Alle Artikel zum Thema: Alexander Dobrindt

Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet deutliche Worte: „Ich empfehle dringend, dorthin zu reisen, um zu sehen, welche Tragödien sich dort abspielen.“

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Strack-Zimmermann nennt Dobrindts Vorstoß „gespenstisch“

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.

Alexander Dobrindt will auch die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden.

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CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken

Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Aus der Koalition hagelt es Kritik. Wäre das schnell umsetzbar?

Alexander Dobrindt verlangt, Flüchtlinge gezielt nach Ruanda zu bringen, statt sie in Europa oder Nordafrika zu versorgen.

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda

Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt - der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.

CDU-Chef Friedrich Merz (l) hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet.

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Maßnahmen gegen Rezession: Union schreibt Brief an Scholz

Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.

„Diese Wahlrechtsmanipulation muss gestoppt werden“: Alexander Dobrindt.

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Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen.

„Europa muss sich mit neuem Schwung auf seine Kernaufgaben konzentrieren“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Bundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen

Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr. Zuvor stellen sie dazu immer gerne viele Forderungen auf. Eine davon zielt auf eine tiefgreifende Reformen in Brüssel ab.

Alexander Dobrindt stellt den Zeitplan der Regierung zum Haushaltsbeschluss infrage.

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Dobrindt rechnet nicht mit Haushaltsbeschluss bis Februar

Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage - und attackiert einen Minister ganz besonders.

„Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Dobrindt fordert Neuwahl - „Ampel hat Legitimation verloren“

Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.

Alexander Dobrindt will Bannmeilen einrichten lassen.

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Dobrindt fordert Bannmeile um nationale Symbole

Um Symbole, wie das Brandenburger Tor, zu schützen, möchte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem bestimmten Radius die Demonstrationsfreiheit einschränken. Ob seine Idee zielführend ist?

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (r) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei ihrer Ankunft am Kanzleramt.

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Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?

„Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen“: Alexander Dobrindt.

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Unionspolitiker fordern härtere Strafen für Antisemitismus

Einen „Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte“ will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf eine „verpflichtende Integrationsvereinbarung“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Ampel-Koalition in Sachen Migrations-Begrenzung zu gemeinsamen Beschlüssen auf.

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Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.