Jährige löst Jerome Powell an der Spitze der US-Notenbank Fed ab. Seine Personalie ist umstritten.

Die feierliche „King’s Speech“ verschafft dem schwer angeschlagenen Premierminister Keir Starmer einen Moment der Ruhe. Folgt der große Coup der Gegner am Donnerstag?

Wieder wird der britische Premierminister mit lautstarken Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch Keir Starmer hält sich an seinem Amt fest. In London kommt es zur Krisensitzung.

Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am (...).

Nach schweren Verlusten bei den Wahlen verliert der britische Premierminister immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Heute steht eine entscheidende Sitzung auf dem Programm.

Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker, der damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ablöst.

Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die „Heimholung“ der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist im ersten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt ist ihr rechtsliberaler Konkurrent am Zug.

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Nun gibt es erstmals in einem offiziellen Dokument Details zum Fall.

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.

Rechtsextreme und Sozialdemokraten verbünden sich: Warum stürzt Rumäniens prowestliche Regierung – und was bedeutet das für die EU-Milliarden aus Brüssel?

Monatelang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.

Mit Ablauf einer entscheidenden Frist gerät die US-Offensive gegen den Iran rechtlich unter Druck. Welche Optionen bleiben dem US-Präsidenten und welche Rolle spielt der Kongress?

Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen kommen.

Erstmals seit 1991 spricht mit König Charles III. ein britischer Monarch zum US-Kongress. Mit einenden Worten will er das strapazierte Verhältnis kitten - spricht aber auch unbequeme Themen an.

Großbritannien hofft auf das Heranwachsen einer rauchfreien Generation. Auch in anderen Ländern gibt es Bemühungen, Zigaretten zu verbannen - aus Sicht der WHO muss allerdings mehr passieren.

Rumen Radew und seine Allianz gewinnen vorläufigen Ergebnissen zufolge die Neuwahl. Der frühere Kampfjet-Pilot erreicht auch die absolute Mehrheit im Parlament.

In Bulgarien ist Ex-Präsident Radew als Favorit in die Parlamentswahl gezogen, und laut den Prognosen liegt sein Bündnis auch deutlich vorn. Etablierte Parteien bleiben weit zurück.

Falschmeldungen, Einseitigkeit, Propaganda: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen.

Als künftiger Regierungschef Ungarns will Péter Magyar ein verlässlicher Partner in der EU sein. Hat seine proeuropäische Haltung etwas mit Hamburg zu tun?

Der US-Demokrat Eric Swalwell legt nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens sein Mandat nieder. Noch 2019 hatte er nach der US-Präsidentschaft gegriffen.

Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.

Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn. Wie reagieren die Bürger auf den Machtwechsel nach 16 Jahren Orban?

16 Jahre lang hat der Rechtspopulist nahezu unangefochten im Donauland geherrscht. Jetzt droht ihm durch einen ehemaligen Gefolgsmann die Abwahl. Geht in Ungarn die Ära Orban nun zu Ende?

„Die Theiß schwillt an!“: Magyars Anhänger fordern einen Wandel, während Orban auf Erfahrung und Sicherheit pocht. An diesem Sonntag entscheiden die Wähler, wer das Rennen macht.

Zusammen mit ausländischen Geheimdiensten würde Herausforderer Magyar Unruhen und Chaos planen. Orbans Verschwörungserzählung dürfte aus russischen Desinformations-Kanälen stammen, meint ein Experte.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht einer Wahl entgegen, die er verlieren könnte. Jetzt bekommt er Tage davor noch einmal Wahlkampfhilfe aus Washington.

Argentinien lockert den Schutz von Gletschern. Die Reform soll Investitionen ermöglichen, Kritiker warnen vor Folgen für Wasser und Umwelt.

Sie war einst eine Vertraute von Trump, doch bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten gerieten die Abgeordneten Greene und der US-Präsident aneinander. Nun gibt es einen Nachfolger für Greene.

Serbien meldet den Fund von Sprengstoff an der Balkan-Stream-Pipeline. Ungarns Regierungschef Orban sieht einen Sabotage-Plan – doch sein schärfster innenpolitischer Gegner wittert Wahlkampftricks.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl reist JD Vance nach Budapest. Welche Rolle spielt sein Treffen mit Orban für die politische Zukunft Ungarns?

Um Kinder und Jugendliche zu schützen, könnte in Frankreich bald ein Verbot etlicher sozialer Medien kommen - zumindest bis 15 Jahre. Doch dafür muss das Parlament sich in einer Sache einig werden.

Trotz Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges reisen Moskauer Abgeordnete in die USA. Von einem „historischen Besuch“ ist im Kreml die Rede. Und es gibt auch Geschenke.

Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen - aber gibt grundsätzlich grünes Licht.

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden (...).

Nach der Rauchentwicklung im Landtag war die Feuerwehr schnell vor Ort. Der wahrscheinliche Auslöser ist jetzt gefunden.

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.

Seit Jahren sind Donald Trumps Republikaner in Florida die dominierende Partei. Ausgerechnet im Wahlkreis des US-Präsidenten gibt es nun eine Überraschung.

Dänemark hat gewählt, die Sozialdemokratin Frederiksen will Regierungschefin bleiben. Aber so einfach ist das nicht. Denn angesichts unklarer Mehrheiten greifen gleich mehrere Parteien nach der Macht.

Kann Ministerpräsidentin Mette Frederiksen weiterregieren? In Dänemark schneiden ihre Sozialdemokraten nach ersten Hochrechnungen schlecht ab. Größte Partei bleiben sie aber.

Im Grönland-Konflikt hat die dänische Regierungschefin als Krisenmanagerin mit klarer Kante gepunktet. So will sie die Dänen bei der Parlamentswahl überzeugen. Reicht das für den Wahlsieg?

Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch Beweise.

Der liberale Regierungschef Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Eine Mehrheit hat er mit seinen bisherigen Partnern nicht. Ob er eine zusammenbringt, ist mehr als ungewiss.

Russlands Militärdoktrin erlaubt bereits Einsätze zum Schutz seiner Bürger im Ausland. Bald sollen die Streitkräfte auch inhaftierte Russen befreien können. Kremlchef Putin entscheidet darüber.

An Wahlabenden macht sich bei FDP-Anhängern immer öfter Fassungslosigkeit breit. Denn die Partei fliegt reihenweise aus den Parlamenten. Die Mehrheit der Menschen stört das nach einer Umfrage nicht.

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Parteifreunde in Deutschland wollen nun mehr wissen.

Der Handelsdeal zwischen EU und USA soll Klarheit für Unternehmen bringen und den Sprung über den Atlantik erleichtern. Trumps Zoll-Politik bremste die formelle Umsetzung auf EU-Seite. Bis jetzt.

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem (...).

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament - das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Die EU will Rechte von Reisenden bei Pauschalreisen stärker schützen. Nun stimmte das Parlament in Straßburg für neue Regelungen.

Anreise mit dem Nachtzug: Die Bundestagspräsidentin spricht in der Ukraine über Energiekrise, Solidarität und Drohnen. Das wird wahrgenommen. Denn die Zahl der hochrangigen Besucher hat abgenommen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen. Die CDU-Politikerin möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs übermitteln sowie sich über Herausforderungen der Energieversorgung (...).

Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, versucht Peking, sich als stabilere Alternative zu präsentieren. Doch Konflikte wie im Iran und in Venezuela zeigen Grenzen auf.

China sucht nach neuen Möglichkeiten, sein Wirtschaftswachstum zu sichern. Hoffnungen setzt Peking auf die Tourismusbranche. Doch dort bestehen noch Probleme.

Chinas Rekord-Handelsüberschuss sorgte weltweit für Unmut. Auch deutsche Firmen beklagen Auswirkungen davon auf ihr Geschäft. Peking stellt nun in Aussicht, seinen Handel besser zu koordinieren.

Der Kongress schiebt dem Vorgehen Trumps im Iran keinen Riegel vor: Am Mittwoch wurde bereits ein Antrag im Senat blockiert, nun gab es im Repräsentantenhaus eine ähnliche Abstimmung.

Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?

Zum Volkskongress kündigt China erneut steigende Verteidigungsausgaben an. Doch im Militär selbst herrscht Unruhe. Ermittlungen und Entlassungen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte.

Das Wachstumsziel fällt so niedrig aus wie seit 1991 nicht mehr. Woran das liegt und wo Ministerpräsident Li die größten Herausforderungen sieht.

Der Energiehunger von Rechenzentren wächst rasant. Der US-Präsident will deshalb, dass große Tech-Unternehmen eigene Kraftwerke bauen. So sollen steigende Preise für die Bevölkerung verhindert werden.

Während Demokratien mit Wahlzyklen arbeiten, plant China in Fünfjahresschritten. Der neue Plan soll das Land technologisch nach vorn bringen - birgt aber auch Risiken.

In den veröffentlichten Videos seiner Kongressbefragung betont Bill Clinton, Donald Trump habe ihm gegenüber nie etwas gesagt, das auf ein Fehlverhalten im Fall Jeffrey Epstein hindeute.

Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.

Kondom oder dauerhafte Sterilisation - da hört es schon auf mit etablierten Verhütungsmethoden für Männer. Das muss sich ändern, fordert die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung.