In Brüssel werden Mittel gegen die ausufernden Energiepreise gesucht. Einen Weg sieht die Kommission darin, bestimmte Klimaregeln später anzuwenden. Was denkt Berlin darüber?
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
Nachdem Viktor Orban nicht mehr in Budapest regiert, will die EU zuvor eingefrorene Milliarden fließen lassen. Auch für Unis und Forschende gibt es gute Nachrichten.
Ab 2027 ist für junge Menschen in Griechenland Schluss mit TikTok, Facebook, Instagram & Co: Für Jugendliche unter 15 Jahren soll es dann keinen Zugang mehr zu sozialen Medien geben.
Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte (...).
Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Diesel-Deal Russland neue Einnahmen zu verschaffen. Sie setzen nun ein anderes Zeichen und wollen auch wegen der Sprengstoffdrohne in Leipzig tätig werden.
Mit wie viel Geld soll der nächste langfristige EU-Haushalt ausgestattet werden? Über diese Frage wird in Brüssel intensiv gerungen. Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.
Die EU will die Importe chinesischer Hybridautos deutlich eindämmen. In China verständigen sich Brüssel und Peking nun auf einen Kompromiss. Kann die deutsche Autoindustrie aufatmen?
Die EU und China haben sich nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic auf eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos verständigt. Die Lieferungen in die Europäische Union könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen, erklärte Sefcovic nach Verhandlungen (...).
Unkontrollierte Attacken von Künstlicher Intelligenz bereiten Experten Sorgen. Die Vorfälle könnten für manchen Tech-Riesen Konsequenzen haben. Die EU-Kommission warnt, mahnt und hat Fragen.
Rückenwind aus Brüssel: Um schneller wichtige Rohstoffe auch in Deutschland gewinnen zu können, wählt die EU-Kommission acht Vorhaben als strategische Projekte aus. Was ändert sich dadurch?
Nicole nahm sich wegen Cybermobbings das Leben - ihre Mutter Jackie erkämpfte deshalb ein neues Gesetz. Nun will die Irin „Coco’s Law“ nach Europa bringen. Eine Studie zeigt, warum das Thema drängt.
Die EU-Methanregeln sollen eigentlich für weniger Emissionen aus dem Energiesektor sorgen. Wegen der Energiekrise aber will die EU-Kommission bestimmte Klimaschutzregeln erst später Inkraftsetzen.
Der Kanzler will den Haushaltsansatz der EU-Kommission um mehrere hundert Milliarden Euro senken. Um den Druck zu erhöhen, bringt er nun das Szenario eines Scheiterns der Verhandlungen ins Spiel.
Die EU versucht Firmen vor unfairem Verhalten anderer Staaten - wie etwa China - zu schützen. Wie geht man dabei vor? Kanzler Merz macht zusammen mit Frankreich einen Vorschlag.
Turbulente Abstimmungen, Streit und eine umstrittene Chatgruppe: Über Monate diskutieren Politiker, ob es Abschiebezentren auch außerhalb der EU geben soll. Das notwendige Gesetz steht - und nun?
Auch Jahre nach dem Austritt der Briten aus der EU polarisiert der Brexit. Premierminister Burnham wagt nun einen Vorstoß in Richtung Rückkehr. Davon ist Großbritannien allerdings weit entfernt.
Schutz für Umwelt und Gesundheit vs. weniger Aufwand für Landwirte - in der EU wird um eine Lockerung der Regeln für Pflanzenschutzmittel gestritten. Auch die Staaten wollen manche aufweichen.
Reicht die Nato aus, um Europas Sicherheit zu gewährleisten? Die EU-Kommissionspräsidentin scheint daran zu zweifeln und unternimmt einen brisanten Vorstoß. Nun äußern sich die Verteidigungsminister.
Wappnet sich die EU schnell genug für einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland? Eine neue Analyse zur Verteidigungsbereitschaft deckt Schwachstellen auf.
Die neue Waschmaschine gibt schon nach Wochen den Geist auf? Welche Rechte Verbraucher haben, sollen sie jetzt noch einfacher erkennen. Dafür sind nun zwei Label Pflicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einige Amtskollegen aus Europa nach München eingeladen. Er will den Kurs in der Migrationspolitik weiter verschärfen. Was schlägt er vor?
US-Präsident Trump fordert den Austritt aller Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof. EU-Ratspräsident António Costa reagiert jetzt in New York mit einer klaren Botschaft.
Europas Industrie leidet unter teurer Energie und Konkurrenz aus China und den USA. Staatsgeld soll helfen, da sind sich Deutschland und Frankreich einig. Aber was ist mit Handelspartnern?
