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OZG 2.0
Die erforderliche Mehrheit fehlt: Das neue Onlinezugangsgesetz fällt im Bundesrat durch.

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Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend.