Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.
Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Aus der Koalition hagelt es Kritik. Wäre das schnell umsetzbar?
Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt - der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen.
Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr. Zuvor stellen sie dazu immer gerne viele Forderungen auf. Eine davon zielt auf eine tiefgreifende Reformen in Brüssel ab.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage - und attackiert einen Minister ganz besonders.
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.
Um Symbole, wie das Brandenburger Tor, zu schützen, möchte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem bestimmten Radius die Demonstrationsfreiheit einschränken. Ob seine Idee zielführend ist?
Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?
Einen „Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte“ will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf eine „verpflichtende Integrationsvereinbarung“.
Brennpunkte
Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.
