Vogt fordert Konsequenz gegen Islamismus
Vogt setzt sich gegen Kürzungen bei Projekten ein, die Radikalisierung vorbeugen. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Warum der FDP-Politiker Kürzungen bei der Islamismus-Prävention kritisiert – und wo er dringenden Handlungsbedarf sieht.
Kiel. Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Christopher Vogt die Landesregierung aufgefordert, auf Islamismus konsequenter als bisher zu reagieren. „Man darf weder die von gewaltbereiten Islamisten und bekannten Gefährdern ausgehenden Risiken noch die gezielte Radikalisierung junger Menschen unterschätzen“, sagte Vogt, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist.
Vor allem muslimische Jugendliche könnten in ihrem Umfeld über islamistische Influencer und radikale Gruppierungen angesprochen und instrumentalisiert werden. „Eltern, Mitschüler, Vereine und Religionsgemeinden können Veränderungen früh wahrnehmen und brauchen dafür verlässliche Ansprechpartner und wirksame Hilfe.“
Entschlossene Haltung auch von muslimischen Verbänden
Schulen, Jugendhilfe, Beratungsstellen, Polizei und Verfassungsschutz müssten Hinweise sehr ernst nehmen, Informationen austauschen und in der Folge zusammen darauf hinwirken, dass Radikalisierungsprozesse möglichst früh unterbrochen werden. „Es muss auch von den muslimischen Verbänden und Religionsgemeinden eine entschlossene Haltung erwartet werden, die Islamismus klar entgegentritt. Hier fehlt mir bisher in der Regel die notwendige sprachliche Klarheit, um vor allem islamistische Queerfeindlichkeit zu verurteilen“, so Vogt.
„Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung bei der Islamismus-Prävention kürzen will.“ Der Ansatz solle 2027 zum zweiten Mal in Folge sinken, diesmal um rund neun Prozent oder 103.000 Euro. Zugleich seien seit 2019 rund 720.000 Euro ungenutzt geblieben. „Die Landesregierung muss die Mittel endlich sinnvoll einsetzen, anstatt den Ansatz zu kürzen.“ Innenministerin Magdalena Finke (CDU) müsse erklären, wie Prävention, Deradikalisierung und die Koordinierung komplexer Fälle künftig gesichert und ausgebaut werden sollen, forderte Vogt.
