T

Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union: Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen kaum klappen.

Bund, Länder und Kommunen können wegen der besseren Konjunktur in den kommenden Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für 2027 ergibt die Steuerschätzung nach Angaben des Finanzministeriums 10,9 Milliarden mehr als bisher erwart (...).

Der Streit um den nächsten EU-Haushalt spitzte sich zuletzt zu, als Friedrich Merz einen irischen Vorschlag zurückwies. Nun will António Costa neue Bewegung in die Verhandlungen bringen.

Hunderte demonstrieren gegen Sparpläne im Hamburger Bildungsetat. Was Eltern, Lehrkräfte und Verbände bei einer öffentlichen Anhörung im Schulausschuss fordern.

Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.

Hamburgs Gymnasialleitungen warnen vor Folgen der geplanten Sparmaßnahmen. Sie befürchten mehr Unterrichtsausfall und sehen die Schulentwicklung gefährdet.

Schleswig-Holstein steht vor hohen Finanzierungslücken bis 2035. Finanzministerin Silke Schneider sieht Handlungsbedarf beim Konsolidierungskurs.

Hamburgs Finanzsenator Dressel warnt: Steigende Sozialkosten könnten Städte in den Konkurs treiben. Was er vom Bund und von Berlin jetzt verlangt.

Vor einigen Jahren musste die NordLB mit Milliarden gerettet werden. Jetzt erwägt das Land Niedersachsen, seine Kontrolle der Bank auszuweiten – für Hunderte Millionen Euro.