Alle Artikel zum Thema: Finanzministerium

Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.

Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.

Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.

Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ Nun hängt dort ein schwarzes Tuch.

In der Nacht auf Freitag zurren die Haushälter im Bundestag den Etat für 2024 fest. Das Finanzministerium plant mit deutlich mehr Geld für die Ukraine. Andere Vorhaben dagegen sind noch umkämpft.

Bei der Frage, ob und auf welche Weise Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von geflüchteten Menschen gefördert werden sollen, herrscht in der Ampel-Koalition Uneinigkeit.