Tierrechtler äußern sich kritisch zur Ankündigung des Landkreises Harburg, das Tierversuchslabor LPT in Mienenbüttel künftig engmaschiger überwachen zu wollen. Die Soko Tierschutz, die Quälereien und Rechtsbrüche im LPT öffentlich gemacht hat, bezeichnet die Kontrollen als „zahnlos“.
Die Mitteilung des Landkreises Harburg, der über sein Veterinäramt die Aufsicht über das LPT hat, bei einer Kontrolle erneut Mängel festgestellt hat und die Einrichtung deshalb fortan öfter besuchen will, sei „zahnlos“. Es sei zu befürchten, dass die Kontrollen „von dem gleichen, offensichtlich überforderten oder aus anderen Gründen nicht fähigen Personal durchgeführt werden, das bereits in Vergangenheit entweder über illegale Käfige und fehlendes Beschäftigungsmaterial hinweggesehen hat oder sich vom LPT an der Nase herumführen ließ“, heißt es in einer Stellungnahme der Soko Tierschutz.
Die Tierrechtler vermissen personelle Konsequenzen bei der Behörde. Sie werfen dem Veterinäramt Versagen vor. Mitarbeiter hätten Vorhängeschlösser für Beschäftigungsmaterial gehalten und sich bei den Größen der Käfige „schon mal um ein paar Meter verschätzt“. Dieses Fehlverhalten habe der Landkreis aber bisher nicht eingestanden.
Ohnehin liege das eigentliche Problem viel tiefer. Während bei Tierversuchsanstalten die gesetzlich geforderten Kontrollraster bei ein bis drei Jahren lägen, würden Tierheime und Gnadenhöfe „massiv“ und deutlich häufiger kontrolliert. Die Soko Tierschutz sieht eine „Mixtur aus Überforderung, lokalen Verquickungen und Unfähigkeit vonseiten der lokalen Überwachungsbehörden“. Die lokalen Ämter würden „unmotiviert, überfordert und mutlos“ agieren. Dieses Bild ziehe sich wie ein roter Faden von einem Tierschutzskandal zum nächsten.
Besonders in Niedersachsen reihe sich eine Katastrophe an die andere. Erst vor wenigen Wochen hatte der Verein einen fragwürdigen und teilweise illegalen Umgang mit Tieren in Schlachtbetrieben öffentlich gemacht. Ein Betrieb in Düdenbüttel im Landkreis Stade ist seither geschlossen, das Kreisveterinäramt stand massiv in der Kritik. Die Lösung könne nur darin liegen, den Landkreisen die Kontrolle für diese hochsensiblen Betriebe zu entziehen. Die Soko Tierschutz fordert überregionale Behörden, die durchgreifen. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) stellt dem LPT laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vorerst keine Genehmigungen mehr für neue Tierversuche aus.
„Die Behörden haben Mist gebaut“, sagt auch die Initiatorin der Aktion Lobby pro Tier aus Mienenbüttel, Sabine Brauer. „Der Vertrauensvorschuss sollte jetzt endgültig aufgebraucht sein.“ Nachdem der Landkreis erneut Missstände festgestellt hat, müssten die Behörden endlich handeln. „Dem LPT muss unverzüglich die Genehmigung für Tierversuche, Tierhaltung und Transport von den Kontrollbehörden entzogen werden“, sagt Brauer. „Die Behörden müssen den Laden dicht machen. Für mich gibt es da gar keine Alternative.“
Indes geht der friedliche Protest gegen die Praktiken bei LPT weiter. „Der Widerstand hat jetzt erst begonnen“, heißt es von der Soko Tierschutz. Der gemeinnützige Verein plane mit einem Bündnis mehrerer Tierschutz- und Tierrechtsgruppen eine neue Großdemonstration sowie weitere Mahnwachen. Inzwischen formiert sich auch auf internationaler Ebene lautstarker Protest. In der Schweiz demonstrierten Tierrechtler gegen die Tierversuche im LPT. In Polen ist ein Protest vor der deutschen Botschaft in Vorbereitung. In Wien soll am heutigen Mittwoch ab 10 Uhr vor der deutschen Botschaft demonstriert werden.
Tierschutz: Staatsanwaltschaft prüft Straftaten
Während die Tierrechtler weitere Protestaktionen vorbereiten, ist die juristische Aufarbeitung der Enthüllungen der Soko Tierschutz in vollem Gange. Nach Strafanzeigen, unter anderem durch den Landkreis Harburg und die Soko Tierschutz, hat die Staatsanwaltschaft Stade die Ermittlungen aufgenommen.
„Naheliegend“ seien nach den bisherigen Erkenntnissen und Anzeigen zumindest Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, sagt Sprecher Johannes Kiers. Die Beamten würden dem Verdacht nachgehen. In Zusammenarbeit mit den Fachbehörden von Kreis und Land würden Protokolle und Prüfberichte ausgewertet. Auch das verdeckt aufgenommene Material der Soko Tierschutz werde in Augenschein gekommen. „Das ist Beweismaterial, das wir auf jeden Fall in unsere Prüfung einbeziehen werden“, sagt Kiers. Soko-Sprecher Friedrich Mülln hatte am Rand der Mahnwache am Sonnabend beklagt, dass die Behörden die Aufnahmen noch nicht angefordert hätten.
Ziel der Staatsanwälte sei es, sich „ein umfassendes Bild“ von der Arbeit in der Tierversuchsanstalt zu machen. „Es müssen alle Seiten gehört werden“, erklärt Kiers. Inwieweit sich auch Vorwürfe wie der von der Soko geäußerte Verdacht des Betrugs erhärten, sei „schwer abzusehen“. Ebenso unklar sei, wie lange die Ermittlungen andauern würden.
Es gebe wenig vergleichbare Fälle, der zeitliche Horizont lasse sich kaum eingrenzen. Das Verfahren stehe noch ganz am Anfang. Auch bei der Staatsanwaltschaft in Stade macht sich das bundesweite und internationale Interesse an dem Fall bemerkbar. Kiers hat bereits Anfragen von Journalisten aus Spanien beantwortet.