Nach der Wahl: Israels Weg zur Regierung
Israel hat ein neues Parlament gewählt. (Archivbild) Foto: Christophe Gateau/dpa
Nach der Knesset-Wahl läuft in Israel die Stimmenauszählung. Der Fahrplan zur Regierungsbildung ist durch strikte Verfassungsfristen geregelt. Ein Überblick über die nächsten Schritte.
Tel Aviv/Berlin. In Israel setzt die zentrale Wahlkommission nach der Parlamentswahl die Stimmenauszählung für die 120 Sitze der Knesset fort. Nach vorläufigen Hochrechnungen zeichnet sich ab, dass die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgeht. Das vorläufige Endergebnis wird für Donnerstag erwartet. Danach geht es so weiter:
Bis 4. November 2026: Das amtliche Endergebnis muss bis spätestens acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden.
Bis 10. November 2026: Das neu gewählte Parlament konstituiert sich.
Bis 11. November 2026: Innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des Endergebnisses beauftragt Präsident Izchak Herzog einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. In der Regel ist es der Politiker, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Das ist dann voraussichtlich Likud-Chef Benjamin Netanjahu oder der wichtigste Oppositionskandidat Gadi Eisenkot.
28 Tage plus maximal 14 Tage Verlängerung: Der erste Versuch einer Regierungsbildung müsste bis Ende November abgeschlossen sein. Präsident Herzog entscheidet, ob es noch einmal eine Verlängerung von 14 Tagen gibt. Diese Frist würde dann spätestens Mitte Dezember ablaufen.
Weitere 28 Tage: Scheitert der erste Anlauf, bekommt der zweite Kandidat den Auftrag. Eine Verlängerung ist keine Option.
Letzte Möglichkeit: Mindestens 61 Abgeordnete müssen binnen 21 Tagen einen Kandidaten vorschlagen. Dieser muss dann innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden.
Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen: Führen alle drei Etappen nicht zu einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition, löst sich das Parlament automatisch auf. In diesem Fall schließen sich Neuwahlen innerhalb einer Frist von 90 Tagen an. Diese würden dann bis spätestens Mitte April 2027 fällig. Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu bleibt bis dahin an der Spitze einer Übergangsregierung.
