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Grundeinkommen

Hamburg

Die Hamburger Initiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nimmt einen neuen Anlauf. Gut zwei Monate nach der Niederlage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht startet sie mit einem neuen Gesetzentwurf eine neue Unterschriftensammlung.

Hamburg

2020 hatte die Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ tausende Unterschriften und Unterstützer gesammelt, um einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Senat einzubringen. Der Senat zog dagegen vor das Verfassungsgericht - das nun eine Entscheidung gefällt (...).