TGerichtsstreit um Wohnsitz des AfD-Spitzenkandidaten Kappelt

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Das teilte Streeting auf der Plattform X mit. Erwartet wird, dass der 43-Jährige Starmer um den Parteivorsitz herausfordert.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.

Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am (...).

Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker, der damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ablöst.

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Stuttgart.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.

Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung von 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn eingestanden. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest. Die Last der Regierungsarbeit liege nicht mehr (...).