Alle Artikel zum Thema: Immunität

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Trump erscheint persönlich vor Gericht, obwohl er es nicht müsste. Für ihn geht es bei der Anhörung zur Frage seiner Immunität um nicht weniger als seine politische Zukunft. Für die USA geht es um noch viel mehr.

Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Aus der Hoffnung, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt, wird nun nichts.

Eigentlich sollte der ehemalige US-Präsident im Betrugsprozess gegen ihn heute vor einem Gericht in New York erscheinen. Nun teilt Donald Trump mit, dass er keine weitere Aussage machen wird.