TAfD: Krah-Auftritt spaltet Buxtehuder Politik – „Schlimmer wäre nur Björn Höcke“
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, tritt am 12. April in Buxtehude auf. Foto: Daniel Löb/dpa
Sein Auftritt in Buxtehude sorgt für Aufregung. Maximilian Krah kommt am 12. April nach Buxtehude. Der Wahlkampftermin befeuert die Debatte um die Schulnutzung für Parteipolitik. So reagiert die Buxtehuder Politik.
Buxtehude. Der gebürtige Dresdner und promovierte Rechtsanwalt Maximilian Krah ist Mitglied im AfD-Bundesvorstand und parteipolitisch rechtsaußen zu verorten. Sein Auftritt in der Halepaghen-Aula in Buxtehude im Rahmen des Wahlkampfs für die Wahl zum EU-Parlament am 12. April hat eine Grundsatzdebatte um die Nutzung von HPS und Aula Süd für parteipolitische Veranstaltungen losgetreten. Das TAGEBLATT hat die Politik gefragt, wie sie den Auftritt des umstrittenen Gastes bewertet.
Rechtsaußen-Politiker
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal positioniert sich klar gegen den Besuch von Maximilian Krah: „Schlimmer wäre nur noch Björn Höcke“, sagt Freudenthal. In den letzten Monaten habe sich seine Sicht auf die Veranstaltungsdebatte geändert. „Wir möchten keine einseitigen parteipolitischen Veranstaltungen mehr zulassen. Erst recht nicht, wenn sie demokratiefeindlichen Charakter haben“, so Freudenthal.
CDU fordert freien Zugang für interessierte Bürger und die Presse
CDU-Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach sieht derweil die AfD in der Pflicht: „Wir erwarten vom Veranstalter, dass alle Pressevertreter ohne Einschränkungen Zutritt in die HPS-Aula erhalten. Gleiches gilt für interessierte Bürger. Mögen sich potenzielle AfD-Wähler einen persönlichen Eindruck über diesen Spitzenkandidaten für Europa verschaffen. Einen Mann, der die Europäische Union, ihre Werte als auch Währung ablehnt.“ Im Grundsatz will die CDU solche Veranstaltungen an Schulen weiter zulassen.
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Auch Nils Rademacher, Co-Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sieht keine Lösung darin, politische Veranstaltungen in Schulgebäuden zu unterbinden. „Die rechtsextreme AfD zu bekämpfen, muss mit den Mitteln des Rechtsstaates, durch gute kommunalpolitische Arbeit und einen vernünftigen demokratischen Diskurs erfolgen.“
Drei Anträge wollen Parteipolitik in Schulgebäuden in Zukunft verhindern
„Wir sind der Meinung, dass außerhalb des Lehrplanes keine politischen oder Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund auf Schulbühnen präsentiert werden sollten“, sagt André Grote, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt. Die Liberalen haben dazu auch einen Antrag gestellt. Neben dem FDP-Antrag gibt es einen von der SPD und der Gruppe Die Linke/Die Partei.
Auch Gruppensprecher Benjamin Koch-Böhnke spricht sich für die Ratsgruppe mit Susanne Koch und Clemens Ultsch gegen die politische Nutzung von Schulbühnen aus und ergänzt: „Veranstaltungen, bei denen damit gerechnet werden muss, dass sie dem Grundgesetz nach diskriminierende Inhalte verbreiten, haben an öffentlichen Schulen nichts zu suchen.“
Die Buxtehuder AfD-Fraktion äußerte sich nicht auf eine schriftliche TAGEBLATT-Anfrage bezüglich Krahs Auftritt.
„Wir lassen diese Aktion nicht unkommentiert“
Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt hält weiterhin an ihrer Position fest, dass „Einrichtungen, die insbesondere Kindern und Jugendlichen gewidmet sind“ von einseitigen parteipolitischen Veranstaltungen freigehalten werden sollten. Es ist für die Rathaus-Chefin wichtig, dass den Jugendlichen die Kompetenzen vermittelt werden, die sie befähigen und darin stärken, sich eine eigene Meinung aufgrund von vielen unterschiedlichen Quellen und Medien zu bilden und insbesondere auch Hass, Hetze und falsche Informationen als solche zu erkennen.
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„Diese Kompetenzstärkung liegt mir besonders am Herzen und wird von uns in Zukunft noch intensiviert werden“, so die Bürgermeisterin. Der AfD-Spitzenkandidat Krah ist in den sozialen Netzwerken sehr aktiv.
Buxtehuder Europaabgeordneter: Die AfD will die Europäische Union zerstören
Der Buxtehuder Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) sieht Krah am rechten Rand der AfD, „der Partei, die die Europäische Union zerstören will und mit ihr das Rückgrat für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und den Frieden in Europa“. Wölken gibt sich zudem zuversichtlich, dass die Bürger den Auftritt von Krah nicht unkommentiert hinnehmen werden. „Ich bin daher sehr froh darüber, dass sich in meiner Heimatstadt Buxtehude ein breites, überparteiliches Bündnis formiert, das rechtsextremen und demokratiefeindlichen Akteuren entschlossen entgegentritt.“
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