Alle Artikel zum Thema: EU

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission abblitzen. Das Gericht betont ein schrittweises Vorgehen beim Klimaschutz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus. Sie werde bis Ende dieses Jahres eine Expertengruppe damit beauftragen, über das beste Vorgehen für Europa zu beraten, sagte von der Leyen in einer Rede im Europaparlament (...).

Sind Tiktok, Instagram und Co. bald nur noch für Erwachsene? Die EU-Kommissionspräsidentin vergleicht die Plattformen mit Alkohol und Tabak - und ist für vergleichbare Vorgaben in den sozialen Netzen.

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gibt es nach EU-Angaben Anzeichen für ein planmäßiges Vorgehen Moskaus. „Vergangene Nacht haben wir in Polen die schwerwiegendste Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland seit Beginn des Krieges (...).

Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen (...).

Von Israel bis Social Media: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für ihre Rede zur Lage der EU einige Ankündigungen mitgebracht. Sie will für Europa kämpfen - und für sich?

Auf europäischen Straßen sollen immer mehr Elektroautos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist dabei das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.

Bei der Eröffnung der Mobilitätsmesse dreht sich viel um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. Politik und Veranstalter sehen einen Hebel beim geplanten Verbrennerverbot.

Die EU plant wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Strafmaßnahmen. Trifft es diesmal auch den russischen Energieriesen Lukoil und Kryptowährungsdienstleister?

Die Autoindustrie kämpft mit Zöllen, Konkurrenz aus Asien und dem Wandel zur E-Mobilität. Kurz vor der Münchner Automesse IAA unternimmt der bayerische Ministerpräsident einen Vorstoß.

Hersteller müssen künftig offenlegen, welche Daten bestimmte Geräte sammeln – und wie Nutzer darauf zugreifen können. Das soll für Verbraucher einige Vorteile mit sich bringen - zumindest theoretisch.

Wohl als Reaktion auf die EU-Zusatzzölle für chinesische Elektroautos hat Peking Schweinefleisch-Importe ins Visier genommen. EU-Milchprodukten drohen Anfang 2026 höhere Zölle.

Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde (...).

Die EU hat die nächste Milliardenstrafe gegen Google verhängt - und Donald Trump ist sauer. Gibt es nun eine neue Zoll-Runde?

Wirft die EU-Kommission Israel nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern sogar Völkermord vor? Äußerungen von Vizepräsidentin Ribera zu dem Thema sorgen für Aufsehen. Jetzt wird zurückgerudert.

Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy hat einen Milliardenauftrag an Land gezogen. Das Unternehmen soll Konverter liefern für ein dänisch-deutsches Stromprojekt auf der Ostseeinsel Bornholm.

Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden.

Die EU und südamerikanische Staaten wollen eine der größten Freihandelszonen der Welt bilden und so auch eine Botschaft an Washington setzen. Wirtschaftsvertreter sprechen von einer „letzten Chance“.

Die EU will Menschen vor illegalen Inhalten auf Internetplattformen wie Facebook und Youtube schützen. Auch der Modehändler Zalando bleibt nach einem Urteil von strengen Vorgaben erfasst.

Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.

Es ist erst der Beginn der Aufarbeitung: Gut 1.000 griechische Landwirte und Betriebe sollen zu Unrecht 22,6 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen erhalten haben. Ihre Konten wurden eingefroren.

Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden. Das teilte eine Sprecherin der Europäischen Kommission in Brüssel mit.

Für Ursula von der Leyen endete ein Zwischenfall mit einem Charter-Flugzeug glimpflich. Hat Russland das GPS-Signal bei der Landung in Bulgarien gestört? Jetzt äußert sich ein Regierungschef.

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine (...).

Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage in Gaza einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch. Deutschland macht nun seine Ablehnung deutlich. Partner sind frustriert.

Die US-Visa-Sanktionen gegen Mahmud Abbas und andere Palästinenservertreter sorgen in der EU für Frust und Empörung. Kann eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten etwas bewegen?

Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew sorgt in Brüssel für Empörung. Eine geplante gemeinsame Stellungnahme der Mitgliedstaaten kommt allerdings nicht zustande.

Tausende Hotels wollen von Booking.com Schadenersatz fordern. Worum es in der Auseinandersetzung geht.

Es geht um die Ostsee: Der Fischerei-Verband warnt, dass strengere Vorgaben beim Hering kleine Betriebe gefährden können. Die Bundesregierung hat sich bereits geäußert.

In der Ostsee soll nach dem Willen der EU-Kommission viel weniger gefischt werden. Deutsche Ostseefischer müssen wieder um eine wichtige Ausnahme bangen.

Produkte auf dem EU-Markt müssen gewisse Standards erfüllen. Nicht alle importierten Artikel aus dem Ausland tun das. Nun legt die EU einen Bericht dazu vor.

Der Klimafonds soll eigentlich Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft finanzieren. Doch das Finanzministerium plant, daraus Zertifikatskäufe zu bezahlen. Experten warnen vor einem Teufelskreis.

Dieser Besuch ist eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten: Drei der mächtigsten Europäer reisen in ein kleines Nachbarland der Ukraine, um zu sagen: Ihr gehört zu uns.

In der Ostsee soll nach Vorschlägen der EU-Kommission im nächsten Jahr viel weniger gefischt werden. Ist das letzte Wort dazu schon gesprochen?

Ist der Staatenbund unfähig, auf bestimmte Herausforderungen zu reagieren? Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni hat eine klare Meinung.

Zwar hat die EU im Handelsstreit mit den USA eine Eskalation verhindert. Doch der Kompromiss mit der Trump-Regierung sorgt in die Industrie für großen Frust. Viele wollen eine neue Linie.

US-Präsident Donald Trump will die EU dazu bringen, ihre strengen Digitalgesetze nicht gegen amerikanische Unternehmen anzuwenden. Dabei setzt er nun auch auf Drohungen. Lässt die EU sich erpressen?

Der Teufel liegt im Detail: Dies hat sich zuletzt auch beim Zolldeal zwischen der EU und den USA gezeigt. Nach wochenlangem Feilen gibt es nun eine schriftliche Erklärung.

Wie geht es weiter mit den hohen US-Zöllen auf Autoimporte aus der EU? Die europäischen Hersteller hatten bis zuletzt keine Klarheit. Nun gibt es eine Erklärung zum Handelsdeal.

Die EU und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten rückwirkend gesenkt werden (...).

Für Kohle und Öl gelten weitgehende Einfuhrverbote, Moskaus Gas kommt aber weiter in der EU an. Nach Willen der EU-Kommission soll sich das in den kommenden Jahren ändern.

Vor dem in Alaska geplanten Treffen Trumps mit Putin stellen sich Europäer bei einer Telefonkonferenz mit dem US-Präsidenten demonstrativ hinter die Ukraine. Am Abend äußert sich Donald Trump.

Im Gazastreifen werden dringend Lebensmittel, sauberes Wasser und Medikamente gebraucht. Die Außenminister der meisten EU-Staaten und anderer Länder richten einen klaren Appell an Israel.

US-Präsident Trump will mit Kremlchef Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln. Die EU-Außenminister wollen vorher nächste Schritte planen. Kiew warnt vor neuen Nebelkerzen Moskaus.

„Scheindebatte“ statt Lösung: Niedersachsens Regierungschef wirft Markus Söder vor, mit alten Parolen die Auto-Käufer zu verunsichern.

Mit neuen Zöllen will US-Präsident Trump angebliche Ungleichgewichte im Handel mit anderen Staaten beseitigen. Die EU und fast 70 andere Staaten müssen nun mit den verschärften Bedingungen leben.

Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU und knapp 70 Staaten ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sollten planmäßig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident (...).

Im Juli erzielen die EU und Israel eine Vereinbarung für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Aber hält sich Israel auch an die Abmachungen?

Bisher werden Fördermittel der EU für die Regionen dezentral verteilt. Das könnte sich bald ändern und stößt auf Kritik der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein. Sie trägt das Thema in den Landtag.

