TRechtsaußen-Partei: AfD gründet fünf neue Ortsverbände im Kreis Stade
Die Direktkandidaten des Wahlkreises Cuxhaven - Stade II für den Bundestag waren dem TAGEBLATT-Aufruf gefolgt und diskutierten im Dorfgemeinschaftshaus Hammah vor fast 170 Zuschauern. Der AfD-Kandidat Sebastian Sieg war auch dabei. Foto: Elsen
Nach den guten Ergebnissen bei der Bundestagswahl im Februar will die AfD örtliche Strukturen aufbauen. So will die rechtsextreme Partei das schaffen.
Landkreis. Die AfD im Landkreis Stade reagiert auf die Absage der Gemeinde Hammah und generelle Probleme, Veranstaltungsorte zu finden. Die als rechtsextrem eingestufte Partei gründet neue Ortsverbände. Das hat der Stader Kreisvorstand beschlossen. Hintergrund: Die AfD wollte im Dorfgemeinschaftshaus Hammah eine Info-Veranstaltung organisieren und scheiterte an den Vorgaben.
Hier hat die AfD keine örtlichen Strukturen
Mit Hilfe der Ortsverbände soll der Zugang zu kommunalen Räumen gesichert werden. Wie beim Dorfgemeinschaftshaus in Hammah beschränken Kommunen die Nutzung ihrer öffentlichen Gebäude für Parteipolitik oft auf örtliche Gruppierungen. Die AfD hat in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten keine Ratsmitglieder und keine Parteistruktur. Zu Wahlen auf Ratsebene ist sie dort nie angetreten.
Diese Anti-AfD-Demo fand vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Hammah als Reaktion auf den Auftritt des AfD-Bundestagskandidaten Sebastian Sieg statt. Foto: Elsen
Die fünf neuen Ortsverbände orientieren sich teilweise an den Bereichen für die Kreistagswahlen. Neben Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck sollen in den kommenden Wochen die Ortsverbände Drochtersen-Nordkehdingen, Harsefeld-Apensen, Altes Land-Horneburg und Stadt Stade gegründet werden. In Buxtehude gibt es seit 2017 einen Ortsverband. Da es kaum Vorgaben für die Gründung von Ortsverbänden gibt, wird die AfD die Ankündigung umsetzen können. Der Kreisverband hat über 220 Mitglieder.
AfD-Infostand in Hammah angemeldet
Die Gründung neuer Ortsverbände ist laut AfD-Kreissprecher Helmut Wiegers aber nicht die einzige Reaktion. Man habe einen Infostand für Sonnabend, 28. Juni, auf dem Parkplatz vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Hammah angemeldet. Der Antrag für den Info-Stand hat die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten erreicht. Er wird im Rathaus geprüft.
Vermutlich fehlt aber eine rechtliche Handhabe, um den Antrag der Partei abzulehnen. Im Regelfall gibt es keine Gründe, einen Infostand einer Partei nicht zuzulassen. Auf eine erwogene Klage gegen die Gemeinde Hammah verzichtet die AfD dagegen.
Buxtehude und Kreistag: Nur hier gibt es AfD-Fraktionen
„Die Gründung der Verbände ist aber nicht nur eine Reaktion auf die Absage in Hammah“, sagt Wiegers, „wir bereiten uns damit auch auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr vor.“ Fraktionen gibt es nur im Kreistag und in der Stadt Buxtehude. In der Samtgemeinde Harsefeld gibt es einen Einzelabgeordneten.
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Laut AfD gesichert ist, dass die Rechtsaußen-Partei in der Stadt Stade antritt. Die Kommunalwahllisten werde man im nächsten Frühjahr aufstellen. In Hammah war die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft mit 31 Prozent. Im Landkreis Stade landete die Partei mit knapp 20 Prozent der Zweitstimmen auf Platz drei hinter CDU und SPD.
Deshalb wartet der Verfassungsschutz auf ein Urteil
Das ist die aktuelle Rechtslage zur AfD: Im Rechtsstreit um die Einstufung der ganzen AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
Vier AfD-Landesverbände sind gesichert rechtsextrem
Eine solche Stillhaltezusage heißt aber nicht, dass der Verfassungsschutz zu einer anderen Einordnung kommt. Im neuen Verfassungsschutzbericht bescheinigt er der Partei ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe.
Knapp 1500 Teilnehmer demonstrierten Anfang 2024 in Buxtehude gegen die AfD. Foto: IsoluxX Fotografie
Als gesichert rechtsextrem gelten laut Verfassungsschutz aber die AfD-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Niedersachsen gilt die Partei als Verdachtsfall.
Es gibt eine Debatte um ein AfD-Verbot und die Frage, ob das Gutachten des Verfassungsschutzes zum Thema „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ für ein Verbotsverfahren ausreicht.
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