Klingbeil-Berater warnen vor Lockerung der Schuldenbremse
Berater des Finanzministeriums plädieren für schärfere Schuldenregeln. (Symbolbild) Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Eine Kommission arbeitet für die Bundesregierung an einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt mischen sich Berater von Finanzminister Klingbeil ein. Ihr Tenor dürfte dem SPD-Chef kaum gefallen.
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Berlin. Namhafte Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnen vor einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse. Angesichts der zuletzt genehmigten Milliardenkredite sei eine wirksame Begrenzung der Neuverschuldung noch wichtiger als früher, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium.
Sonst drohe Deutschland EU-Vorgaben zu reißen, überproportional hohe Schulden zu machen und sogar die Stabilität des Euro zu gefährden. „Vor diesem Hintergrund hielte der Beirat eine weitere Lockerung der Schuldenbremse für problematisch und schlägt vor, die geplante Diskussion zur Reform der Schuldenbremse zum Anlass zu nehmen, die Wirksamkeit der Schuldenbremse zu verbessern.“
Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll. Aktuell denken beide Koalitionspartner in vollkommen unterschiedliche Richtungen: In der SPD gilt die Schuldenbremse als Investitionsbremse und soll gelockert werden, die Union will die Regeln möglichst erhalten. Einige Mitglieder des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums sitzen auch in der Schuldenbremse-Kommission: Ifo-Präsident Clemens Fuest, der frühere Wirtschaftsweise Volker Wieland, Finanzwissenschaftler Thiess Büttner.