Im August steig ihr Anteil auf deutlich mehr als ein Viertel. Doch ohne Subventionen könnte der Boom schnell nachlassen, warnen Experten. Chinesische Hersteller holen auf.
Rund 7.000 Gratis-Tickets warten auf junge Menschen aus Deutschland. Die Bewerbung ist online möglich – Voraussetzung: ein Quiz zu europäischen Themen und das passende Geburtsdatum.
Sie sorgten für viel Zoff unter den EU-Ländern, doch nach langem Ringen steht fest: Zwei milliardenschwere russische Oligarchen sind nicht mehr mit EU-Sanktionen belegt. Andere dafür umso länger.
Nach langem Ringen hebt die EU wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf. Das teilte ein EU-Diplomat mit.
Er wollte die Insel in US-Territorium verwandeln. Ein frisch unterzeichneter Deal soll den Grönland-Streit zwischen US-Präsident Trump und Dänemark nun beilegen. Was steht im Abkommen?
Im Streit um Grönland haben die USA, Dänemark und die Arktisinsel ein Abkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Rande der UN-Vollversammlung (...).
Neue Chancen für Maschinen, Arzneimittel und Schweinefleisch: Die Europäische Union und die Philippinen haben sich auf Handelserleichterungen geeinigt. Das ist jetzt der Stand.
Die USA, Dänemark und Grönland kündigten jüngst überraschend einen Durchbruch im Streit um die Arktisinsel an. Trump präsentierte das als Sieg. Nun soll die Einigung dingfest gemacht werden.
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet (...).
Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen verhängt. Nun gibt es in der EU großen Ärger um zwei von ihnen.
Trump brach mit den Europäern einen Streit vom Zaun, indem er vollen Zugriff auf die Arktisinsel Grönland forderte. Jetzt deutet sich ein Ende des Streits an. Was wird dem US-Präsidenten zugestanden?
Wird Kanada das „erste assoziierte Mitglied“ der EU? In einer Rede vor dem Europäischen Parlament bezieht nun erstmals Premier Carney vor großem Publikum Stellung - und sorgt für Begeisterung.
Kanadas Premierminister Mark Carney ist offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft für sein Land. „Wir begrüßen diesen Vorstoß“, sagte der liberale Politiker in einer Rede vor dem Europäischen Parlament.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kinder in der EU schützen und Apps wie TikTok und Instagram stärker in die Verantwortung nehmen. Wie das funktionieren soll und was sie vorschlägt.
Der kriselnde Güterverkehr der Deutschen Bahn muss ab diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben - sonst drohen Konsequenzen der EU. Das wird das Unternehmen voraussichtlich aber nicht schaffen.
Alterskontrollen, Mini-Konten und Zeitlimits: Die EU plant strengere Regeln für die Nutzung von Social Media bei Kindern und Jugendlichen. Fachleute sehen darin Chancen und Herausforderungen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Es geht um den US-Nachbarn Kanada. Wie reagiert Präsident Trump darauf?
Schluss damit, dass Kinder am Handy daddeln? In Deutschland und dem Rest der EU könnten soziale Netzwerke künftig erst ab dem Alter von 13 Jahren erlaubt sein. Was plant Brüssel?
Die Warnungen von Techbossen über die Gefahren von Künstlicher Intelligenz fanden bei US-Präsident Trump wenig Anklang. EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht die Dinge anders.
Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin (...).
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags“, sagte die deutsche (...).
Reicht die Nato aus, um Europas Sicherheit zu gewährleisten? Die EU-Kommissionspräsidentin scheint daran zu zweifeln und unternimmt einen brisanten Vorstoß. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Die Grenzschützer melden weniger unerlaubte Einreisen an Europas Außengrenzen. Den Ansturm auf Spaniens Exklave Ceuta sieht Frontex als Signal: Auch eine ruhige Grenzlage kann sich schnell ändern.
Dürfen Internetbieter einfach so Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone steht das im Gesetz. Nun gibt es dazu ein Urteil des höchsten EU-Gerichts. Es hat auch Auswirkungen auf eine große Sammelklage.
Rund zwei Millionen Tiere wurden 2024 für Forschungszwecke eingesetzt beziehungsweise getötet. Das sind weniger als in früheren Jahren, aber immer noch viele. So könnte die Zahl reduziert werden.
Ende Juli kamen binnen Stunden Zehntausende Migranten nach Ceuta. Neue Dokumente geben nun Einblick in die Warnungen des spanischen Geheimdienstes vor der beispiellosen Massenankunft in der Exklave.
