Alle Artikel zum Thema: BfV

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragt im Schloss Schwerin Zeugen. Der Ausschuss soll im Hinblick auf etwaige Verbindungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zur Pipeline Nord Stream 2 und anderen Unternehmen untersuchen.

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Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.

Für die mündliche Berufungsverhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz hat sich das Gericht erneut gegen den größten Sitzungssaal und für die große Halle entschieden.

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Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.