Mehr Abschiebungen, mehr Härte: Neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber sollen den EU-Staaten mehr Handhabe in der Migrationspolitik geben. Auch Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher.
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bislang strengen EU-Gentechnikregeln (...).
Obst, Gemüse - im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Die Regeln sollen in zwei Jahren angewendet werden. Was kommt.
Eltern unterschätzen, wie lange ihre Kids auf TikTok, Snapchat und Co. unterwegs sind. Zugleich empfinden sie die Auswirkungen als viel gefährlicher. Eine Altersgrenze könnte im Juli näherrücken.
Fast 1,3 Millionen Unterschriften: Ein Begehren von Videospiel-Fans landet auf dem Tisch der EU-Kommission, die nun aktiv werden will. Es geht darum, wann bei Spielen Schluss sein darf.
Was dürfen ChatGPT, Grok und Co.? Und wer ist verantwortlich, wenn mit Hilfe von KI pornografische Deepfakes erstellt werden? Die EU hat über neue Regeln abgestimmt.
Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europaparlament spricht sich dafür aus - unter Vorbehalt.
Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren (...).
Packt die Badehose ein: In Europas Gewässern lässt es sich bedenkenlos planschen. Fast alle deutschen Badeplätze an Seen, Flüssen und Küsten glänzen laut einem Bericht mit Top-Wasserqualität.
Das Unternehmen kämpft seit 2024 für eine Rückkehr zum Plastikstrohhalm. Eine Petition dafür ist gescheitert. Was der Präsident des Verwaltungsrates dazu sagt.
Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend in Luxemburg offiziell die Gespräche zum ersten Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Nach zweijähriger Zwangspause kommt in den Prozess zum EU-Beitritt der Ukraine wieder Bewegung. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel - auch wegen des anhaltenden russischen Kriegs.
Wer mit dem Flugzeug reist und zu spät ankommt, erhält eine Entschädigung - auch künftig nach ähnlichen Regeln wie bisher. Einiges soll aber moderner werden.
Droht in Deutschland wegen Russland-Sanktionen der EU eine Fischstäbchenkrise? Strengere Einfuhrregeln könnten nicht nur Hersteller, sondern auch Verbraucher direkt im Supermarkt treffen.
Konfitüre, Fruchtaufstrich oder Gelee: Der Wortsalat hat ein Ende. Marmelade darf wieder so genannt werden. Auch beim Kauf von Honig bekommen Supermarktkunden mehr Klarheit - über die Herkunft.
Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es künftig erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt. Dazu kommt es nun nicht. Justizministerin Hubig ist zufrieden.
Ein CO2-Zoll soll in der EU Unternehmen vor Importen aus Ländern mit schwächeren Klimaschutzregeln schützen. Er soll künftig für mehr Produkte fällig werden - auch für Waschmaschinen.
In der EU funktioniert das Asylsystem jetzt nach neuen Regeln. Werden alle Staaten die neuen Vorgaben zu Registrierung und Solidarität wie vereinbart umsetzen?
In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Um die Reform war jahrelang gerungen worden.
In Europa gelten verschärfte Regeln für Asylsuchende. Effektivere Verfahren sollen verhindern, dass Schutzsuchende in der EU weiterziehen. Was das neue System bringt, muss sich in der Praxis erweisen.
Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell.
KI oder echtes Foto? Wer im Internet unterwegs ist, stolpert regelmäßig über Inhalte die täuschend echt aussehen, es aber nicht sind. Für mehr Klarheit soll das KI-Gesetz der EU sorgen.
Rügen, Mallorca, Sizilien: Beliebte Urlaubsziele wie Inseln und Küstenregionen sind oftmals besonders anfällig für den Klimawandel und wirtschaftlich abhängig vom Tourismus. Die EU will unterstützen.
In Reaktion auf russische Bedrohungen und Provokationen will die EU Abschreckung und Verteidigung stärken. Die Industrie beklagte bislang oft bürokratische Hürden. Nun soll es mehr Tempo geben.
Knapp 550 Migranten sind in zwei Tagen südlich von Kreta aufgegriffen oder gerettet worden. Viele hatten Schleppern hohe Summen für die gefährliche Überfahrt gezahlt.
Die EU-Kommission zwingt den Messengerdienst WhatsApp, KI-Assistenten anderer Anbieter in der Europäischen Union wieder kostenlos zuzulassen. Der US-Konzern Meta, zu dem WhatsApp gehört, müsse die einstweiligen Maßnahmen innerhalb von fünf Werktagen umsetzen, teilte die (...).
Der Messenger-Marktführer WhatsApp bietet Nutzern die Künstliche Intelligenz „Meta AI“ an. Andere Anbieter müssen zahlen. Brüssel fürchtet bleibende Nachteile - und greift ein.
Bereits mehr als 100 bestätigte Todesfälle im Kongo - und zahlreiche Herausforderungen für die Helfer. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Mehrere Menschen sind auf dem Weg der Besserung.
Mit Unterstützung führender europäischer Staaten startet der ukrainische Präsident eine neue Initiative für Friedensverhandlungen. Der Kreml zeigt aber weiter keinerlei Interesse daran.
Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt bekommen. Dabei sollen neue EU-Regeln helfen. Deutschland setzt sie nicht rechtzeitig um. Droht nun ein Strafverfahren?
Kommt durch einen Brief von Selenskyj an Putin Bewegung in die Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs? Ein wichtiger Unterstützer begrüßt Selenskyjs Initiative.
