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Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend.

Brennpunkte

Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen. Das hatte sich eigentlich schon die große Koalition vorgenommen, doch das Mega-Projekt schleppt sich dahin. Die Ampel nimmt neuen Anlauf.