Alle Artikel zum Thema: EU

Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll künftig deutlich mehr EU-Geld in Richtung Rüstungsindustrie fließen. Auch ukrainische Unternehmen können auf Unterstützung hoffen.

Von Berlin nach Kopenhagen in nur vier Stunden: Die EU will schnellere Zugreisen zwischen Metropolen ermöglichen. Spielen die Bahnunternehmen mit?

Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen allerdings fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden (...).

Nach mehr als 20 Stunden langem Feilschen steht fest: Die EU-Länder wollen den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduzieren - auch mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland.

Die EU-Länder müssen sich auf zwei Klimaziele festlegen, für eins davon drängt die Zeit. Stundenlang feilschen die Minister - doch vorerst gibt es keine Einigung.

Als Apple Live-Übersetzungen mit dem iPhone vorstellte, blieben Nutzer in der EU zunächst außen vor - unter Verweis auf europäische Digital-Gesetze. Jetzt hat Apple eine Lösung umgesetzt.

Einmal im Jahr werden in der EU die Reformanstrengungen von Beitrittskandidaten bewertet. Nun ist es wieder so weit. Die Ukraine muss sich Kritik gefallen lassen, andere schneiden deutlich besser ab.

Die EU-Länder müssen sich auf zwei Klimaziele festlegen, für eins davon ist es allerhöchste Eisenbahn. Können sich die Umweltminister einigen?

Ende Juli einigten sich Brüssel und Washington im Zollstreit. Mit dem Abkommen wurde das Schlimmste abgewendet, doch spürbare Folgen bleiben. Wie sich der Deal auf Firmen und Verbraucher auswirkt.

Rekordhoch bei den Asylanträgen, weniger dauerhafte Zuwanderung: Die OECD-Länder erleben bei der Migration gegenläufige Trends. Auf den Arbeitsmärkten zeigen sich zudem Ungleichheiten.

Die Lieferprobleme bei Nexperia könnten zunehmen - und damit auch die deutsche Autoindustrie treffen. China glaubt, den Schuldigen für die Probleme zu kennen.

Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen - Deutschland und andere Länder jedoch nicht.

Trotz Warnungen der EU-Kommission bleiben die Fangmengen für Dorsch und Hering stabil. Warum die Länder den Empfehlungen der Brüsseler Behörde nicht folgen und Umweltschützer Kritik üben.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google. Der Internet-Konzern verdaute die Belastung problemlos. Derweil wandelt sich sein Geschäft mit der KI-Suche.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google. Der Internet-Konzern verdaute die Belastung problemlos.

Millionen Euro für Überzeugungsarbeit: Die Digitalindustrie gibt viel Geld aus, um EU-Politikerinnen und -Politiker von ihren Anliegen zu überzeugen. Ein US-Konzern führt die Liste beim Lobbyieren an.

Russlands Krieg in der Ukraine erschüttert die Sicherheit Europas, die Zeichen stehen auf Aufrüstung. Nun fällt bei Außenminister Lawrow eine Bemerkung, die nach Entspannung klingt.

Bundesernährungsminister Rainer lehnt ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“ ab. Er warnt vor den Folgen, die der Vorstoß haben könnte.

Berichten zufolge hält die EU-Kommission angeblich ein Zigarettenfilter-Verbot für begrüßenswert. Das achtlose Wegwerfen der Kippen ist tatsächlich nicht gut - dabei ist richtiges Entsorgen so simpel.

Durchsuchungen in sieben Ländern, Bargeld und Gold beschlagnahmt: Wie ein Netzwerk mit Briefkastenfirmen 48 Millionen Euro Steuern sparen wollte.

Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?

Facebook, Instagram und Tiktok verstoßen nach Angaben der Europäischen Kommission nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen gegen ein EU-Digitalgesetz. Ihnen drohen wegen mangelnder Datentransparenz hohe Geldstrafen, sollten sie nicht noch entlastendes Material präsentieren (...).

Die Initiative von US-Präsident Trump für Frieden in der Ukraine scheint festgefahren. Die europäischen Verbündeten Kiews kommen nur langsam voran. Wie geht es weiter im Ringen um ein Ende des Kriegs?

Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler einen Durchbruch. Er hat sich aber zu früh gefreut.

Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich Optionen dafür vorzulegen, wie der Finanzbedarf (...).

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird ein Etappenerfolg gefeiert - es gibt allerdings Wermutstropfen.

Alt genug für Tiktok, Instagram und Co.? In der EU mehren sich die Stimmen für Altersgrenzen auf Social Media. Nun sprechen sich auch die Mitgliedstaaten dafür aus - mit einem entscheidenden Zusatz.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wirbt der ukrainische Staatschef Selenskyj für mehr Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land. Gleichzeitig macht er einem asiatischen Riesen schwere Vorwürfe.

Russische Diplomaten und Konsularbeamte müssen künftig Reisen zwischen EU-Staaten anmelden. Hintergrund sind unter anderem Erkenntnisse über illegale Aktivitäten.

Urlaub vorbei, Fahrverbot bleibt: Fahrverbote sollen in der Europäischen Union künftig nicht mehr an Ländergrenzen haltmachen. Zudem gibt es beim Führerschein künftig weitere Änderungen in der EU.

Tagelanger Baulärm statt Pool-Idylle: Können Pauschalurlauber in dem Fall trotz Unterkunft und Verpflegung das gesamte Geld zurückverlangen? Der EuGH stärkt die Rechte von Reisenden.

Das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft. Die „Mutter aller Sanktionen“ fehlt aber noch. Die Verhandlungen darüber gestalten sich beim Gipfel in Brüssel schwierig.

Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Auch die EU legt nach.

Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die (...).

Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit Sanktionen den Druck.

Geheime Abstimmung, zerplatzte Allianzen: Steht das EU-Lieferkettengesetz jetzt auf der Kippe - oder wird es strenger werden als zuletzt angenommen?

Mit gefälschten Daten und Grundstücken zu Millionen: Wie eine Bande das EU-Subventionssystem in Griechenland ausgetrickste – und warum auch Politiker zittern.

Das Europäische Parlament würdigt zwei inhaftierte Journalisten. Was hinter der Entscheidung und den Schicksalen von Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli steckt.

Merz und 19 seiner Kollegen fordern eine radikale Entrümpelung der EU-Regeln. Bekommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits an diesem Donnerstag einen sehr konkreten Arbeitsauftrag?

Mehr „Made in Europe“ statt Abhängigkeit von einzelnen Ländern: Von der Leyen will Europas Wirtschaft unabhängiger machen – und warnt vor drohenden Engpässen.

Im Jahr 2027 steht eine Reform des Emissionshandels an. Klingt kompliziert - kann aber für Verbraucher und Verbraucherinnen teuer werden. Wie die EU-Kommission das vermeiden möchte.

Milliarden für Elektroautos, klare Kante gegen große Ausnahmen: Frankreich und Spanien machen Druck beim Verbrenner-Aus. Eine kleine Hintertür könnte es aber geben.

Die EU-Kommission will die sogenannte Entwaldungsverordnung abschwächen und erneut verschieben. Dabei hätte sie schon lange angewendet werden sollen.

Frankreichs hohe Schuldenquote ist ein Dauerthema. Doch es ist nicht das einzige EU-Land, das gegen die europäischen Schuldenregeln verstößt.

Trotz immer neuer EU-Sanktionen exportiert Russland mit Hilfe seiner sogenannten Schattenflotte Öl im Milliardenwert. Braucht es andere Methoden? Bei einem Ministertreffen gibt es neue Vorschläge.

Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren?

Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.

Die Sozialdemokratische Partei Europas schließt die slowakische Smer-Partei aus – einstimmig. Was hinter dem Bruch mit Ministerpräsident Fico steckt.

Gepäck weg? Für Schadenersatz gibt es bei internationalen Flugreisen bestimmte Regeln. Doch gilt auch das geliebte Haustier in solchen Fällen als „Reisegepäck“?

Ein noch größerer Krieg in Europa? Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hält ein solches Szenario nicht mehr für ausgeschlossen. Jetzt gibt es einen Fahrplan für Aufrüstung.

Sollen die gesundheitsschädlichen Filterzigaretten in der EU verboten werden? Die Kommission sagt, sie plane keinen Vorstoß in diese Richtung.