Seit 13 Jahren hat die EU keine Mitglieder mehr aufgenommen. Das soll sich bald ändern, wenn es nach Merz und Macron geht. Für Albaniens Regierungschef hat die EU eine Gemeinsamkeit mit Gott und Sex.
Bett, Brot und Seife - aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage.
Nach jahrelanger Hängepartie schwenkt ein politischer Senkrechtstarter in Budapest auf einen neuen Kurs ein. Dank Peter Magyar geht für die Ukraine das Tor nach Europa einen Spalt weit auf.
Der neue Regierungschef in Budapest meldet eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine. Das wirkt sich auf deren EU-Ambitionen aus.
Die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Krieges sind ins Stocken geraten. Nun versuchen die Europäer ins Spiel zu kommen - aber in einer anderen Rolle als die USA.
Gefährliche Abhängigkeit? Wichtige Daten liegen bei US-Cloud-Anbietern, Europas Autoindustrie zählt auf Chips aus China. Brüssel schlägt vor, wie eine digitale Entflechtung funktionieren könnte.
Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Mitgliedsstaaten für den Wandel zu sauberer Energie mehr Schulden machen dürfen, ohne Strafverfahren fürchten zu müssen. Bedeutet das weniger Rüstungsinvestitionen?
Der Chemie-Riese BASF verkauft seine Lacke-Sparte an US-Finanzinvestor Carlyle. Die europäischen Wettbewerbshüter machen den Weg frei - unter Bedingungen.
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben (...).
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.
Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte (...).
Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?
Afghanistan, Demokratische Republik Kongo und Kosovo - die deutsche Juristin Cornelia Taylor ist seit Jahren bei internationalen Kriseneinsätzen mit dabei. Nun wartet eine neue Herausforderung.
Kürzungen beim EU-Sozialfonds bedrohen laut der Wohlfahrtsverbände Projekte für Jobsuchende, Integration und Wohnungslose im Norden. Die Verbände fordern hingegen eine Stärkung der Finanzen.
Europas größter Elektronik-Fachhändler soll den Eigentümer wechseln. Der chinesische Handelskonzern JD.com will sich MediaMarktSaturn sichern. Mehrere Behörden prüfen - auch wegen Staatsgeldern.
Die EU-Kommission hat wegen illegaler Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu verhängt. Das Unternehmen habe die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet und verstoße damit gegen EU-Recht, (...).
Babyspielzeug, Kleider, Elektronik - auf Temu können Kunden alles Mögliche günstig kaufen. Mit Risiken, wie Testkäufe zeigen. Jetzt greift die EU durch.
Nutzerinnen und Nutzer, die unzufrieden damit sind, wie Social-Media-Plattformen mit strittigen Beiträgen umgehen, können diese melden. Aus Deutschland gingen im EU-Vergleich viele Beschwerden ein.
Könnte Altkanzlerin Merkel Russland-Gesandte der EU werden – oder der finnische Präsident Stubb? Über diese Frage wurde zuletzt viel spekuliert. Bei einem Außenministertreffen gibt es nun Warnungen.
Eine der größten Raffinerien Deutschlands soll den Eigentümer wechseln. Der Mineralölkonzern BP will die Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe verkaufen. Nun stimmt die EU-Kommission zu.
Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj.
Parmaschinken, Bayerisches Bier und Tiroler Speck: Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Es geht aber nicht nur um Handel.
Nach zehn Jahren Verhandlungen wird das Globalabkommen aus dem Jahr 2000 modernisiert. Angesichts von Trumps Protektionismus wollen beide Seiten ihre Partnerschaft vertiefen.
Katze zugelaufen? Mit neuen EU-Regeln soll schneller klar sein, zu wem das Tier eigentlich gehört. Außerdem sollen die Vorschriften den Tierschutz verbessern.
Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun einen Vorschlag. Könnte er auch bei Friedensverhandlungen helfen?
Der Ölpreisschock trifft Europa hart. Die Hoffnung auf einen Aufschwung der größten Euro-Volkswirtschaft Deutschland schwindet. 2027 könnte es etwas besser werden - unter bestimmten Bedingungen.
Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2026 wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs halbiert. Die Konjunkturexperten erwarten lediglich einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent. Im Herbst (...).
Get-rich-Schemen, dubiose Finanzcoachings oder Fake-Onlineshops: Im Internet steckt dahinter oft Betrug. Verbraucherschützer nehmen die großen Plattformen deshalb nun ins Visier.
Um einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden, hat sich die EU im vergangenen Sommer auf einen umstrittenen Deal eingelassen. Nun soll er final umgesetzt werden - allerdings nicht um jeden Preis.
In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (...).
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.
Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (...).
Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Mehr Komfort beim Buchen, weniger Stress bei Verspätungen: Die Europäische Union will Lust aufs Zugfahren machen. Was sich bei Reisen im Ausland ändern soll.
Internationale Bahnreisen sollen in der EU einfacher werden. Kunden sollen Tickets für zusammenhängende Verbindungen mehrerer Verkehrsunternehmen auf Plattformen kaufen können und dadurch bei Verspätungen und Zugausfällen besser geschützt sein, wie aus einem Vorschlag der (...).
Mit der Bahn aus Deutschland bis nach Spanien, und der Zug ist zu spät für den Anschluss? Das kann für Reisende teuer werden. Die EU will ihre Rechte stärken - und Zugfahren attraktiver machen.
Die Kreuzfahrt ist ein Massengeschäft geworden, auch dank der Rostocker Reederei Aida Cruises. Die Passagierzahlen steigen und steigen. Gleichzeitig setzen neue Auflagen die Branche unter Druck.
Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.
