Verwaltungsspitze, Mitarbeiter, Personalrat und Ratsvertreter der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten zeigten sich am Montag in einem Pressegespräch „glücklich und erleichtert“ über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Verden.
In keinem der 30 angezeigten Punkte habe es ein Fehlverhalten gegeben. Über ihre Anwälte hatten Bürgermeister Holger Falcke und sieben weitere Beschuldigte erfahren, dass die Akten geschlossen wurden, weil sich zu keinem der Anzeigevorwürfe ein hinreichender Tatverdacht ergeben hatte. Auch gegenüber der Presse hatte die Staatsanwaltschaft Verden das bestätigt. Eine Riesenlast war dem Rathausteam genommen.
„Damit ist jetzt auch behördlich festgestellt worden, dass wir alle korrekt und gesetzeskonform gehandelt haben“, erklärte zum Auftakt des Pressegespräches SG-Bürgermeister Holger Falcke. Nach über einem Jahr könne man endlich einen Schlussstrich ziehen unter einen Vorgang, „der das Ansehen der Samtgemeinde gefährdet und vielen Mitarbeitern enorm zugesetzt hat“. Jetzt wolle man nach vorne blicken und sich auf den bestmöglichen Service für die Bürger konzentrieren.
Zum Schutz der Mitarbeiter, die nicht noch einmal belastet werden sollten, hielt sich die Gesprächsrunde bedeckt, was die Inhalte der vom ehemaligen Mitarbeiter Frank S. gestellten Strafanzeige betraf. Er hatte die Hausdurchsuchung im Rathaus Himmelpforten und im Bürgerhaus Oldendorf am 27. Februar 2017 ausgelöst. Die genauen Vorwürfe und Vorgänge waren nie öffentlich geworden. Falcke spricht von Halbwahrheiten und Fehldeutungen, die der ehemalige Personalratsvorsitzende zusammen getragen habe.
In einer Erklärung heißt es: „Mit dem Prüfungsergebnis der Staatsanwaltschaft Verden wurde festgestellt, dass die Vorwürfe und Anschuldigungen gegen Samtgemeindebürgermeister Falcke, in die stets Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter involviert waren, völlig substanz- und haltlos sind. Unter anderem ist festgestellt worden, dass es keine Anweisungen von Holger Falcke zur bewussten Falschabrechnung gegenüber verschiedenen Behörden gegeben hat, dass es keine Verstöße gegen Vergabevorschriften bei Anschaffungen und Bauten gab und dass auch kein Subventionsbetrug für öffentliche Vorhaben unter Vorspiegelung falscher Tatsachen stattgefunden hat.
Der ehemalige Mitarbeiter habe im Rathaus Angst geschürt und Misstrauen gesät. Was seine tatsächlichen Beweggründe angehe, stehe man immer noch vor einem Rätsel, so Falcke. „Aber wir werden uns damit ab sofort nicht mehr beschäftigen.“
Sekretärin Susanne Schulze berichtet, wie keiner mehr dem anderen getraut habe und man sich von dem Kollegen ausspioniert gefühlt habe. Er habe ja keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Strafanzeige gestellt hatte. „Wir waren alle erleichtert, als er nicht mehr bei uns war.“
Der außerordentlichen Kündigung, die mit einem gerichtlichen Vergleich endete, hatte auch der Personalrat zugestimmt. „Er hat so viel Unruhe gestiftet, wir mussten die Mitarbeiter schützen“, erklären die Vorsitzenden Wolfgang Trauth und Bernd Wellm. Der Personalrat hatte zwischenzeitlich überlegt, zurückzutreten. Aber das sei dann auch keine Lösung gewesen. Und jetzt laufe die Arbeit wieder ganz gut.
Erste Samtgemeinderätin Ute Kück als Zuständige für das Personal hatte nie einen Hehl daraus gemacht, wie belastend das von Misstrauen gesäte Betriebsklima im Rathaus in den Monaten nach der Durchsuchung war. Ein Krisenmanagement wurde eingeführt und auch weiterhin sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Möglichkeit haben, sich anonym coachen und beraten zu lassen. Zudem wurde der Datenschutz verbessert. „Wir wollen mehr miteinander kommunizieren“, sagt Ute Kück. „Und wir wollen wieder dahin kommen, dass man einander vertraut.“
Holger Falcke dankt allen Menschen, die den Betroffenen beigestanden haben. Sein „tolles Team“ habe eine ganz besondere und diffizile Herausforderung bewältigt und sei dabei weiter zusammengewachsen. Für die Politik erklärt die stellvertretende Ratsvorsitzende Kirsten Stüven-Diercks, dass man von Anfang an sehr gut informiert worden sei und immer hinter der Verwaltung gestanden habe.
Nun soll es im Rathaus wieder verstärkt an die inhaltliche Arbeit gehen. Große Aufgaben sind der Start der Kfz-Zulassungsstelle am 1. Juni, die Entwicklung der Schullandschaft, die Flächennutzungsplanung und ein Begegnungszentrum.