Alle Artikel zum Thema: Rolf Mützenich

Betriebsratschef Benjamin Gruschka (l) neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Marcus Wassenberg (r), Geschäftsführer der Ford-Werke.

Wirtschaft

Förderspritze für Elektroautos? Scholz sieht Brüssel am Zug

Der Elektroauto-Verkauf schwächelt, das bekommen Deutschlands Autobauer zu spüren. Hilft der Bund bald mit einer neuen Förderung? Kanzler Scholz macht bei Ford diesbezüglich wenig Hoffnungen.

Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern - der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace kann das nicht verstehen.

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Wallace wirft Scholz Führungsschwäche vor

Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht. Und er schließt sich einer Forderung Kiews an.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt sich für eine Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein.

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SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu.

„Wenn Putin eine solche Entscheidung trifft, dann wird es eine blutige Entscheidung“, sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

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Klitschko warnt: „Kiew bleibt ein Ziel für Putin“

Zwei Jahre ist es her, dass russische Truppen aus Kiew abzogen - und grausame Massaker an Zivilisten bekannt wurden. Kiews Bürgermeister spricht aus diesem Anlass eine Warnung aus.

Nimmt die SPD-Spitze hinsichtlich ihrer Ukraine-Poltik in die Kritik: Historiker Heinrich August Winkler (Archivbild).

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Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.

Heike Heubach kommt als Nachrückerin für die SPD ins Parlament.

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Gehörlose Abgeordnete Heubach setzt Zeichen im Bundestag

Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen - doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.

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Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen.

FDP-Politiker Johannes Vogel spricht sich weiterhin für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine aus.

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Taurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz

Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein „Einfrieren“ des Krieges hält FDP-Politiker Johannes Vogel für „vollkommen unangebracht“.

Die Ukrainer hätten sich bisher strikt daran gehalten, russische Stellungen nur auf ukrainischem Gebiet anzugreifen, sagt Christoph Heusgen.

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Heusgen hofft weiter auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Nach monatelangen Debatten über eine Lieferung von Taurus-Raketen hat Bundeskanzler Scholz sein Schweigen gebrochen. Doch nicht alle glauben, dass er das letzte Wort gesprochen hat.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zieht eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem.

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SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Rolf Mützenich hält nicht viel von einer Rückkehr zur Wehrpflicht.

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SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Verteidigungsminister Boris Pistorius will angesichts des Personalmangels Modelle einer Dienstpflicht prüfen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist die Überlegungen zurück.

Die Union macht Druck in der Migrationsdebatte.

Brennpunkte

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck. Der Kanzler soll sich endlich mit ihr an einen Tisch setzen. Geht es nach dem kommenden Wahlsonntag voran?