Alle Artikel zum Thema: PiS

Der Ministerpräsident von Polen: Donald Tusk.

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Kommunalwahlen in Polen: Tusk kann Machtbasis nicht ausbauen

Die Kommunalwahlen galten als erster Stimmungstest für Polens proeuropäische Regierung. Das Ergebnis zeigt: Das Land bleibt tief gespalten. In den ländlichen Regionen dominiert weiterhin die PiS.

Müssen draußen bleiben: Mariusz Kaminski (M.) und Maciej Wasik (M., hinten) vor dem polnischen Parlamentsgebäude.

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PiS-Politiker liefern sich Gerangel mit Parlamentswache

Die begnadigten PiS-Politiker Kaminski und Wasik versuchten, in den Sejm einzudringen. Die Auseinandersetzung um die Mandate der Politiker erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Aus der Haft entlassen: Der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kaminski wird von seiner Frau und seinen Anhängern empfangen.

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Polens Präsident empfängt begnadigte PiS-Politiker

„Der Fall der Herren Kaminski und Wasik ist nicht abgeschlossen, er hat erst begonnen“, kündigt der polnische Regierungschef Tusk nach der Haftentlassung zweier Politiker an - während der Präsident beide herzlich empfängt.

Einstimmig: Das Parlament in Warschau verabschiedete einen Beschluss für eine Überprüfung.

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Polen: Ausschuss soll Einsatz von Spionagesoftware prüfen

Hat die damalige PiS-Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus gegen politische Gegner eingesetzt, die unangenehm waren? Im Raum stehen mindestens drei Fälle.

„Hier ist Polen, kein Tuskoland“: Protestierende in Warschau.

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PiS-Anhänger demonstrieren gegen die Tusk-Regierung

Polens größte Oppositionspartei macht mit einer Demonstration im Zentrum von Warschau mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker.

Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) protestieren gegen die Festnahme der beiden Abgeordneten.

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PiS will gegen Polens Regierung protestieren

Polens größte Oppositionspartei macht mit einer Demonstration mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker. Der Konflikt könnte sich noch verschärfen.

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Polens Präsident kämpft für Freilassung von PiS-Politikern

Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast sitzen zwei verurteilte PiS-Politiker hinter Gittern. Einer von ihnen ist im Hungerstreik. Präsident Duda kritisiert das Vorgehen der Behörden.

PiS-Anhänger treffen am Hauptsitz des staatlichen polnischen Fernsehsenders TVP ein, um gegen die Maßnahmen der neuen EU-freundlichen Regierung zu protestieren.

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Konflikt um öffentlich-rechtliche Medien in Polen dauert an

Die neue Regierung in Polen will Schluss mit der Propaganda der alten Führung machen - deshalb greift Regierungschef Tusk bei den öffentlichen Medien durch.

Donald Tusk ist der neue Ministerpräsident von Polen. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten seiner Regierung.

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Polen: Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen

Die Neuausrichtung von Rundfunk und Fernsehen ist eine Priorität für Ministerpräsident Tusk. Die nationalkonservative Vorgängerregierung hatte die Sender fest unter ihre Kontrolle gebracht. Nun sollen sie wieder unabhängig berichten können.

Polens Präsident Andrzej Duda und der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau.

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Nach Wahlschlappe: PiS zögert Machtwechsel in Polen hinaus

Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung - obwohl seine Partei die Wahl verloren hat. Es geht um eine Verzögerung des Machtwechsels.

Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Oppositionsführer, in der Parteizentrale seiner Partei in Warschau.

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Appell nach Polen-Wahl: Regierungsbildung nicht hinauszögern

Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen. Doch an wen vergibt Präsident Duda nun den Auftrag zur Regierungsbildung?

Donald Tusk (M), Oppositionsführer von Polen, bei der Stimmabgabe für die Parlamentswahl.

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Beendet Polen-Wahl den Zoff mit Brüssel?

Alles deutet daraufhin, dass die seit 2015 regierende PiS ihre absolute Mehrheit verloren hat. Stellt die jetzige Opposition die neue Regierung, dürfte sich auch Polens Verhältnis zur EU verbessern.

Oppositionsführer Donald Tusk könnte neuer polnischer Ministerpräsident werden.

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Opposition glaubt nach Polen-Wahl an Sieg - Partei PiS vorn

In Polen sieht die Opposition nach der Parlamentswahl Chancen für einen Machtwechsel - obwohl die seit 2015 in Polen regierende PiS laut Prognosen wohl stärkste Partei wird.

Oppositionsführer Donald Tusk spricht während des Marsches zur Unterstützung der Opposition gegen die populistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Brennpunkte

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen demonstrieren die Anhänger der Opposition gegen die PiS-Regierung. Doch die hat in Umfragen weiter die Nase vorn. Bringt die Demo den erhofften Durchbruch?

Tausende Menschen versammeln sich zu einem Marsch zur Unterstützung der Opposition in Warschau.

Brennpunkte

In zwei Wochen wählt Polen ein neues Parlament. Die PiS-Partei liegt in Umfragen vorne und könnte künftig mit der ultrarechten Konfederacja regieren. Die Opposition ruft nun zum Protest auf.

Grenzzaun auf der polnischen Seite zu Belarus. An der EU-Außengrenze zum Nachbarland Belarus hat Polen einen 5,5 Meter hohen Metallzaun mit Bewegungsmeldern und Nachtsichtkameras errichtet.

Brennpunkte

Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert. Ein Schlag für die regierenden Nationalkonservativen. Die PiS gerät in Bedrängnis.