Dieses Haus im Feriendorf Altes Land steht nach dem Auszug eines Dauerbewohners zum Verkauf. Foto: Vasel
Können Käufer von Immobilien den (schriftlichen) Aussagen von Verwaltungschefs vertrauen? Nein, sagen die Verwaltungsrichter und die (heutigen) Verwaltungsvertreter. Eigentümer und Dauerbewohner von Häusern im Feriendorf Altes Land sprechen von „kalter Enteignung“.
Wie berichtet, hatten Kreis und Gemeinde jüngst mit Hinweis auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Stade und des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die umstrittene Besitzstandsregelung bekräftigt. Demnach dürfen nur Eigentümer, die ihr Haus vor dem 31. Dezember 2012 erworben haben, im Feriendorf Altes Land in Hollern-Twielenfleth weiter „dauerhaft“ wohnen. Alle anderen dürfen nur Urlaub machen. Die Richter verweisen darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde lediglich bis Ende 2012 die „planwidrige“ Dauerwohnnutzung im Feriendorf geduldet habe. Laut Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) werden etwa 36 der mehr als 150 Häuser dauerhaft bewohnt.
Richter: Klage ohne Erfolgsaussicht
Ein 2015 eingezogener Mieter hatte vergeblich versucht, gegen eine Nutzungsuntersagung durch den Landkreis Stade zu klagen. Eine Prozesskostenhilfe war ihm laut Beschluss wegen des Fehlens einer hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage (Az.: 2 A 4/16) nicht gewährt worden – bestätigt durch einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 1 PA 14/18). Pikant: Die Richter machten deutlich, dass sich die Käufer der Immobilien nicht auf frühere Zusicherungen von Verwaltungsvertretern verlassen können.
So hatten die seinerzeitigen Gemeindedirektoren Lorenzen (1984) und Schnirring (1996) den potenziellen Käufern beziehungsweise den Eigentümern „ausdrücklich“ versichert, dass seitens der Gemeinde „keinerlei Bedenken dagegen bestehen, dass einige Ferienhausbesitzer ihr Ferienhaus als Dauerwohnsitz benutzen“.
B-Plan gilt
Die erste Zusage erfolgte einen Monat vor dem in Kraft setzen des Bebauungsplans von 1984, der die Feriennutzung festschrieb. Offenbar wollte die Kommune die mit Steuergeldern geförderte Vermarktung der Häuser durch eine wenig später in Konkurs gegangene Gesellschaft fördern. In einem weiteren Schreiben von 1996 unterstreicht die Kommune einerseits, dass das Dauerwohnen nicht zulässig sei, andererseits ein Verstoß ihrerseits und auch durch die Kreis-Bauaufsicht – wie in der Vergangenheit – weiter geduldet werde. Diese Zusicherungen seien allerdings das Papier nicht wert, so die Richter. Denn den Gemeindedirektoren habe die „sachliche Zuständigkeit“ gefehlt.
Das heißt: Es gilt der B-Plan. Basta. Damit könne sich kein Eigentümer auf das langjährige Laissez-faire von Kreis-Bauaufsichtsbehörde und Kommune berufen, am Stichtag sei nicht zu rütteln. Das ist für den Hauseigentümer und Dauerbewohner Wolfgang Bracke und Nachbarn ein „Skandal“. Die Politik sei gefordert, eine Lösung im Sinne der Eigentümer zu erreichen und Dauerwohnen grundsätzlich auch bei Verkauf zu legalisieren. Denn Eigentümer hätten durch das Dauerwohnverbot beim Verkauf ihrer Immobilie als Ferienhaus große Verluste zu erwarten: „Das ist eine kalte Enteignung.“ Es könne nicht sein, dass das Wort von Amtspersonen, mit denen die Investoren und Verkäufer beim Verkauf warben und bei vielen die Finanzierung durch Banken gesichert wurde, Jahre später hinfällig seien. Er hat sich an Landrat Michael Roesberg gewandt.
„Ich habe keinen Anlass tätig zu werden“, sagt Roesberg mit Verweis auf die Rechtslage. Eventuelle Haftungsansprüche gegen frühere Verkäufer seien im Zivilrechtsweg zu klären. Dafür sei „eine Behörde nicht zuständig“.