Er griff ein ins Geschehen, um zu helfen - und bezahlte mit seinem Leben. Der 29-jährige Polizist, der beim Mannheimer Messerangriff attackiert wurde, ist tot.
Ihre Positionen sollen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein: Der Thüringer Verfassungsschutz nimmt die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen ins Visier.
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.
Die AfD plädiert ganz offiziell für engere Beziehungen zu Moskau. Wie weit reichen informelle Kontakte? Kritiker sehen die Rechts-Außen-Partei als Sicherheitsrisiko.
Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Abgeordnete wollen den JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck nicht mehr im Verteidigungsausschuss haben.
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.
