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Abstimmung

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Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen

Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden. Die Union will erneut über eine Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. Vizekanzler Habeck will eine Showdown verhindern.

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T Triage-Gesetz: Die Überlebenswahrscheinlichkeit entscheidet

Der Bundestag hat Donnerstag abgestimmt: Menschen mit Behinderung und alte Menschen werden künftig bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt. Das war nicht die einzige Entscheidung des Gremiums. Eine Übersicht.