Auf den langen Wegen afrikanischer Migranten ist Tunesien ein Knotenpunkt. Einige warten Monate auf einen Versuch, das Mittelmeer zu überqueren - unter Anfeindungen vor Ort und Schikanen der Behörden.

Hotels durften ihre Zimmer lange nicht günstiger anbieten als auf Booking.com. Jetzt fordern Tausende Betriebe Schadenersatz – für zwei Jahrzehnte eingeschränkten Preiswettbewerb.

In Schweden platzen die Haftanstalten aus allen Nähten, in Estland ist dagegen so viel Platz wie nirgends sonst in der EU. Das führt zu einem speziellen Deal. Ein Ortsbesuch im Gefängnis von Tartu.

Woher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Bei Verstößen drohen Geldstrafen.

Immer wieder nannte Donald Trump ein Datum: 1. August. Dann sollten neue Zölle für die EU und viele Länder gelten. Doch es gibt eine Überraschung.

Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.

Bei juristischem Zwist in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof Cas in Lausanne das letzte Wort. Doch nun gibt es ein wichtiges und folgenschweres Urteil.

Der Gerichtshof der Europäischen Union erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und (...).

Woher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Manchen Autoren und Künstlern geht das nicht weit genug.

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.

Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten laut einem Regierungsbeamten erst am 7. August in Kraft, nicht bereits an diesem Freitag. Er bestätigte der Deutschen Presse-Agentur weiter, dass dies auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU ge (...).

Eigentlich waren die neuen Zölle der USA auf Produkte aus dem Ausland für diesen Freitag angekündigt. Wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten wird klar: sie kommen doch erst später.

Artenschützer und Weidetierhalter streiten seit Jahren erbittert über den Wolf. Dessen Population entwickelt sich offenbar positiv - was für den Wolf allerdings weitreichende Folgen haben könnte.

Die Zeit der farbigen Stempel in Reisepässen geht dem Ende entgegen. Die EU verspricht mehr Effizienz und Komfort, hat aber vor allem ein anderes Thema im Blick.

In China laufen die Geschäfte für die deutsche Industrie schon seit Jahren schlecht. Viele Firmen exportierten deshalb mehr in die USA - doch das wird dank Zollerhöhungen nicht mehr funktionieren.

Der jüngste Handelsdeal zwischen der EU und den USA trifft einige Branchen in Deutschland hart. Aber was bedeuten die neuen Zölle für Konsumentinnen und Konsumenten? Werden manche Produkte nun teurer?

Der chinesische Online-Marktplatz Temu verstößt nach einer Analyse von Experten der EU-Kommission gegen europäisches Digitalrecht. Es sei nachgewiesen worden, dass für Verbraucher in der EU ein hohes Risiko bestehe, dort auf illegale Produkte zu stoßen, teilte die Brüsseler (...).

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von asiatischen Shopping-Portalen locken. Doch es gibt Risiken, befindet jetzt die EU-Kommission. Und macht einer großen Plattform Vorwürfe.

Autos aus den USA sollen als Teil des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Das bestätigte eine EU-Beamtin in Brüssel einen Tag nach der Einigung in Schottland.

Viele Details des Handelsdeals zwischen der EU und den USA sind bislang nicht bekannt. Nun wird in Brüssel allerdings etwas bestätigt, was europäische Autohersteller nicht freuen dürfte.

Der Zollkonflikt zwischen den USA und der EU drohte zuletzt in einem echten Handelskrieg zu enden. Nun gibt es einen Deal. Nicht jedem ist allerdings zum Feiern zumute.

15 Prozent Zölle, so lautet der Deal im Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Ökonomen und Industrieverbände sind skeptisch. Besonders für die deutsche Autoindustrie steht viel auf dem Spiel.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. In der EU gibt es deswegen jetzt einen ersten konkreten Vorschlag für eine Strafmaßnahme gegen Israel.

Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet. Nach langen Verhandlungen veröffentlichen beide Seite eine Erklärung zum Zollstreit. Gibt es einen Sieger?