Von den Sparzwängen der Bundesregierung wird auch die Bahn nicht verschont. Nun sollen Neubauprojekte im Netz auf den Prüfstand. Doch das halten nicht alle für eine gute Idee.
Das Kabinett hat sich mit der mühsam erzielten Einigung über ein Sparpaket befasst. Nun sind die einzelnen Ministerien am Zug, die Beschlüsse umzusetzen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Bei vielen ist die Unzufriedenheit mit Blick auf den Haushaltskompromiss groß. Dass Interessengruppen wie die Landwirte ihren Unmut zum Ausdruck bringen, hält der SPD-Politiker für normal.
Die Marathonverhandlungen über den Haushalt 2024 haben ein Ende. Die Ampel hat einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und Schuldenbremse gefunden. Aber ob das die Koalition dauerhaft befrieden kann, ist fraglich.
Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie.
Das Haushaltsurteil hat schon Folgen für die Verbraucher: die Energiepreisbremsen laufen früher aus. Weil Geld fehlt, könnte es an anderer Stelle zu Belastungen für die Haushalte kommen.
