Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine „behutsame“ Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Grünen signalisieren nun doch Zustimmung. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte.
