Darum demonstrieren Bürgermeister aus dem Kreis Stade vor dem Landtag
Lühes Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke (5.v.r.) unter anderem mit Kollegen der Samtgemeinde Horneburg vor dem Landtag. Foto: Samtgemeinde Lühe
„Ohne Geld keine Schule“ oder „kein Schwimmbad“: Die Samt- und Fleckenbürgermeister genossen nicht nur das schöne Wetter in Hannover. Ihr Anliegen war ernst.
Hannover/Landkreis. „Rettet die Kommunen!“, nicht weniger bedeutend lautet der Titel einer Resolution des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), unter anderem schon verabschiedet in der Gemeinde Jork. Kernforderung: Bund und Land müssen die niedersächsischen Kommunen mit mehr Geld ausstatten. Von einer historischen Krisenlage ist die Rede.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleiten, demonstrierten am Mittwoch rund 300 Bürgermeister, Landräte und Kreistagsabgeordnete bei einem Aktionstag vor dem Landtag in Hannover. Auch eine Stader Reisegruppe war dabei und drückte ihre Forderung auf Plakaten aus.
Bei herrlichem Sonnenschein standen Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) oder auch Kultusministerin Julia Willie Hamburg draußen vor dem Regierungsgebäude Rede und Antwort. Drinnen im Landtag hatte Lies, seit einem Jahr im Amt, zuvor eine Regierungserklärung abgegeben: „Wir müssen ein Haus wetterfest machen, während der Sturm schon da ist“, sagte Lies. „Dafür braucht es Menschen, die nicht nur Pläne machen. Es braucht Menschen, die anpacken. Die Entscheidungen treffen.“ Das sei der Anspruch der Landesregierung aus SPD und Grünen. Eine Fortsetzung von Rot-Grün über 2027 hinaus hatte Lies schon an dem Tag anvisiert, als Vorgänger Stephan Weil ihn vor einem Jahr als designierten Nachfolger benannt hatte.
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Warnung vor Kürzungen
Den Kommunen droht das Geld auszugehen - aber woran sollen sie sparen?Sparen an freiwilligen Leistungen der Kommunen angesichts knapper Kassen hält Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, für den falschen Weg. „Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Unzufriedenheit. Das ist demokratiegefährdend.“
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Er forderte, stattdessen die Aufgaben der Kommunen neu zu verhandeln: „Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben“, sagte er der Zeitung. „Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen.“ Auf keinen Fall will er am Personal sparen: „Wir haben keinen Personalüberhang, sondern Personalmangel. In vielen Verwaltungen sind rund zehn Prozent der Stellen unbesetzt.“
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Zahl der Kommunen mit Problemen wird sich verdoppeln
Das mittlerweile historisch höchste Gesamtdefizit der Kommunen lag auf Bundesebene 2025 bei 30 Milliarden Euro, in Niedersachsen bei rund 3,6 Milliarden Euro. Rücklagen sind vielfach aufgebraucht.
Trips betonte: „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen.“ Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. „Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln“, sagte er. „Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.“
Ein weiteres Fünftel der Kommunen komme trotz allem aber noch vergleichsweise gut zurecht - und erwirtschafte teils sogar Überschüsse, sagte er. „Nehmen wir Unterlüß als Beispiel - dort boomen die Steuereinnahmen durch Rheinmetall.“ (dpa/tip)
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