Alle Artikel zum Thema: Bundesgerichte

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.

Dass Mitarbeiter für erfolgreiche Abschlüsse zusätzlich Geld erhalten, ist in manchen Branchen nicht ungewöhnlich. Aber muss die Provision in herkömmlichem Geld ausgezahlt werden?

Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun hat das Bundesarbeitsgericht erste Pflöcke eingeschlagen.

Im VW-Konzern gibt es seit Jahren Kontroversen darüber, welche Vergütungen für Betriebsräte angemessen sind. Der erste Fall landet jetzt bei den höchsten deutschen Arbeitsrichtern in Erfurt.

Was ist die angemessene Vergütung für einen freigestellten Betriebsrat? Die Frage hat den VW-Konzern lange beschäftigt und Vorstände vor Gericht gebracht. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt.

Die Verkäuferin aus Niedersachsen ist resolut - und verliert doch: Der Konflikt um ein Stückchen Papier betrifft jedoch alle Arbeitnehmer. Was das Grundsatzurteil besagt.

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit - vor allem Frauen. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen schlechter behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich jetzt ändern.

Muss der Betriebsrat bei einer Entgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder angehört werden? Das Bundesarbeitsgericht gab darauf jetzt eine Antwort.

Welche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die an verschiedenen Stellen in Deutschland arbeiten? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat das Bundesarbeitsgericht diese Frage jetzt beantwortet.

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.

Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Nach europäischem Recht hat die Anwesenheit eines Angeklagten in einem Strafverfahren besondere Bedeutung. Darauf berief sich ein Türke - und hat mit der Beschwerde gegen seine Auslieferung Erfolg.

Manchmal passt die Krankschreibung genau auf die Kündigungsfrist, die ein Arbeitnehmer hat. Ist damit alles in Ordnung und die Lohnfortzahlung kommt? Nicht immer, sagen Deutschlands höchste Arbeitsrichter.

Manchmal passt die Krankschreibung genau auf die Kündigungsfrist, die ein Arbeitnehmer hat. Ist damit alles in Ordnung und die Lohnfortzahlung kommt? Nicht immer, sagen Deutschlands höchste Arbeitsrichter.