Mehr als eine Milliarde Euro pro Tag verliert die EU im Handel mit China. Die EU-Kommission will daran etwas ändern. Wie mehr öffentliche Gelder für Produkte aus der EU ausgegeben werden sollen.
Wechselnde Übernachtungsgäste statt Familien im Alltag – Kurzzeitvermietungen belasten vielerorts den Wohnungsmarkt. Was die EU-Kommission dagegen vorschlägt.
Hotel, Flug, Taxi - Reisen buchen viele Menschen mit ein paar Klicks online. Das führende Hotelportal Booking will bei Flugbuchungen noch stärker werden. Dagegen gibt es Bedenken.
Europa hat das lange Flehen aus Kiew erhört. Mit einer Ausnahmeregelung und weiteren 3,2 Milliarden Euro will die EU die Ukraine beim Schutz ihres Luftraums unterstützen.
Wofür steht „Ikea“? Eine extrem rechte Partei aus Belgien nutzt die Abkürzung für ein einwanderungskritisches Programm und spielt auch in Grafiken auf das Möbelhaus an. Der Streit geht vor Gericht.
Die US-Unterhändler unternehmen einen neuen Anlauf in Vermittlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Kaja Kallas erwartet angesichts Moskaus Haltung wenig, sieht aber zumindest einen positiven Aspekt.
Die EU will bis Ende 2027 weitere 200 Millionen Euro in Grönland investieren. Damit setzt sie auch ein Zeichen gegen anhaltende US-Kontrollansprüche. Nun stellt sich die Frage, ob das hilft.
Die EU-Außenbeauftragte wollte an diesem Montag eigentlich eine hochrangige Gruppe für Verteidigungsfragen vorstellen. Wenige Stunden vor Start der Auftaktveranstaltung wird der Plan nun abgekündigt.
US-Präsident Donald Trump macht keine Anstalten, seine Ansprüche auf Grönland aufzugeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun mit einem Besuch ein Zeichen setzen.
Die neuen Vorschriften sollen die Umwelt schützen, bringen aber vor allem kleinere Händler in Schwierigkeiten. Ein Grünen-Politiker fordert, bei Verstößen erst einmal keine Strafen zu verhängen.
Nach der Sturzflut im Himalaya sind zwei Männer lebend gefunden worden. Das weckt in Nepal die Hoffnung, es könnten weitere Vermisste aus den verwüsteten Wasserkraftanlagen gerettet werden.
Schleswig-Holsteins Umweltminister warnt: Kürzungen im EU-Budget könnten Landwirtschaft und Naturschutz schwächen. Er sieht ein Sicherheitsrisiko und übt auch Kritik am Bundeskanzler.
Milliarden günstige Produkte aus China kommen in der EU an. Ab November soll das für Online-Händler teurer werden. Das Vorhaben hat eine weitere Hürde genommen.
Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge Gerichte. Und eine ganze Branche verfolgt das. Erneut hat der BGH eine Entscheidung getroffen.
Fast 30 Jahre haben sich Gerichte mit dem Rechtsstreit um einen Kraftwerk-Beat befasst. Lässt sich das Urheberrecht an die digitale Zeit anpassen und was heißt das für Künstler und Kreativwirtschaft?
Italien will prüfen, ob ein möglicher Verdächtiger im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohne mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist. Auf EU-Ebene kocht eine brisante Diskussion wieder hoch.
Deutschland darf den Bau neuer Gaskraftwerke mit einem Milliardenpaket fördern. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die geplante Unterstützung mit bis zu 35 Milliarden Euro.
Die EU bereitet neue Strafmaßnahmen gegen Russland vor. Bei ihnen spielen jetzt auch die deutschen Vorwürfe wegen der Sprengstoff-Drohne in Leipzig eine Rolle.
Reisende zwischen Spanien und Italien müssen sich weiter auf Grenzkontrollen einstellen. Italien verlängert die umstrittene Maßnahme wegen der Ceuta-Krise erneut und Madrid zieht umgehend nach.
Donald Trumps Drohung, Grönland zu annektieren, stellte die Nato vor eine Zerreißprobe. Nun soll es in dem Dauerstreit eine Einigung geben. Doch die Darstellungen dazu klingen unterschiedlich.
US-Präsident Donald Trump würde Kanada gerne zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Die Kanadier sind wenig begeistert - und gehen jetzt auf ein brisantes Angebot aus Brüssel ein.
Die Bundesregierung hat mit harten Maßnahmen gegen Russland auf den Leipziger Drohnen-Angriff reagiert. Was macht nun Moskau? Schaukelt sich das Ganze weiter hoch? Und was ist mit dem K-Wort?