Chinas verschärfte Exportkontrollen treffen Europas Industrie: Nur etwa die Hälfte der Anträge auf Rohstoffe wird laut EU-Kommission derzeit sauber bearbeitet. Gibt es eine Antwort der G7?

Lufthansa-Chef Spohr sieht E-Fuels vor allem im Flugzeug sinnvoll eingesetzt. Warum er sich mehr öffentliche Debatte über den Einsatz der Kraftstoffe wünscht.

Die drei Luxusmodemarken müssen nach einem EU-Entscheid mehr als 157 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Sie schränkten Händler bei Preisen und Rabatten über Jahre ein.

Nirgends auf der Welt trinken die Menschen so viel Alkohol wie in der EU. Das hat erhebliche gesundheitliche Folgen. Die WHO hat daher eine klare Botschaft an die zuständigen Regierungen.

Es bleibt das Thema dieser Tage: das Verbrenner-Aus. Beim Besuch in Brüssel will Ministerpräsident Lies die EU-Klimaziele nicht infrage stellen – den Weg dorthin aber flexibel gestalten.

Gehören Wölfe ins Jagdrecht oder müssen sie streng geschützt werden? Artenschützer und Weidetierhalter streiten sich seit Jahren. Jetzt gibt es Erkenntnisse, die für den Wolf Folgen haben könnten.

Das EU-Parlament will vegetarischen Schnitzeln und Würstchen den Namen verbieten. Niedersachsens Wirtschaftsminister schmeckt das gar nicht.

Aufholen beim Thema KI: Die EU legt mit neuen KI-Fabriken im Wettlauf mit den USA und China nach. In Deutschland gibt es dafür bereits ein Projekt.

Die Europäische Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und YouTube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen. Die Brüsseler Behörde verlange von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin (...).

Die Europäische Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und YouTube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen. Die Brüsseler Behörde verlange von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin (...).

Obwohl die EU-Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert sind, verschwindet das Thema nicht von der Tagesordnung. Im Bundestag lieferten sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch.

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?

Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert. Weder für den Antrag der rechten PfE-Fraktion noch für den Antrag aus dem linken Lager gab es genug Stimmen.

Jede Woche kommen etwa 144.000 Pakete mit gefälschter Ware nach Deutschland. Täter bleiben oft straffrei. Neue Zahlen bieten Einblick. Wie lässt sich das Problem wirksam bekämpfen?

Jedes Jahr nimmt der Europäische Rechnungshof die Geldflüsse aus Brüssel unter die Lupe. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass 2024 viel Geld rechtswidrig floss - auch in der Bundesrepublik.

Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Welche Rolle spielt Deutschland bei dem Streit?

Automatisierte Scans auf dem Handy? Die EU diskutiert, ob Messenger wie WhatsApp und Signal gezwungen werden, Fotos und Videos vor dem Versenden zu prüfen. Doch darum gibt es seit Jahren Streit.

Vom autonomen Fahren bis zur KI-Diagnose nach dem Röntgen: Die EU will mit gezielter KI-Förderung Innovationen vorantreiben. Welche Schlüsselsektoren macht die Brüsseler Behörde dabei aus?

Plant Russland einen Angriff auf die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht schon jetzt Zeichen für einen Krieg - und macht einen Vorschlag für eine Reaktion.

Veggie-„Burger“ bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit einem auf 50 Prozent verdoppelten Zollsatz vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Zudem soll die Menge zollfreier Importe nahezu halbiert werden, teilte der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné (...).

Die EU-Kommission plant, Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent zu erhöhen und Importquoten deutlich zu senken. Für Deutschland hat diese Entscheidung eine besondere Bedeutung.

Fällt das „Schnitzel“ fürs Veggie-Regal weg? Der Hersteller Rügenwalder Mühle warnt vor einer Abstimmung im EU-Parlament vor den Folgen eines Namensverbots - und müsste rund 60 Produkte umgestalten.

Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren?

Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.

Der Kanzler drängelt, andere in der EU bremsen. Was wird aus der Idee, in der eingefrorenes russisches Vermögen für die Aufrüstung der Ukraine zu nutzen?